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Ärger bei EU-Gipfel: Cameron fühlt sich ignoriert

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten streiten mitten in der Wirtschaftskrise über den Königsweg für mehr Wachstum. Der britische Premierminister David Cameron beschwerte sich beim EU-Gipfel darüber, dass ein von ihm gemeinsam mit elf weiteren Staatenlenkern verfasster Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung ignoriert worden sei.

Stattdessen werde ein von Frankreich und Deutschland entworfenes Papier favorisiert. Das berichteten Diplomaten am Donnerstagabend am Rande des Spitzentreffens in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten den Brief der Zwölf nicht unterschrieben. Cameron sei frustriert, hieß es. Der Brite, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und andere hatten unter anderem gefordert, den Markt für Dienstleistungen in der EU stärker als bisher zu öffnen und einen gemeinsamen Digitalmarkt zu schaffen. Der konservative Cameron sagte zum Auftakt des Treffens: «Europa steht nicht nur vor einer Schuldenkrise, Europa steht auch vor einer Wachstumskrise.»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einer «kontroversen Diskussion» - was im diplomatischen Sprachgebrauch für Streit steht. Der SPD-Politiker sagte: «Es ist hinreichend nachvollziehbar, dass der Inhalt des Briefes der Zwölf, der eine weitere Deregulierung, eine weitere Stufe bei der Liberalisierung im Binnenmarkt als ein wesentliches Ziel beschreibt, nicht auf die uneingeschränkte Unterstützung des Europäischen Parlamentes stößt und auch im Rat selbst kontrovers gesehen wird.»

Merkel blieb in der Schuldenkrise hart und wies Forderungen nach einer raschen Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM zurück. Die CDU-Chefin forderte von EU-Partner gleichzeitig, sich nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten zu behaupten. Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung der Banken bedeuteten eine Atempause.

Die EZB hatte am Vortag zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zinsgünstige Kredite von über einer halben Billion Euro an die Banken vergeben, um eine gefährliche Kreditklemme zu verhindern. Wackelkandidaten wie Italien und Spanien können sich zu vergleichsweise günstigen Zinsen neues Geld beschaffen.

Die «Chefs» beschlossen einstimmig, dass der Belgier Herman Van Rompuy (64) für weitere zweieinhalb Jahre Chef der EU-Gipfel bleibt. Van Rompuy ist als ständiger EU-Ratspräsident für die Einberufung, Moderation und Organisation von Gipfeltreffen zuständig. In Zukunft soll er auch die regelmäßigen Treffen der Eurozonen-Länder leiten.

In der Schuldenkrise gibt es vorsichtigen Optimismus. Die Euro-Finanzminister einigten sich unmittelbar vor Beginn des Gipfels darauf, dass Schuldensünder Griechenland schon in der kommenden Woche mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro rechnen könne.

Die Kassenhüter planten, das Programm am 9. März freizugeben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Voraussetzung dafür sei, dass sich viele private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligten.

Mit einer endgültigen Griechenland-Einigung dürfte laut Diplomaten der Druck auf Berlin steigen, der Aufstockung der Rettungsfonds ESM und EFSF dann doch noch zuzustimmen. Deutschland ist in dieser Frage in der EU weitgehend isoliert. «Ich glaube, wenn man eine Schutzmauer baut, muss man wissen, dass stärkere Wände besser sind als schwächere», sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Beschlüsse zu den Rettungsschirmen sollen noch im März fallen. Merkel äußerte sich beim Gipfel nicht explizit zur Frage der Rettungsfonds. Beschlüsse dazu standen in Brüssel wegen der Berliner Blockade nicht an. Bisher soll der ständige Rettungsfonds ESM einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben; in der Debatte ist eine Erhöhung auf eine Billion Euro oder mehr. Mit einer besseren Ausstattung sollen die Ansteckungsgefahren im Eurogebiet sinken.

Merkel bezeichnete es als einen «riesigen Schritt», dass an diesem Freitag der Fiskalpakt unterschrieben werde. Die Vereinbarung zu einer besseren Haushaltsdisziplin sei in sehr kurzer Zeit geschafft worden. «Damit ist der erste Schritt zu einer Stabilitätsunion gegangen. Ein Schritt für eine politische Union.»

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels gab Rumänien nach langem Tauziehen seinen Widerstand gegen die Annäherung Serbiens an die EU auf. Zuvor hatte Belgrad im Streit um die rumänischsprachige Minderheit der Walachen (Vlachen) eingelenkt. Mit der Einigung war das letzte Hindernis für Serbien ausgeräumt - damit ein Land Beitrittskandidat werden kann, müssen alle EU-Staaten zustimmen.

EU / Gipfel
01.03.2012 · 21:58 Uhr
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