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Afghanische Regierung warnt vor Abzugstermin

Bundeswehrsoldaten in Feisabad im Einsatz.Großansicht
Kabul (dpa) - Die afghanische Regierung hat Deutschland und andere Truppensteller eindringlich vor einer Festlegung auf ein Datum für den Abzug der Soldaten aus Afghanistan gewarnt.

«Wenn wir heute, bevor wir die Voraussetzungen geschaffen haben, von einem Abzugsdatum sprechen, dann ist das ein falsches Signal», sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Hamid Karsai, Rangin Dadfar Spanta, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kabul. Den Afghanen werde bedeutet, dass man abziehen werde, bevor das Land auf eigenen Beinen stehen könne. An die Taliban würde damit die Botschaft ausgesandt, «dass es eine Exit-Strategie gibt, und ihr könnt in ein, zwei Jahren machen, was ihr wollt - wir gehen auf jeden Fall».

Der frühere Außenminister, der lange in der Bundesrepublik lebte, sagte: «Ich verstehe die Sorgen der Friedensbewegung und auch der Bevölkerung Deutschlands. Aber ich warne vor einer frühzeitigen Festlegung auf einen Abzug, bevor wir in der Lage sind, uns selber zu verteidigen.» Die deutsche Abzugsdebatte mache ihm «ernsthafte Sorgen». Die Diskussion dürfe nicht populistisch, sondern müsse sachlich geführt werden. Ein verfrühter Abzug «bedeutet, dass wir alle Errungenschaften - Bildung, Pressefreiheit, Gesundheitsversorgung, Frauenrechte, Menschenrechte - wieder verlieren werden». Die Taliban würden an die Macht zurückkehren. Afghanistan würde wieder zum sicheren Hafen islamistischer Terrorgruppen.

«Man sollte nicht so blauäugig sein, dass die Europäer sich in ihren Wohlstandsinseln einigeln können, ohne Schaden vom Terrorismus zu nehmen», sagte Spanta. «Ich möchte noch mal ganz klipp und klar sagen: Der Hauptfeind des islamistischen Terrors ist nicht der einfache afghanische Bauer (...). Der Hauptfeind ist die Demokratie, das sind Menschenrechte, Frauenrechte, der Lebensstil, den Sie in ihren Ländern führen. Das ist keine theoretische Debatte. Die (Taliban) bekämpfen uns, weil wir aus ihrer Sicht die westliche Dekadenz vertreten. Die hassen uns, weil wir sagen, die Frauen haben ein Recht auf Bildung. Aber die Heimat der Frauen- und Menschenrechte liegt doch auf Ihrem (dem europäischen) Kontinent.»

Spanta sagte, er befürchte in diesem Jahr zunächst eine weitere Zunahme der Gewalt. Beide Seiten mobilisierten ihre Kräfte. Die Regierung hoffe im Herbst aber auf eine Trendumkehr. Davor gebe es jedoch zahlreiche Anlässe für spektakuläre Taliban-Angriffe, etwa die geplante Ratsversammlung (Loja Dschirga) zur nationalen Versöhnung Anfang Mai, die für Juni geplante internationale Afghanistan- Konferenz in Kabul und die Parlamentswahl im September. Mit der Loja Dschirga wolle die Regierung breite gesellschaftliche Unterstützung für einen Friedensprozess mit den Aufständischen gewinnen. An der Ratsversammlung würden aber keine Taliban-Vertreter teilnehmen.

Spanta sagte: «Am Ende aller militärischen Auseinandersetzungen stehen immer Friedensverhandlungen. Wir müssen versuchen, alle, die aus welchen Gründen auch immer die Waffe ergriffen haben und uns bekämpfen (...), wieder nach Hause zu bringen.» Das gelte aber nicht für diejenigen Aufständischen, die sich nicht vom Terrornetz El Kaida lossagten. Spanta betonte: «Friedensverhandlungen sind eine Option für uns, aber nicht die einzige. Wir müssen das Land verteidigen, und wir müssen gleichzeitig alle Maßnahmen treffen, all denen, die bereit sind, ein friedliches Leben anzufangen, eine menschenwürdige Perspektive anzubieten. Auf der anderen Seite: Wenn wir gezwungen sind zu kämpfen, dann müssen wir kämpfen.»

Spanta unterstrich, dass dem Nachbarland Pakistan «in jedem Fall eine Schlüsselrolle» zukomme. Ohne die östlich gelegene Atommacht, die großen Einfluss auf die radikal-islamischen Taliban hat, sei ein Versöhnungsprozess nicht möglich. Ohne Pakistan könne man aber auch «die Taliban im Krieg nicht besiegen».

Konflikte / Afghanistan / Deutschland
19.03.2010 · 08:17 Uhr
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