News
 

Althaus regiert weiter - Opposition sieht Chaos

Althaus-PressekonferenzGroßansicht
Erfurt (dpa) - Fünf Tage nach seinem Rücktritt ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag in die Erfurter Staatskanzlei zurückgekehrt und stellt seine Partei damit vor eine Zerreißprobe.

Seine Entscheidung begründete der 51-Jährige mit der Landesverfassung, nach der er bis zur Berufung einer neuen Regierung im Amt bleibt. Die CDU-Basis solidarisierte sich indes mit Sozialministerin Christine Lieberknecht, die am Montagabend von der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Finanzministerin Birgit Diezel als seine Nachfolgerin vorgeschlagen worden war. Die Opposition reagierte befremdet auf die Rückkehr von Althaus und sprach von «Chaos», «Konfusion» und einer «Posse».

Das CDU-Präsidium versuchte am Nachmittag, die Wogen zu glätten. Das Gremium, dem Althaus nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender nicht mehr angehört, stellte sich einstimmig hinter den Personalvorschlag Lieberknecht. Gleichzeitig verteidigten Diezel und Lieberknecht das Vorgehen von Althaus und sprachen von Arbeitsteilung und von einer unterstützenden Rolle des Ministerpräsidenten. Grundsätzlich bleibe sie jedoch bei ihrer Ansicht, dass die Althaus- Ära beendet sei, sagte Lieberknecht. «Unsere absolute Mehrheit ist weg, und wir können ohne Partner nicht regieren.»

Sie gestand ein, dass große Verwirrung entstanden sei mit der Ankündigung von Althaus, dass er wieder die Geschäfte übernehme. Es habe großen Druck von vielen Parteifreunden gegeben, die Klarheit forderten. Rückendeckung erhielten Diezel und Lieberknecht unter anderem von den zwölf CDU-Landräten sowie von 10 der 23 CDU-Kreisvorsitzenden und der Jungen Union.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem kommentarlosen Abgang am vergangenen Donnerstag nahm Althaus erstmals Stellung zu seinen Motiven. Er habe damit die Verantwortung für das Wahlergebnis vom 30. August übernommen und den Weg für die Sondierungsgespräche mit der SPD frei gemacht. Zugleich verteidigte er sein Verhalten beim Rücktritt, den er nur mit seiner Familie abgestimmt habe. «Ich würde das genauso wieder tun.» Auf die Frage, ob er noch das Vertrauen seiner Partei genießt, gab er keine Antwort.

SPD-Landeschef Christoph Matschie forderte die CDU auf, ihr innerparteiliches Chaos rasch zu beenden. «Thüringen hat ein Recht darauf, zu wissen - auch jetzt in der Übergangszeit - wer die Entscheidungen trifft.» Er forderte vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU an diesem Donnerstag Klarheit über die Machtverhältnisse in der CDU. Die Sozialdemokraten loten derzeit sowohl mit der CDU als auch mit den Linken und den Grünen Gemeinsamkeiten für eine neue Regierung aus. Die CDU muss nach ihren herben Verlusten bei der Landtagswahl die Alleinherrschaft abgeben und kann nur in einem Bündnis mit der SPD weiterregieren.

Der Thüringer Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte nach der Althaus-Rückkehr: «Deutschland schüttelt den Kopf über Thüringen.» Der Kurs von Althaus sei «völlig irrational». Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dieter Hausold, sind nun auch die letzten Zweifel an der Regierungsfähigkeit des CDU-Spitzenpersonals ausgeräumt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Linke in den nächsten Gesprächen mit der SPD und den Grünen auf einen gemeinsamen Nenner kämen. Die nächste Sondierungsrunde steht an diesem Mittwoch an. «Das System Althaus mit all seine Verfilzungen ist klar abgewählt worden, auch eine Christine Lieberknecht gehört zu diesem System.»

Die Thüringer Grünen warfen Althaus ein absurdes Verwirrspiel vor. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte: «Die Thüringer CDU gleicht einem aufgeschreckten Hühnerhaufen, dort ist das völlige Chaos ausgebrochen.» Die Thüringer FDP forderte Althaus auf, diese Posse sofort zu beenden, da sie dem Land schade. Auch die Thüringer Wirtschaft drängte auf eine schnelle Personalentscheidung.

Althaus erklärte, er stehe zu seinem Wort, sich nicht direkt in die Sondierungsgespräche mit der SPD einzumischen. Die Frage nach seiner politischen Zukunft wollte er nicht beantworten. Er werde aber auf jeden Fall sein Landtagsmandat annehmen.

Koalition / Thüringen
08.09.2009 · 18:32 Uhr
[20 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen