Sammelthread Diskussion über Sozialleistungen in der EU

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 27.11.2013 um 11:20:52 Uhr veröffentlicht:
Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken
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London (dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron heute in einem Gastbeitrag für die «Financial Times». Danach sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. Wenn die Leute nicht kämen, um zu arbeiten, dann würden sie entfernt, heißt es in dem Text.
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So eine Regelung könnten wir auch gebrauchen. Irgendwie bezweifele ich allerdings, dass Brüssel das zulassen wird.
 
Tolle Sätze... "Wer nicht arbeiten will, wird entfernt." Wie wäre es mit entsorgt, abgeschoben, vernichtet... Ich würde Herrn Cameron empfehlen, über Arbeitslager nachzudenken. Wer nicht arbeitet ist schliesslich minderwertig und nicht erwünscht... Wir finden in Deutschland bestimmt noch ein paar Berater, die ihm erklären können, wie man solche Lager sinnvoll betreibt und eine Überfüllung verhindert...

Sozialstaat? Ja, bitte... Aber sozial verhalten wir uns nur Menschen gegenüber, die denselben Pass haben. Allen anderen gegenüber treten wir gerne absolut asozial auf. Scheiss Einstellung, Herr Cameron.

Marty
 
@ Marty
Was ist so furchtbar daran, EU-Ausländer, die nur für die Sozialleistungen in ein anderes EU-Land wechseln und nicht bereit sind, zu arbeiten, in ihr Heimatland zurück zu schicken? Auch bei uns gibt es bestimmte EU-Ausländer, die nur zu uns kommen, um Arbeitslosen- und Kindergeld zu kassieren und ansonsten nur Probleme bringen. Es wäre besser, diese Leute in ihre Heimat zurück zu schicken anstatt hilflos zusehen, wie sich evtl. die Nachbarschaft zusammentun und wirklich Schaden anrichtet. Es gibt halt nicht nur nette und ehrliche Menschen sondern auch diejenigen, die nur Probleme machen und darauf auch noch stolz sind.
 
Katzee schrieb:
Was ist so furchtbar daran
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Ich stell mir gerade vor, Du verknallst Dich in nen Inselaffen.
Zusammenziehen klappt aber nicht, weil er hier rausfliegt, oder Du dort. Sehr genial.

Und nebenbei hoffe ich doch inständig, dass Du alle deutschen Schmarotzer aufnimmst, die Cameron dann zu uns rüberschiebt.
Ich spendier Dir auch den Aufkleber "Ein Herz für deutsche Hartzer". :ugly:

gruss kelle!
 
Katzee schrieb:
Was ist so furchtbar daran, EU-Ausländer, die nur für die Sozialleistungen in ein anderes EU-Land wechseln und nicht bereit sind, zu arbeiten, in ihr Heimatland zurück zu schicken?
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Was wäre so schlimme daran uns nicht mehr "Sozialstaat", sondern "Egoismus-Staat" zu nennen?

Sollten wir dann die Afrikaner, die auf Booten kommen, nicht einfach direkt versenken?

Marty
 
(Bier)Kelle schrieb:
Ich stell mir gerade vor, Du verknallst Dich in nen Inselaffen.
Zusammenziehen klappt aber nicht, weil er hier rausfliegt, oder Du dort. Sehr genial.
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Meine Schwester ist mit einem Engländer verheiratet und beide leben hier. Obwohl er keinen Schulabschluß hat, hat er hier sehr schnell einen Job gefunden, denn er hat sich daruim bemüht.

(Bier)Kelle schrieb:
Und nebenbei hoffe ich doch inständig, dass Du alle deutschen Schmarotzer aufnimmst, die Cameron dann zu uns rüberschiebt.
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Und Du kannst gerne die Leute aufnehmen, die hier bei uns die Strassen und Häuser zumüllen und in jede Häuserecke sch.... und pinkeln und die Nachbarn, die nicht zu ihrer Sippe gehören, anpöbeln oder verprügeln. Mal sehen, ob Du dann noch einen Fuß in Deine Wohnung setzen darfst. Aber als "Gutmenschen" wirst Du das sicher gerne tun. Nur Deine Nachbarn werden wahrscheinlich irgendwann handgreiflich, und was hast Du dann für diese Leute erreicht?
 
