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Ägyptens Regierung beginnt Dialog mit Opposition

Ägyptens Regierungschef Ahmed Schafik will den Dialog mit den Demonstranten suchen. Die Mubarak-Kritiker sind grundsätzlich zu Gesprächen bereit - viele fordern aber, dass der Präsident erst abtreten muss.

Kairo (dpa) - Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Tahrir-Platz hat der neue ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik erklärt, seine Regierung werde den Dialog mit den Demonstranten suchen. Er kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die nächtlichen Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Platz an. «Ich verspreche, die Ergebnisse werden offengelegt», sagte er in einer vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Rede.

Die Angreifer hätten auf dem Platz gezielt Gewalt angewendet. Ihr Ziel sei es gewesen, Öl ins Feuer zu gießen. «Es ist nicht akzeptabel, dass Bruder gegen Bruder kämpft.» Schafik rief zu Ruhe auf.

Nach Angaben des Staatsfernsehens hat das Regime von Ägyptens Präsident Husni Mubarak erste Gespräche mit der Opposition aufgenommen. Vizepräsident Omar Suleiman habe einen Dialog mit der Opposition begonnen. Nach Angaben von Regierungsgegnern handelt es sich bei diesen Oppositionellen um Vertreter von sechs kleineren Parteien: Al-Takaful, Al-Dusturi, Jugend Ägyptens, Die Generation, Der-Frieden, und ein Flügel der Al-Ghad-Partei, der sich schon vor längerer Zeit von Parteiführer Eiman Nur losgesagt hatte.

Der liberale Politiker Eiman Nur lehnte Gespräche mit dem Regime unter Präsident Mubarak vorerst ab. Er sei nicht bereit, an solchen Gesprächen teilzunehmen, solange Mubarak an der Macht sei, sagte Nur der Nachrichtenagentur dpa in Kairo. «Für Mubarak ist die einzige Lösung ein Abschied von der Macht.»

Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei und die Muslimbruderschaft hatten erklärt, sie seien grundsätzlich bereit, mit dem Vizepräsidenten zu sprechen. Als Bedingung nannten sie aber ebenfalls, dass Mubarak vorher zurücktreten müsse.

Suleiman stellte seinerseits Bedingungen für einen Dialog: Vorher müssten sich die Demonstranten von den Straßen zurückziehen, verlangte er.

Die fünf wichtigsten EU-Länder - darunter Deutschland - hatten von der ägyptischen Führung den «zügigen und geordneten Übergang» zu einer Regierung gefordert, die sich auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stützt.

Einige Regimekritiker hatten schon am Mittwoch ihre Gesprächsbereitschaft bekundet. Nach den Ausschreitungen am Tahrir-Platz in der Nacht zogen sie dieses Angebot jedoch wieder zurück.

Eiman Nur wird zusammen mit El Baradei und einem Führer der Muslimbruderschaft als Mitglied einer möglichen Regierung der Nationalen Einheit gehandelt. Nur forderte die Vereinten Nationen auf, sie sollten die Demonstranten schützen und sich in den Konflikt in Ägypten einmischen. Die Zusammenstöße vom Vortag bezeichnete er als «brutale Angriffe und Massenmord an friedlichen Demonstranten».

Unruhen / Regierung / Ägypten
03.02.2011 · 15:36 Uhr
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