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100 Tage Schwarz-Gelb - Scharfe Oppositionskritik

Merkel und WesterwelleGroßansicht
Berlin (dpa) - Nach 100 Tagen im Amt wird der schwarz-gelben Koalition von allen Seiten ein katastrophaler Start bescheinigt. «Das war Versagen auf der ganzen Linie», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

Er gab der Regierung die Schulnote «mangelhaft minus». Die Grünen hielten der Koalition vor, ohne Kurs und Kompass zu sein. Die Linksfraktion sprach von einer «Problemehe». Union und FDP räumten zwar Probleme ein, hielten die Kritik aber für verfehlt. Die Bundesbürger bescheinigen Union und FDP eine schlechtere 100-Tage-Bilanz als der rot-grünen Regierung 1999. Auch Verbände und Manager fanden wenig Lob für Union und FDP.

«Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung jemals so schlecht gestartet ist», sagte Steinmeier. Die ersten Monate der neuen Regierung seien voller Fehler und Pannen. «Diese Koalition wird scheitern.» Es gebe keine Mitte, «keine Entscheidungskraft», und der Koalitionsvertrag lasse zu viele Probleme offen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «100 Tage Schwarz-Gelb sind auch 100 Tage ohne Kurs und Kompass.» Die Regierung betreibe Politik für Interessengruppen. Die Linksfraktion warf der Regierung wie auch die SPD Versagen vor. «Mich hat überrascht, wie diese angebliche Liebeshochzeit sich sehr schnell zu einer Problemehe entwickelt hat», sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch.

Die Koalition wehrte sich, räumte aber Probleme ein. FDP-Chef Guido Westerwelle schrieb an Parteimitglieder: «Der Wind wird noch an Schärfe zunehmen.» Trotz Anfangsschwierigkeiten stimmten aber die Ergebnisse. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstag): «Die Kommunikation nach außen ist durchaus noch verbesserungswürdig.» Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sprach von guter Arbeit, räumte aber in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) ebenfalls Defizite in der Außendarstellung ein.

Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Birgit Homburger (FDP) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kündigten Schritte für mehr Wachstum an. «Bereits in den nächsten Monaten» seien weitere Maßnahmen geplant, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Es gehe um Bürokratieabbau, das Elektroautoprogramm und Internetausbau. Trotz der Wirtschaftskrise sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit so stark begrenzt worden wie in keinem anderen hoch entwickelten Land.

Zum 100-Tage-Termin ist der Zwist zwischen Union und FDP nicht vorbei. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem «Handelsblatt» (Freitag), er könne nur den Kopf über Kritik der FDP schütteln. Die FDP sei auch sein Wunschpartner. «Aber am 100. Tag erklären uns manche Liberale, was sie an ihren Unionspartnern auszusetzen haben.»

Steinmeier sagte, kaum habe eine Regierung jemals so deutlich gemacht, «wie wichtig Opposition ist». Gerade in einer solchen Situation dürfe sich die Opposition aber «nicht mit Schadenfreude zurücklehnen». Der erneute Vorstoß der SPD für die Reform der Jobcenter und die Arbeitslosenvermittlung sei ein Beitrag, Probleme konstruktiv zu lösen.

Die Unzufriedenheit der Bundesbürger wächst. Die 100-Tage-Bilanz ist einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 zufolge noch schlechter als die von Rot-Grün. Nur 27 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der schwarz-gelben Regierung. Im Jahr 1999 seien 38 Prozent mit der rot-grünen Regierung zufrieden gewesen, 2006 erhielt die große Koalition 55 Prozent Zustimmung. Besonders die FDP-Minister bekommen schlechte Noten bei den Bürgern.

Kritik kam auch von Wirtschaft und Verbänden: Top-Manager sind nach einer Umfrage im Auftrag des «Handelsblatts» und einer Unternehmensberatung mit dem Start von Schwarz-Gelb unzufrieden. Fünf große Umweltverbände warfen der Regierung «völliges Versagen» in der Umweltpolitik vor allem beim Klimaschutz und der Bewältigung der Finanzkrise vor. Die Verbraucherzentralen forderten in einem dpa- Gespräch Taten statt Ankündigungen und verlangten, dass die Regierung an einem Strang zieht.

Bundesregierung / Koalition
04.02.2010 · 17:49 Uhr
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