Wulff Affäre

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Folgende News wurde am 22.12.2011 um 16:40:11 Uhr veröffentlicht:
Wulff bleibt im Amt und entschuldigt sich
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Berlin (dpa) - Nach zehn Tagen bricht Bundespräsident Christian Wulff sein Schweigen: Er entschuldigt sich für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre, aber er tritt nicht zurück. Stattdessen entlässt er seinen Sprecher. Sein Amt wolle er weiterhin gewissenhaft fortführen, sagte Wulff. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen, betonte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung im Schloss Bellevue. Zuvor hatte er seinen Sprecher und langjährigen engen Vertrauten Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu der Erklärung Wulffs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der dpa: «Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.» Die Kanzlerin hat Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Bundespräsident erklärte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. «Dafür stehe ich.» Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem «einen unberechtigten Vorteil gewährt». Er bedauere die entstandenen Irritationen. Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Alle Auskünfte seien erteilt worden, sagte Wulff. Zur Einsicht in seinen Kredit von 500 000 Euro sei die BW-Bank umfassend vom Bankgeheimnis befreit worden. Auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden habe er offengelegt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet. Wulff räumte ein, dass für Amtsträger im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem Transparenz erforderlich sei. Er hätte den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag seinerzeit als Ministerpräsident offenlegen sollen, gestand er zu. «Das war nicht geradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.» Wulff bedauerte, dass er Glaeseker entlassen musste. Gründe dafür nannte er aber nicht. Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Aus dem Umfeld des Präsidialamtes verlautete, inzwischen sei auch das Privatleben Glaesekers ins Visier genommen worden. Auch zum Schutz seiner Familie sei er nicht bereit gewesen, das hinzunehmen. Seine Aufgaben soll ab sofort die bisherige Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch übernehmen. Wulff sieht sich seit über einer Woche mit Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern konfrontiert. Am Donnerstag machte das Magazin «Der Spiegel» weitere Einzelheiten des Kredits öffentlich. Danach bekam Wulff das Anschlussdarlehen für sein Eigenheim von 500 000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen. Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, heißt es in dem Bericht. Wulffs Rechtsanwälte hielten dem entgegen, die Darstellungen des «Spiegels» seien so nicht richtig. Nach mehreren Strafanzeigen muss Wulff keine Ermittlungen befürchten. Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen ließen «das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen», teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. In den vergangenen Tagen waren bei der Staatsanwaltschaft neun Anzeigen gegen Wulff mit dem Vorwurf der Korruption eingegangen. Die Opposition im Bundestag hatte seit einigen Tagen von Wulff eine persönliche Stellungnahme verlangt. Ernsthafte Forderungen nach seinem Rücktritt erhob sie bisher aber nicht. Kritisiert wurde, dass Wulff Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, von seinen Anwälten beantworten lasse. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag): «Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt.... Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung.» Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte der «Welt» (Donnerstag), es sei ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident Fragen nur noch von seinen Anwälten beantworten lasse. «Mehr Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit gab es lange nicht.» Lemke wie Gabriel kritisierten, dass zunächst nur Wulffs Anwälte kommunizierten. Allerdings sei es allein Sache des Bundespräsidenten, wie er mit den Vorwürfen umgeht. «Niemand kann ihm da einen Ratschlag geben, schon gar nicht die Opposition. Ich fürchte allerdings, dass die Affäre dazu beiträgt, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik haben. Der Titel seines Buches wäre auch jetzt die richtige Leitlinie: "Besser die Wahrheit".» Transparency International hatte Wulff aufgefordert, noch vor seiner Weihnachtsansprache mit einer öffentlichen Erklärung reinen Tisch zu machen. Eine Weihnachtsansprache Wulffs zum Zusammenhalt in der Gesellschaft sei «peinlich hoch drei», solange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Raum stünden, sagte die Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation, Edda Müller, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).

[79133_Legalize]

mittlerweile sch***** ich auf politiker! doch eines muss ich sagen...: ich gehe noch wählen! weil dreck abgewählt werden MUSS!!

[darkkurt]

Dann probiere den Bundespräsidenten mal abzuwählen...

Ich tippe, dass du mit so einer gepflegten Ausdrucksweise NIE zur Bundesversammlung eingeladen wirst...

Aber zum Thema: Irgendwie hab ich das Gefühl, man möchte unserem Bundes-Kermit genau das sagen, was man Kindergartenkindern sagt, wenn sie sich für etwas entschuldigt haben:

"Siehste, war doch gar nicht so schwer!"

Ach ja: Hie übrigens die Weihnachtsansprache, die Herr Wulf eigentlich halten wollte, die aber jetzt durch seine Entschuldigung hinfällig ist:

http://www.swr3.de/Ihr-habt-sie-gesc...j64/index.html

Applaus, Applaus, Applaus!

[79133_Legalize]

Zitat von darkkurt

Dann probiere den Bundespräsidenten mal abzuwählen...

Ich tippe, dass du mit so einer gepflegten Ausdrucksweise NIE zur Bundesversammlung eingeladen wirst...

Aber zum Thema: Irgendwie hab ich das Gefühl, man möchte unserem Bundes-Kermit genau das sagen, was man Kindergartenkindern sagt, wenn sie sich für etwas entschuldigt haben:

"Siehste, war doch gar nicht so schwer!"

Ach ja: Hie übrigens die Weihnachtsansprache, die Herr Wulf eigentlich halten wollte, die aber jetzt durch seine Entschuldigung hinfällig ist:

http://www.swr3.de/Ihr-habt-sie-gesc...j64/index.html

Applaus, Applaus, Applaus!

da "das volk" keinen einfluss auf das amt hat ist was du sagst einfach nur müll! ich höre den affen gerade im TV... später mehr!

