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Abbas setzt Wahlen im Januar an - Hamas empört

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Ramallah (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für den 24. Januar Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgerufen und ist damit auf den entschiedenen Widerstand der rivalisierenden Hamas gestoßen.

Die Wahlen sollen im Westjordanland abgehalten werden, wo die Fatah von Abbas regiert, und im Gazastreifen, wo die radikale Hamas herrscht.

Die radikalislamische Hamas-Organisation verurteilte den Schritt als «illegalen und verfassungsfeindlichen Schritt» sowie als «zerstörerischen Schlag gegen alle Bemühungen um eine Versöhnung der Palästinenser». Die Hamas werde darauf sicher nicht eingehen, hieß es. «Diese Ankündigung bedeutet, dass die Wahlen nur im Westjordanland abgehalten werden», sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zahri nach Angaben israelischer Medien vom Samstag. Dies werde die Spaltung der Palästinenser «weiter vertiefen».

Kurz nach Festlegung des Wahltermins bekräftigte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend in einem Telefonat mit Abbas seine Unterstützung für einen Palästinenserstaat. Obama und Abbas hätten dabei «alle Fragen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess und die dabei bestehenden Schwierigkeiten» erörtert, sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten. Der Anruf sei «sehr wichtig für die Zukunft des Friedensprozesses und die Region» gewesen. Einzelheiten nannte er aber nicht. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton sprach kurz darauf mit Abbas, um zu erörtern, wie der stockende Nahost- Friedensprozess wieder angeschoben werden könne.

Ein von Ägypten vermitteltes Versöhnungsabkommen zwischen den tief zerstrittenen Palästinensergruppen hätte eigentlich die Weichen für Wahlen am 28. Juni 2010 stellen sollen. Dieser Termin war von Kairo als Kompromiss vorgeschlagen worden. Die gemäßigte Fatah von Abbas hat das Abkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, die politische Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu beenden. Die Hamas hat sich bislang nicht klar dazu geäußert, ob sie ebenfalls unterzeichnen wird oder nicht. Abbas warf der Hamas daraufhin ein gezielte Verzögerungstaktik vor und hielt an dem in der Verfassung vorgesehenen Wahltermin im Januar fest.

Der lange Machtkampf zwischen den verfeindeten Gruppen hatte im Juni 2007 seinen blutigen Höhepunkt erreicht, als die Hamas die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernahm. Seitdem herrschen im Westjordanland und im Gazastreifen zwei parallel agierende Regierungen, die sich gegenseitig nicht anerkennen.

In einem entsprechenden Dekret erklärte Abbas am Freitagabend, die Palästinenser in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen seien eingeladen, an den Wahlen am 24. Januar teilzunehmen, wie die staatliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

Konflikte / Palästinenser / Nahost
24.10.2009 · 13:05 Uhr
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