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Afghanische Regierung und Taliban nähern sich an

Vor den Wahlen in AfghanistanGroßansicht
Kabul (dpa) - Dreieinhalb Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan haben die Regierung und eine regionale Gruppe der radikal-islamischen Taliban im Nordwesten des Landes eine Waffenruhe vereinbart.

Wie ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai am Montag in Kabul mitteilte, erklärten sich die Aufständischen in der Provinz Badghis dazu bereit, die Abstimmung am 20. August nicht zu stören. Das Abkommen ist das erste seiner Art in Afghanistan. Nach Regierungsangaben sollen auch in anderen Landesteilen Aufständische zu einer Waffenruhe für die Zeit der Präsidentenwahl bewegt werden.

Der Karsai-Sprecher erklärte weiter, Taliban-Kämpfer würden sich aus drei bislang von den Extremisten kontrollierten Gebieten in der Provinz zurückziehen. Die Aufständischen hätten zudem zugesichert, auch andernorts Wahlhelfer und Wahllokale nicht anzugreifen. Die Vereinbarung sei nach Verhandlungen mit Stammesältesten zustande gekommen und gelte zunächst unbefristet, so der Sprecher. «Es gibt keine Fristen. Wir begrüßen die Waffenruhe, so lange sie hält.»

Beobachter in Kabul sehen die Entwicklung dagegen skeptisch. «Die Aufständischen, die dem Abkommen zugestimmt haben, stehen nicht in enger Verbindung mit der Taliban-Führung (um Mullah Omar)», erklärte der Autor und Fernsehkommentator Dad Noorani. Vielmehr handele es sich um regional verwurzelte Gruppen, die unter dem Einfluss von Stammesältesten stehen. Dennoch versuche die Regierung das Abkommen so darzustellen, als habe sie vor den Wahlen einen Friedensprozess mit den Taliban begonnen, so Noorani. In deren Hochburgen im Süden und Osten werde es ungleich schwerer, ähnliche Vereinbarungen zu treffen.

Die Provinz Badghis, die an der Grenze zu Turkmenistan liegt, galt nach dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 als relativ ruhig. Erst in den vergangenen Monaten hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. So wurden Ende 2008 bei einem Sturmangriff von etwa 200 Taliban- Kämpfern auf einen Konvoi der afghanischen Armee mindestens 13 Soldaten getötet. Im Juni starben Dutzende Extremisten bei Gefechten.

Auch in anderen Landesteilen hat sich die Situation vor den Wahlen deutlich verschärft. Erst am Sonntag überlebte der Kandidat von Präsident Karsai für das Amt des Vizepräsidenten, Mohammad Kasim Fahim, nur knapp einen Anschlag in der nördlichen Provinz Kundus. Bei den Präsidentschaftswahlen stellen sich insgesamt 41 Kandidaten zur Wahl, darunter zwei Frauen. Trotz anhaltender Kritik an seiner Amtsführung geht Amtsinhaber Karsai als Favorit ins Rennen. Als aussichtsreiche Gegenkandidaten gelten der frühere Finanzminister Ashraf Ghani und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah.

Im Kampf gegen die Taliban fordert Großbritannien eine Spaltung der Aufständischen in Hardliner und Moderate. «Wir müssen mit der afghanischen Regierung zusammenarbeiten, um die knallharten Ideologen, die im Wesentlichen unversöhnlich und gewalttätig sind und unnachgiebig verfolgt werden müssen, von denen zu trennen, die wieder in die heimischen politischen Prozesse eingegliedert werden können», sagte der britische Außenminister David Miliband am Montag in Brüssel im NATO- Hauptquartier. «Strategischer Fortschritt hängt davon ab, den Aufstand mit Politik zu untergraben.»

Notwendig seien «Reintegration und Versöhnung», fügte Miliband hinzu. Die Spaltung sei umso wichtiger, als die Aufständischen eine «weit gefächerte, aber oberflächliche Zweck-Koalition» bildeten und deshalb gespalten seien. Nach Milibands Worten teilen sich die Aufständischen in radikale Ideologen und pragmatischere Kämpfer, denen es beispielsweise um den ungestörten Opium-Anbau oder die relativ hohen Gehälter der Taliban geht.

Konflikte / Wahlen / Afghanistan
27.07.2009 · 16:00 Uhr
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