Sammelthread Sparpaket der Regierung

Berlin (dpa) - Überschattet von Streitereien über den künftigen Sparkurs kommt die Bundesregierung heute im Kanzleramt zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Bei dem Treffen in Berlin sollen die Weichen für eine Konsolidierung des hoch verschuldeten Staatshaushalts gestellt werden. Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig. Die Opposition wirft der Regierung angesichts möglicher Einsparungen im Sozialbereich Wahlbetrug vor. Über den Spar-Weg zeichnet sich massiver Streit ab. Anders als die Union lehnt die FDP Steuererhöhungen zur Einnahmeverbesserung strikt ab. Zunächst sollen aber Einsparungen Priorität haben. Dies dürfte vor allem den Etat des Arbeitsministeriums betreffen: Ins Auge gefasst sind dort Ausgabenkürzungen bei Hartz IV und bei «wenig effizienten» Fördermaßnahmen für Arbeitslose. Möglich ist auch eine Reduzierung der Ausnahmen, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Durch diese Begünstigung bestimmter Produkte entgingen dem Staat 20 Milliarden Euro an Einnahmen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in der «Bild am Sonntag». «Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren. »Die Ergebnisse der Kabinettsklausur sollen am Montag in Berlin bekannt gegeben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete am Samstag an, den Schwerpunkt aufs Sparen legen zu wollen und den Rotstift vor allem beim größten Brocken im Bundeshaushalt, den Sozialausgaben, anzusetzen. Die FDP pocht weiter auf steuerliche Entlastungen «noch in dieser Legislaturperiode» und fordert, das Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger zu streichen. Auch solle die verlängerte Bezugsdauer für Ältere beim Arbeitslosengeld I wieder rückgängig gemacht werden. Nach den Worten Merkels ist es «unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen». Das könne «nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmenseite erhöht, sondern das muss dadurch geschehen, dass man dann auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter macht», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Schloss Meseberg nordwestlich von Berlin. Details nannte sie nicht. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte von Merkel eine Regierungserklärung, in der sie angesichts drohender Sozialkürzungen eingestehen müsse, dass «sie die Wähler betrogen» habe. «Vor den Bundestagswahl hat Merkel mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Gelb Sozialabbau plant. Dabei lagen die Giftlisten schon kurz nach der Bundestagswahl fertig auf den Tischen der Unterhändler des Koalitionsvertrags», sagte der Linke-Vorsitzende.

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Berlin (dpa) - Für das geplante Sparpaket der schwarz-gelben Koalition stehen einmal mehr die Subventionen auf dem Prüfstand. Die Frage ist, welche der üppigen Privilegien gestrichen werden sollen. Massiver Widerstand ist bei jedem einzelnen Punkt zu erwarten. Zuletzt ist die Subventionsliste wieder länger geworden: Mit 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen päppelt der Bund Wirtschaft und einzelne Berufsgruppen. Das kostete ihn 2009 knapp 30 Milliarden Euro - gut 6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr sollen die Subventionen auf 24,4 Milliarden Euro sinken. Experten der Universität Köln, des Mannheimer ZEW und der Beratungsfirma Copenhagen Economics hatten die 20 größten Steuervergünstigungen des Staates mit einem Volumen von gut 18 Milliarden Euro beleuchtet. Ihr Befund: Fünf Maßnahmen im Volumen von knapp 4,8 Milliarden Euro sollten abgeschafft werden. Zehn Privilegien müssten grundlegend gestrafft werden - sie kosten den Staat jährlich 10,5 Milliarden Euro. Gerade fünf Steuervorteile (2,8 Milliarden) seien vernünftig. Ganz oben auf dieser Streichliste steht die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Sie kosten den Staat 2010 fast 2,1 Milliarden Euro. Umstritten ist die vorgeschlagene Abschaffung der Mehrwertsteuer- Ermäßigung für «kulturelle und unterhaltende Leistungen», die 2010 zu Mindereinnahmen von gut 1,82 Milliarden Euro führt. Als nicht wirksam, unfair und mit Mitnahmeeffekten behaftet werden die Steuerbefreiung für Flugbenzin (680 Millionen Euro) und die Förderung börsennotierter Immobilien AG (275 Millionen) eingestuft. Die völlige Abschaffung der Pendlerpauschale wäre ebenfalls ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen: Für dieses Jahr waren zuletzt Mindereinnahmen von 3,06 Milliarden Euro für den Staat erwartet worden, in den Folgejahren rund 2,53 Milliarden Euro.

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden - deutlich mehr als erwartet. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. «Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie bezeichnete das Sparpaket als «einmaligen Kraftakt». Von den drastischen Einschnitten ist der Sozialbereich besonders betroffen. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus. Die Koalition will die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte eine «großangelegte Streitkräftereform» an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250*000 Soldaten um 40*000 Soldaten verkleinert werden kann. Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV- Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV- Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15*000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129*000 Beamte und 149*000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. Merkel hält den Sparkurs für alternativlos. «Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen», sagte die Kanzlerin. Die Koalition sei bis an die Grenzen gegangen: «Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren. »FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, vor Deutschland liege eine große Kraftanstrengung. «Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt. » Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket. Gleichzeitig seien die Einschnitte gerecht. SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. «Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten», sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst. «Dagegen wird es Riesenproteste geben. »Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck. Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. «Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Grundgesetz mit neuer Schuldenbremse: https://dpaq. de/MOpLY

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wwewrestling schrieb:

Sie haben Geld für Griechenland aber für ihre eigenen Bürger haben sie nichts!

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darkkurt schrieb:

Kleine Frage von der Stammtisch-Flugsicherung:

Der Begriff "Bürgschaft" sagt Dir was, oder?

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Slotmaster schrieb:

meinst du im ernst,das griechenland alles zurückzahlen kann? inklusive zinsen?

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ukem schrieb:

So langsam ists wirklich mal an der Zeit die Schlaftabletten abzusetzen....

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Wannabe schrieb:

Kannst ja in die Politik gehen

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Marty schrieb:

Ich hätte da ein paar Vorschläge:

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ukem schrieb:

Punkt 1 ist Unsinn, das wüde zuviel Ärger geben (im Gegenteil, die Bundesländer müssen auf 17 Erhöht werden).

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