News
 

Abstimmung im Bundesrat: Rote Karte für die Bundesregierung
 --- Zwei-Drittel-Mehrheit der Länderkammer stoppt PV-Einspeisekürzung --- 

(pressebox) Balingen, 12.05.2012 - Das schlug ein wie eine Bombe: Der Bundesrat hat der von schwarz-gelb geplanten PV-Einspeisekürzung für Solarstrom am Freitag, 11. Mai, eine glasklare Absage erteilt. "Ein wichtiger Etappensieg für die Energiewende", jubelt relatio-Geschäftsführer Bernd Bodmer, der kaum zu glauben vermochte, was am frühen Nachmittag über die Nachrichtenticker publiziert wurde.

Vor allem die rot-grün regierten Bundesländer sahen "Überarbeitungsbedarf" beim Gesetzesentwurf zur Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom (Quelle: www.solarserver.de ). Weil etliche von der CDU geführte Länder sich den großen Zweifeln dieser Ländervertreter angeschlossen hatten, fiel die Entscheidung gegen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel sowie ihrer beiden Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) sowie Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) vergleichsweise üppig aus: mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Außerdem wird wohl das viel diskutierte "Marktintegrationsmodell" für Solaranlagen aus dem Gesetz gestrichen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt außerdem, die EEG-Novelle für die Photovoltaik nach hinten zu verschieben: nämlich vom 1. April auf den 1. Juni 2012.

Während die einen behutsam von "Nachbesserungswünschen" oder "Kurskorrektur" sprachen, formulierten es vor allem die Vertreter von Rot-Grün drastischer. Johannes Remmel, der nordrhein-westfälische Minister für Umwelt und Klimaschutz, sprach von einer schweren Niederlage für die Bundesregierung: "Jetzt kündigen sogar die CDU-geführten Länder Röttgen und Rösler die Gefolgschaft." Vor allem Norbert Röttgen dürfte das vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen herb treffen. Auch koalitionsintern knirscht es offenbar im Gebälk: Vor allem die FDP wirft Röttgen vor, seine Positionen nicht entschieden genug zu verteidigen (Quelle: www.photovoltaik.eu).

Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz (Bündnis 90/Die Grünen) hieb laut www.solarserver.de in die gleiche Kerbe: "Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben. Das ist eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft." In anderen Quellen und Zitaten war vom "Merkel-Rösler-Röttgen-Murks", "einem Warnschuss" oder gar von einer "roten Karte für Angie’s Boygroup" zu lesen.

Bernd Bodmer stimmt all dem aufatmend zu: "Offenbar gibt es in der Politik doch noch vernünftige Menschen", übt sich der relatio-Geschäftsführer im Galgenhumor, "mich freut es unglaublich, dass sich unsere Bemühungen der vergangenen Wochen doch noch gelohnt haben." Doch jede Medaille, so Bodmer, hat zwei Seiten: "Bitter ist diese späte Entwicklung für all jene, die bereits den Weg zum Insolvenzgericht haben antreten müssen. Für sie kommt dieses Veto zu spät." Der relatio-Chef verhehlt nicht, dass hinter ihm und seinen Geschäftsführungskollegen Jörn Menke und Frank Rothacher harte Wochen liegen. Die relatio-Firmenleitung setzt jetzt auf den Vermittlungsausschuss: "Damit die Energiewende erfolgreich weiterverläuft, brauchen wir Unternehmer sichere Parameter." Nur dadurch, betont Bodmer, bleibe der deutschen Solarbranche ein fairer Wettbewerb mit klaren Rahmenbedingungen: "Ich hoffe, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses einen maßvollen Kompromiss mit sich bringt, der die Unternehmen nicht kaputt spart, sondern es ihnen erlaubt, im Rahmen des EEG erfolgreich weiterzuarbeiten."
Energie- / Umwelttechnik
[pressebox.de] · 12.05.2012 · 12:55 Uhr · 538 Views
[0 Kommentare]
Archivierte Business/Presse
 > Seite ( 1 2 3 4 5 ... 103 104 105 )
 

