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Afghanistan-Konferenz: Westerwelle droht mit Boykott

Bundesaußenminister Westerwelle droht mit einem Boykott der Afghanistan-Konferenz.Großansicht
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat damit gedroht, der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar fern zu bleiben. «Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin», sagte er dem Magazin «Stern».

Notwendig seien ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie. In der Bundesregierung gibt es nach wie vor Vorbehalte, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan, wie von den USA verlangt, deutlich zu erhöhen.

Westerwelle bezeichnete es als «gesund», dass die deutsche Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückhaltend sei: «Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen.» Er versprach, im Auswärtigen Amt alles zusammenzutragen, um an der Aufklärung des Luftangriffs auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster am 4. September in Kundus mitzuwirken. Dabei starben nach «Stern»-Recherchen 92 Menschen, darunter viele Zivilisten. «Wenn man diese Bilder sieht, kann kein mitfühlender Mensch darüber hinweg gehen», sagte der Außenminister.

Unterdessen hat die SPD Westerwelle aufgefordert, unverzüglich Klarheit über die künftige Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zu schaffen. «Während Herr zu Guttenberg als Verteidigungsminister alle paar Tage einen neuen Vorschlag veröffentlicht, schweigt der zuständige Außenminister», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Westerwelle müsse «endlich die schleichende Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beenden» und selbst ein Konzept vorlegen. Auf dieser Grundlage könne dann über militärische Entscheidungen beraten werden. Gabriel sagte der dpa weiter, mit der Entscheidung von Präsident Barack Obama, von 2011 an mit dem schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, sei auch für die Bundeswehr ein Datum gesetzt. «Deutschland wird wohl kaum länger in Afghanistan bleiben als die USA», betonte er. Dies müssten Merkel und Westerwelle rasch klarstellen.

In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag) der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund 2500 Soldaten «außerhalb jeder Diskussion» stehe. Eine Aufstockung jenseits einer Größenordnung von 200 Soldaten gemessen an der Mandatsobergrenze werde es «mit Sicherheit nicht geben».

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
28.12.2009 · 16:26 Uhr
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