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Ägypter wählen in Stichwahl Nachfolger für Mubarak

Wähler warten vor einem Wahllokal in Kairo. Foto: Khaled ElfiqiGroßansicht

Kairo (dpa) - In Ägypten hat am Samstag die zweite und entscheidende Runde der Präsidentenwahl begonnen. Die rund 52 Millionen Wahlberechtigten müssen zwischen dem früheren Minister Ahmed Schafik und Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft entscheiden.

Bei geringerem Interesse als in der ersten Runde am 23. und 24. Mai und sommerlichen Temperaturen verlief der Urnengang am ersten Tag friedlich und geordnet. Das Militär mobilisierte rund 400 000 Soldaten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahl endet am Sonntagabend. Erste Ergebnisse werden am Montagabend erwartet.

Die Wahl hätte ursprünglich den Übergang zu demokratischen Verhältnissen abschließen sollen, nachdem Massenproteste den Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen hatten. Doch am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht überraschend das erst zur Jahreswende gewählte Parlament aufgelöst. Islamistische Parteien und Gruppen hatten darin mehr als zwei Drittel der Sitze.

Der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks im Land den Ton angibt, wird auch nach der Präsidentenwahl in einer Konstellation ohne Parlament und Verfassung über alle wichtigen Fragen entscheiden. Viele Ägypter wollen deshalb die Wahl boykottieren.

Andere bleiben ihr wiederum fern, weil sie Schafik als Vertreter des alten Regimes ablehnen, aber auch keinen islamischen Staat mit Muslimbrüdern in allen wichtigen Ämtern wollen. Einige «Revolutionsgruppen» hatten in den vergangenen Tagen gegen das Militär und gegen Schafik protestiert. Die Mehrheit der Ägypter wünscht sich dagegen vor allem einen Staat, der funktioniert, was Schafik in die Hände spielen könnte.

Mursi gab sich bei der Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Sagasig im Nil-Delta nördlich von Kairo betont fromm. «Wenn Gott es so will, werde ich Euch in ein neues Ägypten führen», sagte er vor den Fernsehkameras. Schafik vermied bei seinem Votum jede Öffentlichkeit. Ein mächtiges Aufgebot von Sicherheitskräften begleitete den Ex-General und sperrte das Wahllokal in Kairo ab, als er seine Stimme abgab. Den Schauplatz verließ er durch eine Hintertür, wie ägyptische Medien berichteten. In der ersten Runde war Schafik bei der Stimmabgabe mit Schuhen beworfen worden.

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu friedlichen Wahlen in Ägypten auf. Er hoffe, dass der Urnengang in einer «friedlichen und offenen Atmosphäre» verläuft. Die Wahlen seien «wichtiger Teil des Übergangs zu größerer Demokratie, für die das ägyptische Volk so geduldig und friedlich gekämpft» habe, hieß es in einer am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung des UN-Generalsekretärs.

Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist die Stichwahl «ein ganz wichtiger Schritt hin zur baldigen Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände». In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung hieß es, es sei im Interesse der Ägypter, den Weg in Richtung Demokratie konsequent fortzusetzen. Dazu gehöre auch eine funktionierende Legislative. «Die Arbeitsfähigkeit des ägyptischen Parlaments sollte deshalb so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.»

Washington zeigte sich nach Angaben des Außenministeriums «besorgt» über die Auflösung des Parlaments. Die USA seien noch dabei, die Bedeutung und die Folgen der Gerichtsentscheidung zu erfassen und zu verstehen, sagte Sprecherin Victoria Nuland am Freitag (Ortszeit)in Washington.

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Erklärung Ban Ki Moon
Wahlen / Präsident / Ägypten
16.06.2012 · 16:32 Uhr
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