Business/Presse

23.04. 18:50 | (00) Ständig neue rechtliche Rahmenbedingungen für Blockheizkraftwerke und KWK- ...
23.04. 18:30 | (00) LED Gartenbeleuchtung, LED Gartenlampen aus Edelstahl ab 21,99 Euro bei ...
23.04. 18:07 | (00) Integration der E-Commerce-Plattform hybris in SAP-Landschaft
23.04. 17:49 | (00) Wasserspenderindustrie weiter auf Wachstumskurs
23.04. 17:45 | (00) Zahngepflegt in den Frühling!
23.04. 17:29 | (00) "50 Jahre Top-Management-Beratung in Deutschland" am 25. April 2014 Keynote ...
23.04. 17:21 | (00) Wasserkraft im Vormarsch
23.04. 17:20 | (00) Collier Chat
23.04. 17:19 | (00) Collier Lion
23.04. 17:09 | (00) Collier Dame
23.04. 17:08 | (00) FASI Präsident Prof. Dr. Rainer von Kiparski: "Es braucht eine klare ...
23.04. 16:53 | (00) Multifunktionales Stadion für Karlsruhe - Wille zum erfolgreichen Abschluss ...
23.04. 16:53 | (00) Mit Erik Satie durch die Absurditäten unseres Alltags
23.04. 16:42 | (00) So finden Sie das richtige Lichtkonzept für Ihr Unternehmen
23.04. 16:40 | (00) Über Wasserkocher und Toaster ins Bauhaus-Archiv nach Berlin
23.04. 16:25 | (00) Halocore for SAP NetWeaver 1.3: Schutz für den Austausch von Dateien
23.04. 16:24 | (00) Sachsen-Live-Gemeinschaftsstand auf der IBF in Brünn
23.04. 16:20 | (00) BGU Frühjahrsausstellung 2014
23.04. 16:15 | (00) Für Dialog und Ideen: re: publica führt Microsoft Into the Wild
23.04. 16:11 | (00) Valise Sac - Rouge
23.04. 16:09 | (00) Die Sikom Software GmbH lädt zum Best Practice Day am 14. und 15. Mai 2014 nach ...
23.04. 16:08 | (00) Energetische Sanierung: Hausbesitzer sind der Motor der Energiewende
23.04. 16:03 | (00) Schnell montiert, sicher kontaktiert
23.04. 15:59 | (00) Die HAW Hamburg weist öffentliche Vorwürfe des Rechnungshofes entschieden zurück
23.04. 15:53 | (00) Die Sächsische Druck- und Verlagshaus AG heißt jetzt SDV - Die Medien AG
23.04. 15:51 | (00) Strategiereport
23.04. 15:44 | (00) Valise Bag Le Rotin claire
23.04. 15:38 | (00) Bildungsinstitut BARBRI setzt auf FirstSpirit CMS: e-Spirit gewinnt renommierten ...
23.04. 15:37 | (00) TRILUX - SIMPLIFY YOUR LIGHT erlebt erfolgreiche Light+Building
23.04. 15:36 | (00) Erfolgreiche Kommunalpolitik - nicht ohne das Handwerk
23.04. 15:33 | (00) Der Fachbereich Gesundheit zieht nach Laatzen
23.04. 15:22 | (00) Bestanden! IHE-Konformität für Orchestra bestätigt
23.04. 15:21 | (00) Der Mai ist gekommen...
23.04. 15:11 | (00) Doppelsieg: GEZE erhält den Plus X Award und das Siegel "Bestes Produkt des ...
23.04. 15:09 | (00) BPS International stellt das Enterprise Social Network JaOffice als ...
23.04. 15:09 | (00) JMS Opel/Vauxhall Tuning & Stylingkatalog 2014
23.04. 15:03 | (00) Neue Technologie von Hitachi Data Systems ermöglicht Business-definierte IT- ...
23.04. 15:02 | (00) Elektronische Baugruppen reinigen und beschichten
23.04. 14:58 | (00) Weltmalariatag 2014: Mit UV-Licht Leben retten
23.04. 14:58 | (00) "Wir wollen für alle Juniper-Partner die erste Wahl sein"
23.04. 14:56 | (00) Mit leeren Versprechungen und hohen Renditeaussichten werden Kapitalanleger um ...
23.04. 14:54 | (00) BPS International stellt die hochsichere Wissensmanagement 2.0 Software-Lösung ...
23.04. 14:48 | (00) Weidmüller unterbrechungsfreie Stromversorgungen DC-USV: Sichere ...
23.04. 14:43 | (00) Bosch setzt auf Generalunternehmer Vanderlande
23.04. 14:35 | (00) TRANSDATA unterstützt Bielefelder Kunstprojekt "heimat bis wolkig"
23.04. 14:28 | (00) SILICA präsentiert neue Webseite für den Lighting Bereich
23.04. 14:28 | (00) Dämmstoffkauf im Internet: Eigenheimer lieben's billig
23.04. 14:13 | (00) "Best of Show Award" der NAB 2014 für Yellowtec's iXm Recording Microphone
23.04. 14:05 | (00) 41. CHALLENGE-Workshop am 25. April
23.04. 14:05 | (00) HP fragt: Gestensprache 2.0, eine Sache des Alters?
23.04. 14:02 | (00) Erfolgreiches Wochenende für Suzuki
23.04. 14:00 | (00) i-cor®: Das erste Kreislaufunterstützungssystem, das synchron mit dem Herzen ...
