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ACTA - Deutschland lehnt ACTA vorerst ab
Die EU zeigt sich einig über die
Einführung. Kritiker bezweifeln die
demokratische Legitimität von ACTA.
Die Proteste gegen den umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie verfehlen ihre offenbar Wirkung nicht. Nach Polen, Tschechien und Lettland stellt sich nun auch Deutschland vorerst gegen die Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen berichtet, hat das Auswärtige Amt in Berlin die vor wenigen Wochen getroffene Zusage zurückgezogen.
ACTA wurde von den USA und Japan ins Leben gerufen und von insgesamt 37 Nationen in Geheimverhandlungen festgehalten. Das völkerrechtliche Abkommen sieht beispielsweise vor, dass Internet-Provider Angaben wie IP-Adressen einfacher herausgeben, um eine Identifizierung von potentiell das Urheberrecht verletzenden Personen zu ermöglichen, sowie in Folge Gerichtsprozesse zu vereinfachen. Zwar wurden harte Sanktionen wie die Sperrung der Internet-Anschlüsse von Verurteilten inzwischen aus dem Abkommen entfernt, doch fürchten Kritiker des Vertrags eine Zensur des Internets sowie Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger. Unklar ist, ob ACTA gegen geltendes Recht in den EU-Mitgliedsstaaten verstößt.
Deutschland zählt zu den insgesamt fünf EU-Mitgliedern, die Ende Januar die ACTA-Vereinbarung nicht gegengezeichnet hatten. Nachdem das Auswärtige Amt die Ratifizierung zunächst als formalen Schritt abgetan hatte, folgte nun offenbar der Rückzieher. Ein möglicher Hintergrund: Seit der Unterzeichnung durch 22 der 27 EU-Staaten haben sich die Proteste gegen den Vertrag nicht nur im Internet und auf den Straßen mehrerer europäischer Hauptstädte intensiviert. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich bislang gegen ACTA aus, während in der FDP laut der Neuen Osnabrücker Zeitung ebenfalls Zweifel aufkommen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte laut NOZ am Freitag, dass die Diskussion um ACTA „so engagiert und öffentlich geführt“ werde. „Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Am 29. Februar soll der Vertrag Thema im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments sein. Er müsse „entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will“.
ACTA wurde von den USA und Japan ins Leben gerufen und von insgesamt 37 Nationen in Geheimverhandlungen festgehalten. Das völkerrechtliche Abkommen sieht beispielsweise vor, dass Internet-Provider Angaben wie IP-Adressen einfacher herausgeben, um eine Identifizierung von potentiell das Urheberrecht verletzenden Personen zu ermöglichen, sowie in Folge Gerichtsprozesse zu vereinfachen. Zwar wurden harte Sanktionen wie die Sperrung der Internet-Anschlüsse von Verurteilten inzwischen aus dem Abkommen entfernt, doch fürchten Kritiker des Vertrags eine Zensur des Internets sowie Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger. Unklar ist, ob ACTA gegen geltendes Recht in den EU-Mitgliedsstaaten verstößt.
Deutschland zählt zu den insgesamt fünf EU-Mitgliedern, die Ende Januar die ACTA-Vereinbarung nicht gegengezeichnet hatten. Nachdem das Auswärtige Amt die Ratifizierung zunächst als formalen Schritt abgetan hatte, folgte nun offenbar der Rückzieher. Ein möglicher Hintergrund: Seit der Unterzeichnung durch 22 der 27 EU-Staaten haben sich die Proteste gegen den Vertrag nicht nur im Internet und auf den Straßen mehrerer europäischer Hauptstädte intensiviert. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich bislang gegen ACTA aus, während in der FDP laut der Neuen Osnabrücker Zeitung ebenfalls Zweifel aufkommen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte laut NOZ am Freitag, dass die Diskussion um ACTA „so engagiert und öffentlich geführt“ werde. „Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Am 29. Februar soll der Vertrag Thema im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments sein. Er müsse „entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will“.
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