AfD droht Aus bei der Bundestagswahl in NRW
Düsseldorf (dpa) - Der Landeswahlleiter prüft Vorwürfe über ein möglicherweise zweifelhaftes Zustandekommen der Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen AfD für die Bundestagswahl.
Es sei ein anonymes Schreiben eingegangen, in dem von Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenaufstellung des AfD-Kreisverbands Recklinghausen berichtet werde, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums.
Details nannte er nicht. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen habe eine Stellungnahme der NRW-AfD angefordert, die bereits vorliege. Auch zu deren Inhalt äußerte sich das Ministerium nicht. Am Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Listen von insgesamt 27 Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland, darunter auch der AfD.
Die «Rheinische Post» hatte zuerst über die Vorwürfe berichtet. Demnach sollen bei der Wahl der Recklinghäuser AfD-Delegierten für die Landesversammlung in Essen im Februar auch drei Personen mitgewählt haben, die noch nicht Parteimitglieder und daher nicht stimmberechtigt waren. Zwei von ihnen seien selbst als Delegierte für Essen gewählt worden und mindestens einer habe dann auch bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September mitgestimmt. Der Ministeriumssprecher äußerte sich nicht dazu, welche Konsequenzen der AfD drohten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.
Derweil fordert die AfD knapp zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Neuauszählung aller Zweitstimmen. Die Partei sei «massiv um Stimmen betrogen» worden, sagte der Essener AfD-Chef Stefan Keuter vor Journalisten in Düsseldorf. Es gehe im Ergebnis um mehr als ein Mandat. Die AfD war bei der Wahl am 14. Mai mit 16 Abgeordneten in den Landtag eingezogen.
Man habe Nachweise für Manipulationen und «landesweite systemische Fehler», sagte der von der AfD beauftragte Anwalt Christian Bill. «Man könnte auch sagen, es handelt sich um Wahlfälschung.»
Dem Landtagspräsidium hat die Alternative für Deutschland bereits eine 80 Seiten umfassende Einspruchschrift zugeleitet. Der Landeswahlausschuss hatte bereits kurz nach der Wahl Ungenauigkeiten zu Ungunsten der AfD festgestellt. Ihr Zweitstimmen-Ergebnis war um 2204 auf 626 756 Stimmen nach oben korrigiert worden. Es blieb dennoch bei 7,4 Prozent - für einen 17. Landtagssitz fehlen rund 9800 weitere Stimmen.
