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Ahmadinedschads Kabinett weitgehend gebilligt

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Teheran (dpa) - Ein im Ausland als Terrorist gesuchter General an der Spitze des Verteidigungsministeriums und erstmals eine Frau als Ministerin - das iranische Parlament hat das Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad größtenteils gebilligt und damit den Weg für seine zweite Amtszeit freigemacht.

Die größte Zustimmung im Parlament fand der per internationalem Haftbefehl gesuchte General Ahmad Wahidi, der nun neuer Verteidigungsminister ist. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für Wahidi erschollen im Parlament «Tod Israel»-Rufe. Die argentinische Justiz wirft Wahidi vor, zusammen mit anderen iranischen Funktionären den Bombenanschlag 1994 auf die jüdische Einrichtung Amia in Buenos Aires geplant und angeordnet zu haben. Damals starben 85 Menschen.

Mit Gesundheitsministerin Marsieh Wahid-Dastdscherdi führt erstmals seit Gründung der Islamischen Republik 1979 eine Frau ein Ressort. Zwei weitere Frauen lehnten die Parlamentarier mehrheitlich ab. Auch der Ahmadinedschad-Vertraute Mohammed Aliabadi, der als Energieminister vorgeschlagen war, fiel durch. Der Präsident hat nun drei Monate Zeit, um neue Vorschläge für die Besetzung der Ministerposten für Sozialhilfe, Bildung und Energie zu unterbreiten. In der Zwischenzeit werden die Ressorts kommissarisch geführt.

Mit nur knapper Mehrheit wurde der frühere Handelsminister Massud Mir Kasemi als Leiter des wichtigen Ölressorts bestätigt, dessen Nominierung als besonders umstritten galt. Auch Ahmadinedschads Vorschläge für die wichtigen Ministerien für Wirtschaft, Äußeres, Inneres und Geheimdienste wurden bestätigt, obwohl auch über die Eignung dieser Kandidaten heftig debattiert worden war.

Vor der Abstimmung hatte Ahmadinedschad an die Abgeordneten appelliert, alle der von ihm vorgeschlagenen Minister im Amt zu bestätigen. «Stimmt einmütig ab für alle 21 Minister und macht damit nicht nur den obersten Führer (Ajatollah Ali Chamenei) glücklich sondern auch unsere Feinde unglücklich», sagte Ahmadinedschad im Parlament in Teheran. Er beschuldigte den Westen, dieser versuche, einen Keil zwischen die Regierung und das Parlament treiben zu wollen.

Seine umstrittene Wiederwahl am 12. Juni hatte die heftigsten Proteste seit 30 Jahren im Land ausgelöst. Bei teils gewaltsam niedergeschlagenen Massendemonstrationen waren nach offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, nach Angaben der Opposition sogar 69. Das ultrakonservative Lager um Ahmadinedschad beschuldigt den Westen, hinter den Protesten zu stecken. Derzeit müssen sich mehr als 100 Regime-Gegner wegen der Proteste in einem von der Opposition als Schauprozess kritisierten Verfahren verantworten.

Regierung / Parlament / Iran
03.09.2009 · 16:01 Uhr
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