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Ajatollah erklärt Ahmadinedschad zum Wahlsieger

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Teheran/Brüssel (dpa) - Die iranische Führung bleibt hart. Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl stellte sich die höchste Autorität des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, eindeutig hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad.

Bei seinem mit Spannung erwarteten Freitagsgebet betonte er vor Zehntausenden Menschen in der Teheraner Universität zugleich die Rechtmäßigkeit der Wahl. Für diesen Samstag sind neue Massenproteste gegen das Ergebnis des Urnengangs geplant. Das iranische Innenministerium untersagte eine Großkundgebung, die der unterlegene Kandidat der Reformer, Mir Hussein Mussawi, für Samstag in Teheran angekündigt hatte.

Die Demonstranten, die seit dem Wochenende in Teheran und anderen großen Städten des Landes zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, verlangen eine Wiederholung der Wahl. Bei seiner Predigt zeigte sich das geistliche und weltliche Oberhaupt Chamenei lediglich dazu bereit, «einzelne» Stimmen nachzählen zu lassen. Für diesen Samstag hat der Wächterrat Mussawi und die beiden anderen unterlegenen Kandidaten eingeladen, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Die Kandidaten hätten 646 Unstimmigkeiten bei der Abstimmung vom vergangenen Freitag angeprangert, sagte ein Sprecher. Der Wächterrat besteht aus sechs von Chamenei ernannten Geistlichen und sechs hohen Richtern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Rede Chameneis als «eher enttäuschend». Die Einsprüche gegen den Wahlverlauf müssten in den nächsten Tagen berücksichtigt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zollte den Demonstranten im Iran «großen Respekt». Der Kampf dieser Menschen habe den Iran in den vergangenen Tagen bereits ein bisschen verändert. Chamenei verurteilte die Massenproteste dagegen als den «falschen Weg». Das System lasse sich davon nicht einschüchtern und werde auch «illegale» Forderungen nicht erfüllen.

In seiner ersten öffentlichen Rede seit Beginn der Massenproteste übte Chamenei scharfe Kritik am Westen, der die Ereignisse im Iran falsch darstelle und sich einmische. Die westlichen Führer hätten in der Debatte ihre Maske fallen lassen und gegenüber dem Iran ihr wahres Gesicht gezeigt. Am schlimmsten sei dabei die britische Regierung gewesen.

Der britische Premierminister Gordon Brown verurteilte die Gewalt und Einschränkung der Pressefreiheit nochmals ausdrücklich: «Es ist unser Recht, sich für Menschenrechte einzusetzen, sich gegen Gewalt auszusprechen und sich für freie Medien einzusetzen, die daran gehindert werden, ihren Job zu machen.» Es liege nun am Iran, der Welt zu zeigen, dass sich «Unterdrückung und Brutalität» nicht wiederholten und die Wahlen «fair» gewesen seien.

Chamenei verurteilte in seiner Rede die teils bittere Debatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und die gegenseitigen teils nicht beweisbaren Vorwürfe. Den früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani nahm er ausdrücklich gegen Korruptionsvorwürfe aus dem Präsidentenlager in Schutz, da er ein Teil der iranischen Revolution sei und sich nicht persönlich bereichert habe. Allerdings werde die Korruption im Land verfolgt - «egal wo sie stattfindet». Ahmadinedschad hatte im Wahlkampf Rafsandschani sowie dessen Tochter Faezeh und Sohn Mehdi Haschemi des Betrugs bezichtigt.

Zu den Vorwürfen der Opposition, dass es bei der Wahl Manipulationen zugunsten Ahmadinedschad gab, sagte er, der Wahlmechanismus erlaube keinen Betrug. Es gebe vielleicht vereinzelt Zweifel. «Aber wie können elf Millionen Stimmen verändert werden?» fragte er. Dennoch sollten die Vorwürfe überprüft werden.

Vor der Wahl hätten die Medien und die politischen Führer versucht, in der iranischen Bevölkerung Zweifel zu säen und so dafür zu sorgen, dass weniger Menschen zur Wahl gehen. Doch nun seien die westlichen Medien «geschockt» über die hohe Wahlbeteiligung. Als der Westen dann die Proteste einiger Kandidaten bemerkte, habe er die Rhetorik geändert.

Auch die Darstellung des Westens, Mussawi strebe ein anderes System im Iran an, bezeichnete er als grundfalsch. Die westlichen Medien würden die Kandidaten so darstellen, als gebe es solche, die den Staat unterstützen und solche, die ihn ablehnen. Dabei unterstützten alle Kandidaten den Staat. Mussawi sei ein loyaler Vertreter des Staates, und er habe jahrzehntelang gut mit ihm zusammengearbeitet. Unterschiede zwischen den Bewerbern habe es nur in ihren Programmen und in Nuancen gegeben.

Im Gegensatz zu den Massenprotesten der Opposition in den vergangenen Tagen übertrug das iranische Fernsehen das Freitagsgebet live. Auch Ahmadinedschad nahm an dem Freitagsgebet teil. Nach Angaben der britischen BBC hatte das Regime Tausende Menschen mit Sonderbussen aus den Vorstädten und auch aus anderen Landesteilen zu dem Gebet in die Teheraner Universität gefahren.

Wahlen / Iran
19.06.2009 · 22:31 Uhr
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