ADAC-Gutachten sieht in Pkw-Maut erhebliches Verlustgeschäft

Neuer Ärger um die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut. Während sein Ministerium davon ausgeht, dass mit der sogenannten Infrastrukturabgabe über 500 Millionen Euro jährlich in die Kassen gespielt werden, rechnet der ADAC dagegen mit einem deutlichen Verlustgeschäft.

Das Bundeskabinett hat vor Kurzem den Weg für notwendige Änderungen an der bereits beschlossenen Pkw-Maut auf den Weg gebracht, sodass diese aus Sicht der EU-Kommission vertretbar ist. Doch der dafür eingegangene Kompromiss könnte für Verkehrsminister Dobrindt teuer werden. Die Einigung sieht vor, dass schadstoffarme Fahrzeuge der Euro-6-Norm über die Kfz-Steuer stärker entlastet werden als Besitzer für die Infrastrukturausgabe zahlen müssen. Da davon auszugehen ist, dass immer mehr Autos die moderne Abgasnorm erfüllen werden, fällt der Gewinn über die Pkw-Maut durch die höhere Steuererleichterung Jahr für Jahr geringer aus. Einem Gutachten im Auftrag des Automobilclubs ADAC zufolge könnte die Pkw-Maut dem Staat bis 2023 bis zu 251 Millionen Euro kosten.

Wie viel Geld wird die Pkw-Maut bringen?

Nicht nur die Zunahme von Euro-6-Fahrzeugen rüttelt an der Einnahmeprognose aus dem Verkehrsministerium von jährlich rund 520 Millionen Euro. Der Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger, der das Gutachten für den ADAC erstellt hat, geht zudem davon aus, dass deutlich weniger Vignetten an ausländische Fahrer verkauft werden als gedacht. Während Verkehrsminister Dobrindt 30 Millionen Vignetten pro Jahr für realistisch hält, rechnet Ratzenberger lediglich mit zehn Millionen Stück.

Die Berechnungen aus dem ADAC-Gutachten widersprechen sich mit einem aktuellen Gutachten, dass das Verkehrsministerium diese Woche vorgestellt hat. Demnach fallen die Einnahmen aus der Pkw-Maut sogar um bis zu 25 Prozent höher aus, da das Ministerium in seinen Prognosen eher konservativ gerechnet hat. Entsprechend wehrt sich Dobrindt gegen die Kritik durch das ADAC-Gutachten. Für ihn sind die Zahlen "Anti-Maut-Polemik".

Wann kommt die Pkw-Maut?

Aufgrund ihres unklaren Nutzens stand die Pkw-Maut in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik. Wie hoch die Einnahmen am Ende ausfallen werden, wird sich wohl erst nach ihrer Einführung zeigen. Wann dies geschehen wird, ist jedoch noch unklar. Die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Im entsprechenden Gesetzesentwurf ist der Start der Pkw-Maut lediglich mit "2019" aufgeführt. Dazwischen liegt jedoch eine Bundestagswahl.