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Altes Kabinett zum voraussichtlich letzten Mal zusammen

Berlin (dpa) - Das schwarz-rote Bundeskabinett ist zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammengekommen. Zwei Routine- Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung. Dazu gehören die neuen Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen. Auch im kommenden Jahr sollen diese Grenzen angehoben werden. Auf der Tagesordnung steht auch die jährlich anstehende Kostenneuverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Unterkunftskosten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II.
Bundesregierung / Kabinett
07.10.2009 · 09:48 Uhr
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