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Ärger um Anklage gegen Politiker Tauss

Die Staatsanwaltschaft will den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss anklagen.
Karlsruhe (dpa) - Im Fall des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politikers Jörg Tauss ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erneut in die Kritik geraten.

Nach dem Abschluss der Ermittlungen wird sie nicht nur vom Anwalt des Bundestagsabgeordneten angegriffen, sondern auch von der vorgesetzten Generalstaatsanwältin. Baden-Württembergs oberste Anklagevertreterin Christine Hügel rügte am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa, der zuständige Karlsruher Staatsanwalt habe sich zu früh zur geplanten Anklage gegen den früheren SPD-Parlamentarier Tauss geäußert. Laut «Bild»-Zeitung hatte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring gesagt: «Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben.»

Generalstaatsanwältin Hügel sagte, der Verteidiger habe noch Akteneinsicht und könne daher auch noch Stellung nehmen, zudem sei Tauss' Immunität als Bundestagsabgeordneter noch nicht aufgehoben. «Von daher war das ein bisschen voreilig und nicht sehr geschickt.» Sie sprach von einem «Kunstfehler». Hügel, die die Aufsicht über die Karlsruher Staatsanwaltschaft führt, forderte dazu einen Bericht von Rehring an.

Tauss kritisierte dessen Vorgehen auf «Bild.de»: «Das ist miserabler Stil und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.» Sein Anwalt warf der Staatsanwaltschaft «soziale Exekution» vor.

Rehring betonte auf Anfrage: «Wir gehen immer noch davon aus, dass sich Herr Tauss des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien und Bildmaterial schuldig gemacht hat.» Die Entscheidung über eine Anklage hänge nun von der Zustimmung des Bundestags ab. Dieser könne zum Beispiel in einer der beiden Sondersitzungen zum Lissabonner EU-Vertrag am 26. August oder am 8. September entscheiden.

Anfang März waren Kinderporno-Bilder in den Räumen des damaligen medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Handy-Fotos und DVDs. Der 56-Jährige trat daraufhin von seinen SPD-Ämtern zurück und trat später zur Piratenpartei über. Er ist nach wie vor Abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land.

Tauss beteuert weiter seine Unschuld und erklärt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Die Ermittler argumentieren dagegen, er habe «keinen dienstlichen Auftrag» dazu gehabt.

Tauss' Anwalt Jan Mönikes kritisierte, Tauss habe zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt. Als Verteidiger habe er keine entlastenden Beweisanträge stellen können. «Jörg Tauss war in Rehrings Augen offensichtlich schon von der ersten Stunde der Ermittlungen an schuldig», sagte Mönikes.

Die Piratenpartei steht derweil zu ihrem Parteimitglied Tauss. Man könne ihm höchstens vorwerfen, eine Rolle wie die des Undercover-Journalisten Günter Wallraff eingenommen zu haben, sagte das Mitglied des Bundesparteivorstands, Aaron Koenig, der «Financial Times Deutschland» (Internetausgabe).

Bundestag / Kriminalität / Internet
21.07.2009 · 16:08 Uhr
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