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Äthiopier wählen neue Regierung

Wahlhelfer arbeiten in einem Wahllokal in Addis Abeba.Großansicht
Addis Abeba (dpa) - Starke Polizeipräsenz, lange Schlangen vor den Wahllokalen: Die Äthiopier haben bei Parlamentswahlen am Sonntag ihre neue politische Führung bestimmt. Als sicherer Sieger galt bereits vor der Wahl der umstrittene Ministerpräsident Meles Zenawi.

Rund 32 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse wurden am Montag erwartet, das Endergebnis soll erst am 21. Juni bekanntgegeben werden. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen warfen den Anhängern Zenawis vor, massiv gegen politische Kontrahenten vorzugehen.

Tausende Wähler warteten vor den Wahllokalen in der Hauptstadt Addis Abeba, viele waren schon Stunden vor der Öffnung im Morgengrauen erschienen. Die Europäische Union und die Afrikanische Union haben Beobachter entsandt. Nach Angaben der Opposition reicht dies aber nicht aus, um Manipulation und Wahlbetrug in einem Land, das dreimal so groß ist wie Deutschland, zu unterbinden. Der Vielvölkerstaat Äthiopien zählt zu den ärmsten Staaten der Welt.

Bei Protesten nach dem Wahlsieg Zenawis im Jahr 2005 waren mindestens 200 Demonstranten ums Leben gekommen, Hunderte politische Gegner wurden inhaftiert. Anders als damals erwarten politische Beobachter diesmal keinen Ausbruch der Gewalt. Zenawi ist bereits seit 19 Jahren im Amt; als Führer der damaligen Rebellengruppe und heutigen Regierungspartei Äthiopische Revolutionäre Demokratische Volksfront (EPRDF) hatte er 1991 Diktator Mengistu Haile Mariam gestürzt. Doch auch unter Zenawis Herrschaft wird Äthiopien regelmäßig wegen massiver Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Auch bei den jetzigen Wahlen seien Unregelmäßigkeiten beobachtet worden, sagte Oppositionsführer Negasso Gidada der Nachrichtenagentur dpa. «Es gibt viele Probleme im Land. An zahlreichen Wahllokalen wurde unseren Beobachtern der Zugang verweigert, EPRDF-Anhänger übten auf Wahlberechtigte Druck aus.»

Informationsminister Bereket Simon wies die Vorwürfe zurück. «Die Wahlbeteiligung im ganzen Land ist hoch, und wir haben keine Hinweise auf ernsthafte Probleme», sagte er. Auch Wahlforscher erwarteten Zenawis klare Bestätigung im Amt. «Wahrscheinlich wird es ein Durchmarsch für die Regierungspartei», schätzte ein Experte.

Im Wahlkampf hatten Zenawis Parteifunktionäre ihr Eintreten für ein starkes Wirtschaftswachstum, neue Energie- und Infrastrukturmaßnahmen sowie Vereinbarungen mit Investoren aus China, Indien und Russland versprochen. Nach UN-Angaben wurden Bildungs- und Gesundheitsangebote unter Zenawi deutlich verbessert.

Allerdings werden nach Beobachtungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zugleich vor allem Menschen in armen ländlichen Gebieten genötigt, der herrschenden Partei beizutreten, um in den Genuss ausländischer Hilfen zu kommen.

Neben dem nationalen Parlament wurden am Sonntag auch neun regionale Volksvertretungen neu bestimmt. Zur Wahl standen mehr als 60 Parteien und fast 7000 Kandidaten.

Wahlen / Äthiopien
23.05.2010 · 16:37 Uhr
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