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15 000 Ärzte kommunaler Kliniken im Streik

Ein Arzt mit einem angehefteten Streikschild.Großansicht
München/Berlin (dpa) - Rund 15 000 Ärzte kommunaler Kliniken sind am Montag nach Gewerkschaftsangaben in einen unbefristeten Streik getreten. Mehr als 200 der bundesweit rund 700 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sind betroffen.

«Die Krankenhäuser werden auf Wochenend-Niveau heruntergefahren», sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, in München.

Die Versorgung von Notfällen ist demnach sichergestellt, und auch andere dringende Eingriffe finden statt. Planbare Untersuchungen oder Operationen werden dagegen verschoben. Patienten müssen mit Wartezeiten rechnen. Der Marburger Bund rief dazu auf, wenn möglich auf kirchliche oder private Hospitäler oder auf Universitätskliniken auszuweichen. Insgesamt gibt es mehr als 2000 Krankenhäuser in Deutschland.

Die Gewerkschaft und die streikenden Ärzte kämpfen für eine bessere Vergütung insbesondere der Nacht- und Bereitschaftsdienste. Für Montagnachmittag war eine zentrale Kundgebung in München geplant. Die Gewerkschaft will am Freitag entscheiden, ob der Ausstand fortgesetzt wird. So lang kein «konstruktiver, verhandlungsfähiger Vorschlag» der Arbeitgeber auf dem Tisch liege, mache es keinen Sinn, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, hieß es. Nicht gestreikt wird in Hamburg und Berlin, wo es gesonderte Tarifverträge gibt.

Die Tarifverhandlungen für die etwa 55 000 Ärzte an den rund 700 kommunalen Krankenhäusern waren Anfang April gescheitert. In einer Urabstimmung hatten daraufhin 93 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes für den Ausstand gestimmt. Die Gewerkschaft fordert 5 Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 2,9 Prozent mehr Geld für 33 Monate bei höheren Vergütungen für Bereitschaftsdienste angeboten.

Spürbare Auswirkungen hatte der Ärztestreik am Montag fast überall im Bundesgebiet. In Nordrhein-Westfalen wurden 36 und damit fast die Hälfte der 83 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft bestreikt. In Bayern rechnete die Gewerkschaft damit, dass nur rund ein Drittel der Ärzte an kommunalen Kliniken weiter arbeitet. In Hessen sprach der Marburger Bund am Montagmittag von rund 700 streikenden Ärzten. Nicht betroffen war neben Berlin und Hamburg auch Brandenburg - an den zwei betroffenen Kliniken seien die Ärzte zufrieden, hieß es. In Baden- Württemberg waren laut MB 40 von 80 kommunalen Kliniken betroffen. Etwa 4000 von 7000 Ärzten hätten ihre Arbeit niedergelegt.

Henke verlangte, die Arbeitgeber müssten dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen für die Mediziner wieder attraktiver würden. Ansonsten drohten irgendwann «schwere Versorgungsengpässe», warnte er mit Blick auf tausende Ärzte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Schon jetzt seien 5000 Stellen unbesetzt. Er verteidigte die Tarifforderungen als maßvoll und der aktuellen Lage angemessen. Die wirtschaftliche Situation der Kliniken habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.

Der Deutsche Städtetag forderte den Marburger Bund zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus erklärte, die Streiks seien unnötig, weil ein unterschriftsreifes Angebot der Arbeitgeber mit deutlichen Gehaltserhöhungen vorliege. «Ich appelliere an die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft. Der Tarifkonflikt darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden», sagte er.

Die Gewerkschaft Verdi warnte vor den Folgen eines hohen Tarifabschlusses für die Ärzte. Das könnte den Betriebsfrieden zwischen den verschiedenen Berufsgruppen in den Kliniken gefährden, sagte der Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheit, Günter Busch. «Dann wäre Feuer in der Bude.» Im März hatte Verdi einen Tarifabschluss für Krankenpfleger und Klinik-Assistenten von 2,3 Prozent bis 2012 und Einmalzahlungen abgeschlossen. «Uns wurde von den Arbeitgebern gesagt: Es ist einfach kein Geld in der Kasse.»

Streikaufruf des Marburger Bundes: http://dpaq.de/UB2LB

Tarifinfo der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: http://dpaq.de/qPDpr

Gesundheit / Tarife / Ärzte
17.05.2010 · 16:42 Uhr
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