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Ahmadinedschad: Oppositionsführer verfolgen

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Teheran (dpa) - Im Iran soll jetzt die Justiz gegen die Oppositionsführer vorgehen. Nach den wochenlangen Protesten gegen seine Wiederwahl rief Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen die Oppositionsführer zu ermitteln.

Beim Freitagsgebet sagte Ahmadinedschad in Teheran: «Ich fordere die Justiz auf, gegen die Führer und die, die die jüngsten Unruhen nach der Wahl geleitet haben, strafrechtlich vorzugehen.» Auch für sie gebe es keine Immunität. Ahmadinedschads Anhänger riefen: «Die Rädelsführer müssen hingerichtet werden.»

Als Oppositionsführer gelten die beiden bei der Präsidentenwahl Anfang Juni unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi sowie die Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads waren nach offiziellen Angaben 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 69 Toten. Derzeit müssen sich in einem von der Opposition als «Schauprozess» bezeichneten Verfahren mehr als 100 Oppositionelle verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, das islamische System umstürzen zu wollen.

Ahmadinedschad und seine Getreuen haben die Opposition mehrfach beschuldigt, vom Westen gesteuert zu sein, was diese vehement zurückweist. Selbst der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der Ahmadinedschad unterstützt, hatte am Mittwoch erklärt, Beweise dafür gebe es bisher nicht.

Die Opposition hat beklagt, dass bei den Unruhen festgenommene Demonstranten, im Gefängnis unter anderem sexuell missbraucht worden seien. Ahmadinedschad sprach seinem Freitagsgebet von einer «Inszenierung des Feindes». Es gebe Beweise dafür, dass «unsere Justiz- und Sicherheitskräfte in keiner Weise» daran beteiligt gewesen seien, behauptete Ahmadinedschad.

Der iranische Präsident warf dem Westen - allen voran Großbritannien - eine «Verschwörung vor», die aber gescheitert sei. «Die Feinde Irans erhielten erneut einen Schlag ins Gesicht». Ahmadinedschad erklärte: «Ich rate dem Westen sich weiter zu ärgern und an seinem Ärger zu ersticken». Iran werde künftig eine noch härter Linie gegenüber dem Westen verfolgen.

Die USA haben der Regierung in Teheran im Einklang mit den Europäern weitere Sanktionen angedroht, sollte sie sich bis Ende September im Atomstreit nicht bewegen. Washington beschuldigt den Iran, eine Atombombe entwickeln zu wollen, was Teheran entschieden bestreitet.

Konflikte / Iran
28.08.2009 · 13:24 Uhr
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