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Al-Maliki bei Wahlen im Irak vorn - 62 Prozent Beteiligung

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Bagdad/Berlin (dpa) - Das Wahlbündnis des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hat bei der Parlamentswahl im Irak nach inoffiziellen Schätzungen die meisten Stimmen erhalten. Trotzdem stehen jetzt langwierige und komplizierte Koalitionsverhandlungen an.

Denn es gibt drei große arabische Fraktionen, die alle auf eine Regierungsbeteiligung pochen: Al-Malikis Rechtsstaat-Koalition, die religiöse Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und das reform-orientierte Bündnis Al-Irakija unter dem säkularen Schiiten Ijad Allawi, das gestärkt aus der Wahl hervorgeht. Im noch amtierenden Kabinett von Al-Maliki hatten die religiösen Schiiten-Parteien zusammen mit den Kurdenparteien KDP und PUK den Ton angegeben.

Das vorläufige offizielle Wahlergebnis werde frühestens am kommenden Donnerstag verkündet, sagte der Chef der Wahlkommission, Farradsch al-Haidari. Die Wahlkommission erklärte, die Kandidaten und Parteien hätten am Vortag «Dutzende von Beschwerden» eingereicht, die erst noch geprüft werden müssten. Extremisten hatten am Sonntag in Bagdad und mehreren Provinzen des Zentralirak Anschläge verübt, um die Wahl zu stören. Die Wahlbeteiligung lag dennoch nach ersten Angaben der Wahlkommission landesweit bei 62 Prozent.

US-Präsident Barack Obama hat den Irakern zu der Wahl gratuliert und deutlich gemacht, am Zeitplan für den Abzug der US-Truppen festhalten zu wollen. Bis zum Ende kommenden Jahres sollen wie vorgesehen alle amerikanischen Soldaten das Land verlassen haben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versprach den Irakern Hilfe: «Die EU wird den Irak weiterhin dabei unterstützen, das Land aufzubauen und das politische System wieder zu etablieren - einschließlich des Übergangs zur Demokratie.»

Die Bundesregierung sieht nach der Wahl im Irak die Voraussetzungen für eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in dem Land verbessert. Nun werde es darauf ankommen, eine stabile Regierung zu bilden und die demokratischen Institutionen weiter aufzubauen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle lobte den «Mut der vielen Frauen und Männer, die sich durch ihre Beteiligung an der Wahl zur Demokratie bekannt haben».

Faruk Abdullah, ein Mitglied des Bündnisses von Al-Maliki, sagte, die Rechtsstaat-Koalition habe in Bagdad und neun Provinzen den ersten Platz gemacht. Abdullah prognostizierte: «Es wird auf eine Regierung hinauslaufen, an der alle Interessengruppen beteiligt werden.»

Deutliche Verluste musste die Allianz der religiösen Schiiten- Parteien hinnehmen, zu der auch der im Iran residierende radikale Prediger Muktada al-Sadr gehört. Beobachter in Bagdad führten dies darauf zurück, dass sich der schiitische Klerus dem «Klammergriff» dieses Parteienbündnisses erfolgreich entzogen habe. Bei der Parlamentswahl 2005 hätten diese Parteien nur deshalb so gut abgeschnitten, weil sie sich als politischer Arm der Religionsgelehrten präsentiert hätten.

In einigen Städten, in denen vorwiegend sunnitische Muslime leben, konnte die Al-Irakija-Liste nach eigenen Angaben die Mehrheit erringen. In der Anbar-Provinz war auch die neue Koalition der irakischen Einheit, zu der Innenminister Dschawad al-Bolani und einige Stammesführer gehören, erfolgreich. Schlecht schnitten die traditionellen religiösen Parteien der Sunniten ab.

Auch bei den Kurden hat sich Einiges verschoben. Die neue Partei Goran («Wandel») konnte in den kurdischen Nordprovinzen etwa ein Viertel der kurdischen Stimmen auf sich vereinigen. Dadurch wird sie zu einem ernsthaften Konkurrenten für die etablierten Kurdenparteien KDP und PUK.

Der sunnitische Parlamentarier Mustafa al-Hiti, der für Al-Irakija kandidiert hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Es gibt noch keine offiziellen Resultate, aber laut den Schätzungen örtlicher Vertreter in den Wahllokalen liegt Al-Irakija in der Stadt Mossul mit 85 Prozent vorne, in der Provinz Anbar mit 80 Prozent und in der Provinz Salaheddin mit 70 Prozent.»

Al-Irakija ist ein nationalistisches Bündnis, dem sowohl Sunniten als auch Schiiten angehören. Die Nachrichtenagentur INA sah die Al- Irakija-Liste unter Führung von Ex-Ministerpräsident Allawi auch in der Provinz Dijala auf Platz eins.

Konflikte / Wahlen / Irak
08.03.2010 · 17:37 Uhr
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