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AKW-Stresstests: EU-Kommission will kommende Woche Kompromiss vorschlagen

Brüssel (dts) - Im Streit der EU-Länder über die Stresstests für Atomkraftwerke will EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der kommenden Woche einen Kompromiss vorschlagen. Demnach soll jedes EU-Mitgliedsland die Sicherheit seiner Atomkraftwerke auch auf die Auswirkungen von Terroranschlägen und menschlichem Versagen wie Flugzeugabstürze überprüfen können, wenn es das will. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind.

Diese Risikoszenarien sollen allerdings nicht verpflichtend sein, sondern im Rahmen von so genannten Optionsklauseln lediglich möglich sein. Die bisherigen Vorschläge der Westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (Wenra) sehen dagegen vor, die Stresstests nur auf Erdbeben, Überflutung, "andere extreme Naturereignisse" und den Zusammenbruch der Stromversorgung zu beziehen. Die Meinungen dazu innerhalb der Mitgliedsstaaten sind gespalten. Der Kompromiss-Vorschlag der EU-Kommission soll jetzt einen Ausweg aus der verfahrenen Situation weisen. Oettinger will bis Mitte der kommenden Woche die Vorschläge der Wenra überarbeiten. Wie das Blatt weiter berichtet, will er neben einer Optionsklausel auch vorschlagen, dass sich die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher auf die Prävention von Krisen konzentrieren. Außerdem fordert er neben schnellen Stresstest-Ergebnissen bis Herbst dieses Jahres auch langfristige und intensivere Stresstests, deren endgültige Ergebnisse spätestens 2013 vorliegen sollen. Die EU-Kommission will die Vorschläge am kommenden Donnerstag mit der Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (Ensreg) beraten. Mit einer abschließenden Entscheidung ist jedoch nicht zu rechnen. In der Ensreg sind anders als in der Wenra auch Länder vertreten, die, wie Österreich, keine Atomkraftwerke haben und sehr kritisch gegenüber der Nuklearenergie sind. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sagte der "Welt", der Entwurf der Wenra müsse "nachgeschärft" werden. "Wir brauchen schnellstmöglich Sicherheit, welche Reaktoren als Erste vom Netz müssen. Geht nicht gibt`s nicht", sagte der konservative Politiker. Anders als die Wenra, die ebenso wie die EU-Staats- und -Regierungschefs vorgeschlagen hatte, dass die AKW-Betreiber selbst die Stresstests durchführen, fordert Berlakovich "die Einbindung unabhängiger Experten". Zudem sollten die Stresstests für alle Länder "verpflichtend" sein.
Belgien / Energie / Umweltschutz
07.05.2011 · 04:00 Uhr
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