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Ahlhaus neuer Hamburger Bürgermeister

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Hamburg (dpa) - Deutschlands einzige schwarz-grüne Landesregierung hat einen neuen Chef: In Hamburg ist Christoph Ahlhaus (CDU) nach dem Rückzug von Ole von Beust neuer Bürgermeister. Der bisherige Innensenator erhielt am Mittwoch in der Bürgerschaft 70 von 121 Stimmen.

Der 40-jährige Ahlhaus bekam damit sogar zwei Stimmen mehr als Schwarz-Grün zusammen haben. 50 Abgeordnete votierten gegen ihn, ein Parlamentarier enthielt sich. Ahlhaus sieht in der Konsolidierung der Finanzen seine wichtigste Aufgabe.

Im Anschluss an die Wahl wurden Ahlhaus und der schwarz-grüne Senat vereidigt. Ahlhaus äußerte die Überzeugung, dass die schwarz-grüne Koalition in den verbleibenden 20 Monaten der laufenden Legislaturperiode Hamburg voranbringen werde. Ein großer Schwerpunkt seiner Regierungserklärung am 15. September werde die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sein. Das sei eine gesellschaftspolitische Jahrhundertaufgabe. Im Interview mit dem NDR-Fernsehen nannte Ahlhaus die Konsolidierung des Haushalts die größte Herausforderung. Jedes Jahr müsse ein strukturelles Defizit von 500 Millionen Euro eingespart werden.

Die Hamburger Bürgerschaft musste einen neuen Bürgermeister wählen, da Beust vor einem Monat angekündigt hatte, sich nach fast neun Jahren im Amt aus der Berufspolitik zurückzuziehen. Er schlug Ahlhaus als seinen Nachfolger vor. Bei den Grünen löste seine Nominierung zunächst heftige Debatten aus. Der gebürtige Heidelberger gilt vielen als Hardliner und war zuletzt wegen Kontakten zu einer schlagenden Studentenverbindung in seiner Heimatstadt in die Kritik geraten. Am vergangenen Wochenende war der 40-Jährige dann aber auch von der Grünen-Basis akzeptiert worden.

Hamburgs neuer Bürgermeister wird größtenteils mit der Mannschaft seines Vorgängers weiterregieren. Drei Senatorenposten, darunter auch Ahlhaus' alter Arbeitsplatz, mussten allerdings neu besetzt werden. Das Verhältnis im Senat bleibt aber bestehen: Sechs Senatoren stellt die Union, drei die Grünen.

Das Team um Ahlhaus erhielt jedoch weniger Zuspruch als er selbst. Für den neuen-alten Senat votierten nur 64 Abgeordnete und damit 4 weniger, als die Koalition Sitze hat. Der neue Bürgermeister gab sich dennoch optimistisch. «Wir sind ein eingespieltes Team, das durch die neuen Senatoren noch einmal hervorragend ergänzt wird.» Pragmatisch gab sich die Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin, Christa Goetsch (Grüne/GAL): «Gewonnen ist gewonnen.»

Neuer Chef der Innenbehörde ist der bisherige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck (CDU). Für die zurückgetretene Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) kommt der 53-jährige Reinhard Stuth (CDU). Der Hamburger kehrt damit als Chef in die Behörde zurück, aus der er als Staatsrat erst 2009 entlassen worden war.

Die Behörde von Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU), der in die freie Wirtschaft wechselt, übernimmt der 71-jährige Ian Karan (parteilos). Die Berufung des Unternehmers mit Wurzeln in Sri Lanka war umstritten, da er seinen Lebenslauf geschönt hatte. Auch Spenden an den früheren rechtskonservativen Innensenator Ronald Schill bescherten ihm Kritik.

Der Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann wünschte Ahlhaus Erfolg. Gleichzeitig betonte er aber: «Vermurkst hat die CDU den Wechsel von Beust zu Ahlhaus.» Im Senat säßen jetzt «eine Reihe von Leuten, die zum Abschluss ihrer politischen Karriere noch mal eine ordentliche Party feiern wollen».

Außerdem kritisierte Neumann, dass Ahlhaus keine Regierungserklärung abgegeben habe. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz sah sogar den Beginn der Endphase von Schwarz-Grün. «Signale des Aufbruchs oder eines Neuanfangs wird man in der künftigen Senatspolitik weiterhin vermissen.»

Hamburgische Bürgerschaft

Regierung / Hamburg
25.08.2010 · 19:13 Uhr
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