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Ärzte im Visier - Politiker für schärfere Gesetze

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Berlin (dpa) - Ärzte geraten immer öfter ins Visier der Ermittler - Koalitionspolitiker fordern Gesetzesverschärfungen gegen Korruption im Medizinbetrieb.

Mehr Fälle kämen aus dem Dunkelfeld heraus ans Tageslicht, sagte der Leiter der Ermittlungsgruppe «Betrug und Korruption im Gesundheitswesen» bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Alexander Badle. Der SPD-Experte Karl Lauterbach forderte einen Korruptionsbeauftragten für das Gesundheitswesen. Der Unions- Pflegepolitiker Willi Zylajew (CDU) verlangte eine umfassende Kronzeugenregelung für die Branche.

Die Zahl der Verfahren steige, sagte Badle der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. Grund seien funktionierende Kontrollen. So hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen Standardprüfungen. «Ob sie das mit Leben erfüllen, oder ihre Stelle für Fehlverhaltensbekämpfung nur im Organigramm ausweisen, kann von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden sein», sagte Badle aber.

Ungeachtet bereits verbesserter Kontrollen forderte Lauterbach im «Spiegel», einen Beauftragte für solche Fälle in der Bundesregierung anzusiedeln. Gegen das «Kartell des Schweigens in den Krankenhäusern» verlangte er zudem: «Ärzte und Pflegepersonal, die Missstände melden, müssen die Garantie erhalten, dass sie deswegen keine Nachteile am Arbeitsplatz bekommen.» Zylajew forderte in dem Magazin Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen «die Auswüchse». Anlass sind laut dem Bericht zwei nun beginnende Prozesse. So werde vor dem Landgericht in Mönchengladbach einem Ex-Chefarzt der Prozess gemacht, der den Tod von sieben Menschen verschuldet haben soll. In Essen beginne das Verfahren gegen einen suspendierten Chefarzt wegen Verdachts, von Kassenpatienten Geld verlangt zu haben, damit er eine lebensrettende Leber früher transplantierte.

Badle berichtete, in den meisten Fällen gehe es um kleinere Beträge. Oft überschritten Praxisärzte aus finanzieller Not heraus die Grenze zum Betrug. «Über 95 Prozent der Strafanzeigen kommen aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen.» Typisch sei die Abrechnung von nicht oder nicht in angegebener Weise erbrachten Leistungen durch Ärzte bei den Kassen. Patienten kämen in der Regel nicht zu Schaden.

Bei der Barmer Ersatzkasse stieg die Zahl der Fälle von zurückgezahltem Geld nach entdeckten Manipulationen binnen drei Jahren von 351 auf 3217 im vergangenen Jahr. «Die Prüfsystematik wurde von Jahr zu Jahr ausgebaut», sagte Sprecher Athanasios Drougias der dpa. 180 Millionen Euro seien nach Vertragsverstößen 2008 an die Techniker Krankenkasse zurückgeflossen, berichtete Sprecher Hermann Bärenfänger. Verbesserte Möglichkeiten zum Abgleich der Kassen-Daten mit den Daten der Arzt-Vereinigungen führten zu mehr Erfolgen.

«Abrechnungsbetrug findet überall statt, bei Ärzten, Optikern, Hebammen», sagte der Juraprofessor und Autor einer einschlägigen Studie, Bernd-Dieter Meier. Die Dunkelziffer sei hoch. Schätzungen belaufen sich von zweistelligen Millionen- bis zweistelligen Milliarden-Schäden.

Unterdessen stellten laut «Spiegel» mehrere Staatsanwaltschaften Verfahren gegen Ärzte ein, die vom Pharmaunternehmen Ratiopharm Geld oder Geschenke erhalten hatten. Allein in Bielefeld, Paderborn, Bochum sowie Hessen seien über 200 Verfahren eingestellt. Die Staatsanwälte hätten in der Geschenk- und Geldverteilpraxis keinen Straftatbestand erkennen können.

Gesundheit / Korruption
13.09.2009 · 15:09 Uhr
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