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Akten-Vernichtung: Verfassungsschützer Fromm räumt "Beschädigung" des Ansehens seines Amts ein

Berlin (dts) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, äußert sich erstmals zu der am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenen Beseitigung von Akten aus dem NSU-Komplex in seiner Behörde und räumt Versäumnisse ein. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fromm: "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November vergangenen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten, vernichten. Beamte im BfV haben offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt. Aus einem internen Untersuchungsbericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellte, geht hervor, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. "Einige Fälle", so heißt es in dem Papier, seien schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" her ausgehalten worden seien.
DEU / Justiz
01.07.2012 · 08:00 Uhr
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