Katzee schrieb:
Und Du kannst gerne die Leute aufnehmen, die hier bei uns die Strassen und Häuser zumüllen und in jede Häuserecke sch.... und pinkeln und die Nachbarn, die nicht zu ihrer Sippe gehören, anpöbeln oder verprügeln.
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"Wer in Häuserecken scheißt, wird entfernt!" - Damit könnte ich ja vielleicht noch leben, aber hier geht es ausschließlich darum, dass Cameron bei den Rechtspopulisten ein paar Stimmen abgreifen will, zu lasten von Menschen mit dem falschen Pass. Europa hat teuer dafür bezahlt, dass dieser Geist aus der Politik verschwindet.
 
David Cameron macht sich mit Aussage über EU-Ausländer in der EU unbeliebt

Folgende News wurde am 30.11.2013 um 20:37:00 Uhr veröffentlicht:
David Cameron macht sich mit Aussage über EU-Ausländer in der EU unbeliebt
Shortnews

Der Vorschlag von Englands Premier David Cameron, die Bewegungsfreiheit von EU-Ausländern einzuschränken, stößt auf wenig Gegenliebe. Rumäniens Regierungschef Victor Ponta sagte, dass man die Bewegungsfreiheit nicht einschränken kann, auch wenn er die Sorgen der Briten verstehe. Doch dürfe diese Angst nicht dazu genutzt werden, dass man EU-Ausländer diskriminiere oder misshandle. Allerdings ist auch Victor Ponta für verschärfte Bedingungen um z.B. Sozialbetrug vorzubeugen, was dann aber für alle EU-Ausländer gelten müsse und nicht nur für Rumänen und Bulgaren. Justizkommissarin Reding führte aus, dass, solange Großbritannien in der EU und dem Binnenmarkt ist, das Recht auf Freizügigkeit in der EU nicht verhandelbar sei. Cameron steht mit seiner Forderung nicht alleine da. Auch die neue Bundesregierung will die Armutseinwanderung eindämmen.
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Großbritannien startet Kampagne gegen "Sozialhilfetourismus"

Folgende News wurde am 18.12.2013 um 09:50:00 Uhr veröffentlicht:
Großbritannien startet Kampagne gegen "Sozialhilfetourismus"
Shortnews

Der britische Premierminister David Cameron will nun noch schärfer gegen EU-Ausländer vorgehen, die erwerbslos sind. Ab dem 1. Januar 2014 bekommen diese in den ersten drei Monaten keinerlei Arbeitslosenhilfe. Die Briten starten damit eine Kampagne gegen den sogenannten "Sozialhilfetourismus" und wollen ihr Land zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben".
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EU fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

Folgende News wurde am 10.01.2014 um 10:17:58 Uhr veröffentlicht:
EU fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer
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München (dpa) - Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten.
Dies geht nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor.
Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.
In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
Die Kommission bemängelt laut «Süddeutscher Zeitung» insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.
Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. «Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.»
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Dem deutschen ALG2-Empfänger wird nach und nach alles weggestrichen bis es nur noch Wertmarken gibt, aber der arbeitsunwillige Zuwanderer hat vollen Anspruch auf ALG2? Versteh die Welt langsam nicht mehr...
 
In welchem anderen Land bekommen denn Zuwanderer so einen leichten Zugang zu Sozialleistungen wie hier?

Warum hat eigentlich Europa das recht dazu uns zu sagen wem wir was an Hartz 4 zugestehen müssen?
Ist das nicht eigtl. immernoch Deutsche Politik ?

Müssten wir solche Entscheidungen nicht selber treffen dürfen, wem wir Leistungen zugestehen und wem nicht? Ich meine nichtmal jeder Deutsche bekommt leicht und einfach H4 wieso dann bitte Zuwanderer?
 
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