23.04. 14:00 | (00) Synchronisierter Puls revolutioniert die Behandlung des akuten Pumpversagens des ...
23.04. 14:00 | (00) HANSA-FLEX zentralisiert Mobilen Service
23.04. 14:00 | (00) Eyefreight nimmt den lateinamerikanischen Markt ins Visier
23.04. 13:56 | (00) Der dreimillionste Eisenacher ist ein Opel ADAM
23.04. 13:54 | (00) Umzugshelfer mit Ausnahmegenehmigung
23.04. 13:49 | (00) Einfach zertifiziert mit dem WPQR-Paket von EWM
23.04. 13:46 | (00) Ultraschall Prüfsiebreinigung für Prüfsiebe bis 500 mm
23.04. 13:44 | (00) if product design award 2014
23.04. 13:12 | (00) Lösungen für Probleme mit Ballastwasser
23.04. 12:52 | (00) Feldegg Medien AG: Intensivierung und Erweiterung des Web-to-Print Portfolios
23.04. 12:49 | (00) Nutzen Sie den CAD Konverter - Mehrwert von VcCAD Convert
23.04. 12:44 | (00) Schon jetzt die Auswirkungen des neuen EEG 2014 erkennen und berücksichtigen
23.04. 12:35 | (00) Global CRESTA Plus: Neues Release der Datenbasis für Versicherer und ...
23.04. 12:35 | (00) Alle Jahre wieder, es weihnachtet in Köln!
23.04. 12:31 | (00) Aktuelle und sichere Seminar-Termine Mai/ Juni 2014. Projektmanagement ...
23.04. 12:12 | (00) Saisonstart des ADAC GT Masters in Oschersleben
23.04. 12:05 | (00) M2M Consulting setzt beim Veranstaltungsmanagement auf integrierte CRM Software
23.04. 12:01 | (00) Werkzeuge im Produktionsbereich verwalten
23.04. 12:00 | (00) Valise Sac / Réversible
23.04. 12:00 | (00) Agile Softwareentwicklung in der Praxis - Entwicklungsleiter berichten und ...
23.04. 11:47 | (00) Navigation per Smartphone und Tablet
23.04. 11:45 | (00) Welches darf's sein? 1blu AG bietet erstmals zwei Homepage-Sonderpakete zum ...
23.04. 11:45 | (00) Erstes BA Camp in Wien
23.04. 11:44 | (00) Solarfox® stellt zur Intersolar Solar-Displays mit neuen Funktionen vor.
23.04. 11:40 | (00) DRESDENS KLANG. in Spanien
23.04. 11:39 | (00) Liefertermin nach Feierabend - Same Day Delivery macht's möglich
23.04. 11:39 | (00) Am Puls der Zeit Intensiv-Studium zum/zur Burnout-Präventions-Therapeut/in
23.04. 11:38 | (00) Ab wann ist klein zu klein?
23.04. 11:34 | (00) Logistikzentrum auf Gefahrgut-Handling zugeschnitten
23.04. 11:29 | (00) Umfrage: Urlauber bleiben Digitalkamera treu
23.04. 11:24 | (00) Neue Sercos Prospekte für Anwender und Hersteller verfügbar
23.04. 11:20 | (00) Link11 mit DDoS-Schutz und CDN-Services auf der Infosecurity Europe 2014
23.04. 11:08 | (00) Gabriel wirbt für verstärkte Zusammenarbeit im Umwelt- und Energiebereich mit ...
23.04. 11:04 | (00) Konzentrierte Laserkompetenz in der Medizintechnik: Neuentwicklungen bei ROFIN
23.04. 11:02 | (00) ARNOLD IT Systems erhält den Autodesk Platinum Club Award als "Best of the Best ...
23.04. 10:59 | (00) OVK und MAC veröffentlichen die Markt-Reports 2014/01
23.04. 10:57 | (00) Neue App von ContiTech unterstützt Auslegung von Lagerungssystemen
23.04. 10:56 | (00) Trainee-Programm des Carbon Composites e.V. seit sechs Jahren erfolgreich: ...
23.04. 10:55 | (00) Wettbewerb zum Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2014 gestartet
23.04. 10:52 | (00) HARTING Zukunftstag: Kinder von Technik begeistert
23.04. 10:51 | (00) Virtualisierungslösung 2X auf Tour - Alternative zu Citrix
23.04. 10:46 | (00) Software für mehr Qualität im Arbeits- und Umweltschutz
23.04. 10:46 | (00) EasyVista erhielt die Bewertung "Good", das höchste Ranking, das im Bericht ...
23.04. 10:45 | (00) WORTMANN AG schüttet 500 Euro Abwrackprämie für alte Server aus
23.04. 10:39 | (00) TripAdvisor als neuen Vertriebskanal nutzen, um mehr provisionsfreie Buchungen ...
23.04. 10:37 | (00) Mütter setzen neue Trends
23.04. 10:33 | (00) Papierlose Recorder: Yokogawa bringt neue Version der SMARTDAC+® GX/GP-Serie auf ...
23.04. 10:32 | (00) Steht das Delfinarium Duisburg vor dem Aus?
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.04.2014(Heute)
23.04.2014(Gestern)
22.04.2014(Di)
21.04.2014(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News