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Ära Mubarak in Ägypten vor dem Ende

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak.Großansicht

Kairo/Washington (dpa) - Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat sich nach 17 Tagen Massenprotest offensichtlich zum Machtverzicht entschieden. Als möglich gilt, dass Vizepräsident Omar Suleiman oder ein ranghoher Militär an die Spitze des bevölkerungsreichsten Staates im Norden Afrikas rückt.

Am Abend will der 82-jährige Mubarak im Fernsehen eine Rede an die Nation halten. Für US-Präsident Barack Obama ist die Welt Zeuge, wie in Ägypten Geschichte geschrieben wird. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos versammelten sich schätzungsweise eine Million Menschen und feiern bereits das Ende der fast 30-jährigen Ära Mubarak.

Wie schon zuvor in Tunesien hat das Volk im Kampf für mehr Freiheit und soziale Gerechtigkeit enorme politische Kraft entwickelt. Die Tunesier hatten Mitte Januar ihren despotisch regierenden Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali nach 24 Jahren an der Macht vertrieben.

Führende Politiker und Offiziere waren sich nicht einig, ob Mubarak zurücktritt oder eine politische Auszeit bis zu seinem Mandatsende im September nimmt. Mubarak traf in Kairo seinen Stellvertreter Suleiman zu einem vertraulichen Gespräch, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Armeeführung teilte mit, sie habe «Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten».

In Sprechchören verlangten die Menschen auf dem Tahrir-Platz, dem Platz der Befreiung, den Rücktritt Mubaraks. Die Stimmung war freudig und erwartungsvoll. Zugleich gab es bei vielen auch die Befürchtung, dass Suleiman und das Militär staatsstreichartig die Macht an sich reißen könnten.

Obama, der seit Tagen auf rasche Reformen in Ägypten dringt, hielt sich mit einer Bewertung der Lage zurück. «Wir müssen einfach sehen und abwarten, was passiert», sagte er in Washington. Nach den Worten von CIA-Chef Leon Panetta gibt es eine «große Wahrscheinlichkeit», dass Mubarak noch im Laufe des Tages die Macht abgibt.

Hossam Badrawi, Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übergebe. «Sie haben gewonnen», sagte Badrawi nach Angaben des Senders CNN zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Mubarak werde den Forderungen der Jugend nachkommen und Maßnahmen im besten Interesse des Landes ergreifen. Badrawi wollte sich nicht auf den Begriff «Rücktritt» festlegen, sondern sprach vielmehr von «Beiseitetreten».

Nach Informationen des US-Senders NBC soll nach Mubaraks Rücktritt Suleiman an die Staatsspitze rücken. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes, berichtete der Sender.

Als ein Vertreter der Armeeführung auf dem Tahrir-Platz sagte, dass «alle Forderungen erfüllt» würden, brachen Zehntausende in Jubel aus. Kurz zuvor hatten die Mubarak-Gegner zu einem neuen «Marsch der Millionen» für Freitag aufgerufen.

Außenminister Ahmed Abul-Gheit warnte vor einem Eingreifen der Armee, falls Mubarak überstürzt abtreten sollte. Er räumte ein, dass Ägypten «in eine neue Ära eintritt», bat aber um Geduld beim politischen Übergang. «Sollte Chaos ausbrechen, werden die Streitkräfte einschreiten, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre ein Schritt, der zu einer sehr gefährlichen Situation führen könnte», sagte Abul-Gheit dem Sender Al-Arabija.

Erst am Vortag hatte Suleiman vor einem Staatsstreich gewarnt, sollten die Gespräche zwischen Opposition und Regierung scheitern. Das Militär griff bei den Protesten bisher nicht ein und stellte sich lediglich als Puffer zwischen Mubarak-Gegner und -Unterstützer.

Die USA fordern weiter, das Reformtempo zu erhöhen. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte, es sei klar, dass die bisherigen Schritte nicht ausreichten. Nötig seien ein klarer Zeitplan mit dem Ziel freier Wahlen und ein Ende des Ausnahmezustandes.

Ein Gericht in Kairo verhängte Ausreiseverbote für drei frühere Minister der Regierung. Auch das Einfrieren der Konten habe das Gericht gebilligt, berichteten ägyptische Medien. Betroffen sind demnach Ex-Tourismusminister Suheir Garana, der früher für Wohnungsbau zuständige Ressortchef Ahmed al-Maghrabi und der Ex-Minister für Handel und Industrie, Raschid Mohammed Raschid. Unter den der Korruption und des Diebstahls beschuldigten Politikern ist auch der Stahlmagnat Ahmed Ezz, ein führendes Mitglied der Regierungspartei NDP. Es gebe fünf weitere Beschuldigte.

Unruhen / Regierung / Ägypten
10.02.2011 · 21:34 Uhr
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