News
 

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

Karlsruhe (dpa) - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe vor sechs Jahren war verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfängers aus Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurück. Er hatte unter anderem sein Eigentumsrecht verletzt gesehen. Aus Sicht der Richter ist die Abschaffung aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe sei kein Eigentum im Sinne dieses Grundrechts. Die Arbeitslosenhilfe war im Zuge der Hartz-Regelungen mit der Sozialhilfe zusammengelegt worden.

Urteile / Soziales / Hartz IV
29.12.2010 · 10:20 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.07.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen