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Abbas-Behörde: Grünes Licht für Nahost-Gespräche

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Tel Aviv/Ramallah/Córdoba (dpa) - Neue Hoffnung auf Friedensgespräche in Nahost: Mehr als 15 Monate nach Unterbrechung der Friedensverhandlungen hat die Palästinenserführung von Präsident Mahmud Abbas grünes Licht für neue indirekte Gespräche mit Israel gegeben.

Jasser Abed Rabbo, Funktionär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte am Sonntag vor Journalisten in Ramallah: «Die palästinensische Führung hat entschieden, dem US- Vorschlag eine Chance zu geben.» Das PLO-Exekutivkomitee habe die Aufnahme indirekter Verhandlungen mit Israel gebilligt.

Vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in der Region an diesem Montag liefen internationale Bemühungen um einen sofortigen Neustart der Verhandlungen auf Hochtouren. Der US-Nahostgesandte George Mitchell traf am Sonntagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Er wolle am Montag Abbas treffen, der ihm dabei offiziell die Antwort auf den US- Vorschlag übermitteln wollte. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen traf am Sonntag in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen, um über den Friedensprozess zu beraten. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte in Córdoba (Spanien) an, sie werde am 14. März für eine Woche in den Nahen Osten reisen.

Fatah-Sprecher Fajes Abu Aita teilte am Sonntag mit, Abbas' Organisation unterstütze die Entscheidung für indirekte Gespräche. Eine Bedingung sei allerdings, dass sie zunächst nur mit den USA und nicht mit Israel direkt geführt werden. Zudem sollten die Gespräche vorerst auf vier Monate begrenzt sein. Politische Kommentatoren in Israel äußerten am Sonntag Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen neuer Verhandlungen.

Abbas hatte ursprünglich als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen einen vollständigen Baustopp Israels im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefordert. Netanjahu erklärte sich jedoch nur zu einem auf zehn Monate befristeten Baustopp im Westjordanland bereit, und Israel baut in Jerusalem weiter. Die Arabische Liga hatte den Palästinensern jedoch am Mittwoch bei einer Sitzung in Kairo die Aufnahme indirekter Gespräche mit Israel «erlaubt». Der Fatah- Sprecher sagte, es solle bei den indirekten Gesprächen um «Grenzen, Sicherheit und Land» gehen. Sollte Israel der Einrichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zustimmen, werde man auch für direkte Verhandlungen offen sein.

Der genaue Ablauf indirekter Gespräche ist noch unklar. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag, Mitchell könnte zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln. Eine andere Möglichkeit sei, dass Teams beider Seiten zu Gesprächen in die US-Hauptstadt Washington reisen.

Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren Ende 2008 unterbrochen worden, nachdem der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten musste. Vor einem Jahr kam dann in Israel die rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung Netanjahus ins Amt.

Ashtons Nahost-Besuch wird ihre erste Reise in eines der wichtigen internationalen Krisengebiete sein. Sie will dabei auch den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen besuchen und bemüht sich dafür um eine Genehmigung der israelischen Behörden. Die EU erkennt lediglich die von der Fatah dominierte Palästinenserverwaltung von Abbas als offiziellen Gesprächspartner für die gesamten Palästinensergebiete an. Die Hamas-Bewegung hatte im Juni 2007 nach blutigen Gefechten mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen errungen.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten bekräftigten am Samstag nach Angaben von Diplomaten ihre Unterstützung für Ashton bei der Schaffung eines neuen diplomatischen Dienstes. Ashton will im Anschluss an die Nahostreise bei einem Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts (EU, Russland, UN, USA) in Moskau auf eine neue Initiative zu Friedensgesprächen dringen: «Ich glaube, es gibt eine Chance für die EU, enger mit den anderen Partnern zu kooperieren und etwas Druck in wichtigen Fragen zu machen.» Die EU wolle den Palästinensern besser beim Aufbau eines Staates helfen.

Bei dem Treffen von Rasmussen und König Abdullah II. sei es um die jüngsten Entwicklungen in dem ins Stocken geratenen Friedensprozess gegangen und darum, wie der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis eine Zwei-Staaten-Lösung überwunden werden könne, teilte der Palast mit. Es war der erste Besuch des NATO-Generalsekretärs in Jordanien. Nach dem Treffen brach der König nach London auf, wo in Gesprächen mit der britischen Regierung ebenfalls die Entwicklung des Friedensprozess im Mittelpunkt stehen sollte.

Unterdessen kam der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Sonntag in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Gesprächen mit Präsident Baschar al-Assad zusammen. Ankara sei entschlossen, bei indirekten Gesprächen zwischen Syrien und Israel zu vermitteln, sagte er im Anschluss an das Treffen. «Wir werden hart dafür arbeiten, dass aus indirekten direkte Gespräche werden», so der türkische Außenminister weiter. Die Gespräche zwischen Israel und Syrien, bei denen es um einen israelischen Abzug von den Golanhöhen geht, waren 2008 unterbrochen worden.

Konflikte / Nahost
07.03.2010 · 19:03 Uhr
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