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Ali Chamenei - grenzenlose Macht im Gottesstaat Iran

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Hamburg (dpa) - Für die Schlagzeilen sorgt normalerweise Irans gerade wiedergewählter Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Doch der Mann, der das endgültige Sagen hat, ist ein anderer: Ajatollah Ali Chamenei herrscht über die Islamische Republik mit nahezu grenzenloser Machtfülle.

Der von einem Expertenrat aus 86 Geistlichen auf Lebenszeit ernannte Revolutionsführer ist nicht nur geistliches Oberhaupt im schiitischen Gottesstaat. Chamenei ist auch die höchste Instanz bei politischen Entscheidungen und steht laut Verfassung über Recht und Gesetz.

Der 70 Jahre alte Geistliche muss jeden gewählten Präsidenten bestätigen. Er ist zudem Oberbefehlshaber der Armee und der Revolutionsgarden «Pasdaran». Er entscheidet über die Spitzen der Justiz und bestimmt über die Massenmedien. Chamenei kontrolliert auch den zwölfköpfigen Wächterrat. Dieser prüft alle Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht. Bei allen Wahlen entscheidet der Rat über die ideologische und religiöse Zuverlässigkeit der Kandidaten. Der Revolutionsführer ernennt sechs Kleriker zu Wächtern. Die übrigen Mitglieder werden vom Obersten Richter ausgewählt, der wiederum von Chamenei bestimmt wird.

Chamenei wurde am 15. Juli 1939 in der Stadt Mesched geboren. 1962 schloss er sich der islamischen Bewegung Ajatollah Khomeinis an. In der Schah-Zeit saß er drei Jahre hinter Gittern. Nach der Islamischen Revolution 1979 predigte er als religiöser Führer von Teheran stets mit geschultertem Gewehr und rief zum Kampf gegen alle Gegner des Systems auf. 1981 überlebte er nur knapp einen Bombenanschlag, Anhänger verehren ihn seitdem als «lebenden Märtyrer». Noch 1981 wurde er zum Präsidenten gewählt. Er blieb im Amt, bis er einen Tag nach dem Tod Khomeinis am 4. Juni 1989 dessen Nachfolger wurde.

«Im Auge des reinen Islam gibt es keine Trennung zwischen Religion und Politik», verkündete Chamenei. Europa habe eine solche Trennung «zwei Weltkriege, Kommunismus, die Zerstörung der Familienkreise und sexuelle Korruption» gebracht. In der Amtszeit des reformwilligen Präsidenten Mohammed Chatami von 1997 bis 2005 ließ Chamenei fast alle Gesetzesvorlagen, die auf Liberalisierung im Inneren und Öffnung nach Außen zielten, im Wächterrat stoppen.

Proteste wurden vom Revolutionsführer mit Härte unterdrückt. Reformorientierte Politiker verloren ihre Posten, kritische Journalisten mussten um ihre Freiheit fürchten. 1999 ließ er eine Studentenrevolte gewaltsam niederschlagen, 2004 schickte er «Pasdaran», die einen Streik von Metallarbeitern beendeten. Auch außenpolitisch blieb Chamenei stets ein Hardliner. Wer gegen den «Aggressor USA» kämpfe, stehe im «Heiligen Krieg», verkündete er. 2002 verbot er alle Gespräche mit Washington. Im Libanon-Krieg 2006 ließ er die Hisbollah massiv gegen Israel unterstützen. Auch der Atom-Kurs Ahmadinedschads findet die volle Unterstützung Chameneis.

Mit dem ultrakonservativen Populisten wurde 2005 sein Wunschkandidat Präsident. Habe die Wahl doch gezeigt, das die «Ideale der Islamischen Revolution» unbeirrt weiterverfolgt würden. Zur Wiederwahl Ahmadinedschads verkündete Chamenei am Samstag: «Die Wahl des gewünschten Präsidenten (...) ist eine wahre Feier». Sie werde den «Fortschritt des Landes und die nationale Sicherheit gewährleisten.» Er warnte Gegner vor «böswilligen Provokationen» und machte deutlich: wer Ahmadinedschad angreift, greift ihn selbst an. Und auf Kritik am allmächtigen Revolutionsführer steht im Iran die Todesstrafe.

www.khamenei.ir

Wahlen / Iran
16.06.2009 · 15:34 Uhr
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