News Bremen fordert härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

[Marty]

Meine Meinung: Die bestehenden Gesetze reichen völlig, auch Angriffe auf Polizisten sind damit ausreichend abgedeckt.

PS: Wo finde ich die Regelungen zur Beamtenbeleidigung? Kann man einem Nichtbeamten etwas sagen, ohne das es eine Beleidigung wäre, beim Beamten ist es aber eine Beleidigung? Es werden doch alle gleich behandelt.

Marty

 

[apolle]

Beamtenbeleidigung als (eigenen) Straftatbestand gibt es nicht (*), es gilt § 185 StGB. § 194 StGB enthält allerdings ein paar Sonderregelungen für den Fall, daß sich die Beleidigung gegen bestimmte Personen(-gruppen) oder Institutionen richtet.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__194.html

(*) Ist ebenso Geschichte wie "die Preußens"

 

[Querulant]

Meine Meinung: Die bestehenden Gesetze reichen völlig, auch Angriffe auf Polizisten sind damit ausreichend abgedeckt.

Geht so. Es kann nicht sein, dass ich einen Polizisten angreife (Schlage oder Flaschen / Steine auf ihn schmeiße) aber dafür keine Strafe bekomme.

Gruß

PS: 4 Sozialstunden oder ein "DU DU DU" vor dem Richter ist keine Strafe in meinen Augen.

 

[DocTrax]

Geht so. Es kann nicht sein, dass ich einen Polizisten angreife (Schlage oder Flaschen / Steine auf ihn schmeiße) aber dafür keine Strafe bekomme.

Dann bekommst eine Strafe und die ist jetzt schon viel höher als wenn es sich um einen beliebigen anderen Bürger handelt -
und zwar 6 Monate bis 5 Jahre, auch wenn ihn nicht verletzen kannst:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html

Ist vielleicht auch nur Wichtigtuerei damit die Regierung von Bremen mal was vorweisen kann - im einfachsten Fall.

 

[Wannabe]

Außerdem sind Polizisten im Vergleich zu "normal-Bürgern" die Gefahr der Gewalt mehr ausgesetzt...

Bist du dir da ganz sicher? Wie viele Polizisten werden denn wirklich zu Opfern der Gewalt und wie viele "normale Bürger" werden Opfer von Gewalt. Gefühlt würde ich sagen, dass es mehr Opfer bei nicht Polizisten gibt (auch prozentual).

In einer Konfliktsituation ist die Hemmschwelle bei Polizisten meiner Erfahrung nach schon größer als bei einem anderen Bürger. Wenn ein Polizist bei einer Schlägerei eingreift, dann ist es meist deeskaliert (gibt Ausnahmen aber eher selten). Wenn jemand mit Zivilcourage eingreift, dann artet es fast immer aus und führt zu Verletzungen.

Ich empfinde das Gesetz daher auch als falsch. Eine Tat ist gegen jeden Menschen gleich schlimm. Man sollte nicht per Gesetz die Werte vermitteln, dass Gewalt gegen "normale Bürger" weniger Schlimm ist als gegen Polizisten. Ich denke es würde ausreichen, wenn bestehende Gesetzte einfach mal strenger angewendet werden würden. Und das bei jedem Täter.

 

[Smssam]

Bist du dir da ganz sicher? Wie viele Polizisten werden denn wirklich zu Opfern der Gewalt und wie viele "normale Bürger" werden Opfer von Gewalt. Gefühlt würde ich sagen, dass es mehr Opfer bei nicht Polizisten gibt (auch prozentual).

Bitte nochmal lesen, ich habe nicht geschrieben das Polizisten vermehrt Opfer von Gewalt werden, sondern ein erhöhtes Risiko haben, in ihrem Dienst ein Opfer von Gewalt werden zu können.
Ich weiß es zwar nicht wie es bei dir aussieht, aber weder im Beruf noch in meiner Freizeit muss ich mich mit: Kriminellen, Junkies, randalierenden Betrunkenen, Banden, Drogendealer, radikale/extremistische Personen, randalierende Demonstranten/Hooligans... etc. auseinandersetzen.

In einer Konfliktsituation ist die Hemmschwelle bei Polizisten meiner Erfahrung nach schon größer als bei einem anderen Bürger. [...]

Ich habe zwar den Artikel nicht mehr ganz im Kopf, aber wenn ich mich recht erinnere rechtfertigen die auch die Forderungen nach härteren Maßnahmen eben weil diese Hemmschwelle immer mehr sinkt.

Ich empfinde das Gesetz daher auch als falsch. Eine Tat ist gegen jeden Menschen gleich schlimm. Man sollte nicht per Gesetz die Werte vermitteln, dass Gewalt gegen "normale Bürger" weniger Schlimm ist als gegen Polizisten. Ich denke es würde ausreichen, wenn bestehende Gesetzte einfach mal strenger angewendet werden würden. Und das bei jedem Täter.

So kann man es auch sehen und stimmte dir da bedingt zu, aber ich kann auch die andere Seite verstehen. Der Polizist der seinem Dienst nachkommt ist zwar ein Mensch, aber in der Dienst ausübenden Rolle ist er so gesehen kein "Mensch" im Sinne von einer "Privatperson", sondern eine juristische Person des öffentlichen Rechts...