[darkkurt]

Zitat von 79133_Legalize

... später mehr!

besser nicht...

[aessitt]

Zitat von 79133_Legalize

mittlerweile sch***** ich auf politiker! (...) ich gehe noch wählen! weil dreck abgewählt werden MUSS!!

Welchen Nicht-Politiker wählst du dann so?

Zitat von darkkurt

Aber zum Thema: Irgendwie hab ich das Gefühl,

dass man vor Weihnachten nochmal schnell einen Sündenbock ans Kreuz nageln wollte, damit wir alle besser schlafen können.

[darkkurt]

Wenn sich Wulf zu etwas weniger eignet als zum Bundespräsidenten, dann ist es ein Kreuzigungsopfer... Pudding kannst du auch nicht an die Wand nageln.

[aessitt]

Zitat von darkkurt

Wenn sich Wulf zu etwas weniger eignet als zum Bundespräsidenten, dann ist es ein Kreuzigungsopfer... Pudding kannst du auch nicht an die Wand nageln.

Gab halt gerade keine bessere Alternative. Also in beiden Fällen.

[79133_Legalize]

Zitat von darkkurt

besser nicht...

najaaa son ... wie du sollte die backen mal ganz still halten. gell <- wie der saarländer sagt... *fg*

[DocTrax]

Er beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, untergräbt das Vertrauen und sollte zurück treten.
Entschuldigen muss man sich nur wenn man Schuld hat.

[Herzoegchen90]

Zitat von DocTrax

Er beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, untergräbt das Vertrauen und sollte zurück treten.
Entschuldigen muss man sich nur wenn man Schuld hat.

Äquivalent dazu könnte man das von fast jedem derzeit in Amt befindlichen Politiker behaupten. Wer hat denn noch ernsthaft "Vertrauen" in die derzeitigen Politiker?
Und solange der Deutsche nicht a la französische Revolution die Guilloutine rausholt oder es starke und vernünftige alternative Parteien/Politiker gäbe zum wählen (denn ehrlich: Parteien wie die Piraten o.ä. sind zwar eine Bereicherung, aber zum Regieren sind die genauso wenig geeignet), wird sich in den nächsten paar Jährchen nicht viel daran ändern.
Es ist nur traurig, dass sich die "Volksvertreter" und Repräsentanten mittlerweile so sehr vom Volk abheben, Mist machen und ihre eigentliche Aufgabe "die Meinung des Volkes zu vertreten" scheinbar vollkommen aus den Augen verloren haben vor lauter Kapitalismus und Lobbyismus.

[kerbination]

@Herzoegchen90
Ich würde den Piraten nicht von vorneherein andichten nicht regieren zu können. Sicher mangelt es bei denen an Erfahrung, allerdings ist das auch der einzige Punkt, den ich da sehe. Ahnung haben die etablierten Parteien nämlich imho auch nicht - nur reden die lieber drumherum und drücken sich, während die Piraten öffentlich dazu stehen keine Ahnung zu haben. Und Ehrlichkeit ist mir zumindest tausend mal lieber als ein Drückeberger-Klüngel, wie er aktuell an der Macht ist.

Zu Wulff: Hier sehe ich die gleiche Problematik wie bei der havarierten BP-Ölplattform. Da sagt man halt "I am so sorry" und meint die Sache wäre erledigt. Glaubwürdig erscheint mir unsere Nummer 1 jedenfalls nicht mehr. Nur das Rückgrat zu sagen "Hey, ich hab Mist gebaut und übernehme die Verantwortung. Ich trete zurück" hat er nicht. Ähnlich wie OB Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg.

[anni]

Noch kein Thread zu Christian Wulff? Scheint echt bergab zu gehen hier .

Was haltet ihr denn von der ganzen Geschichte? Wird er zurecht von allen Seiten gepiesakt? Ist es richtig, dass seine Privatangelegenheiten Grund sind, seine Fähigkeiten als Bundespräsident in Frage zu stellen? Sollte er zurück treten?

Prinzipiell finde ich es absolut lächerlich, dass sein Privatkredit so öffentlich breitgetreten wird. Es ist PRIVAT und vielmehr ist es ja schon eine ältere Angelegenheit.
Hingegen macht er sich natürlich aber nicht beliebter dadurch, dass er lange geschwiegen hat und auch jetzt, soweit ich weiß, nicht wirklich zu allem Stellung genommen hat. Auch seine Anrufe bei der Presse sind fragwürdig.
An sich hätte ich vor einigen Wochen gesagt, dass es lächerlich ist, wenn er zurück treten würde. Allerdings bröckelt sein positives Bild als Bundespräsident zunehmend. Das sollte natürlich als einer der wichtigsten Personen Deutschlands nicht sein. Ich wäre nun nicht überrascht, wenn er nun doch sein Amt abgibt, auch wenn er es derzeit noch dementiert. Wird ihm wohl noch die eine oder andere schlaflose Nacht bescheren..

Was meint ihr?

[Hiltwin]

Wenn es wahr ist, dass er für 500.000 € einen besonderen VIP-Prozentsatz bei der umschuldenden Bank bekommen hat, gehören er sowie das Management bei der Bank, die das veranstaltet haben aus ihren Ämtern gejagt.
Insbesondere, weil Wulf bei Bundespräsident Rau selber so eine Saubermann-Nummer aufgesetzt hat, die ihm jetzt um die Ohren fliegt.

[(Bier)Kelle]

Ich zitiere sinngemäß einen Journalisten der Zeit aus dem ARD Presseclub im Dezember.

Die Welt steht 2012 am Rande einer Rezession.
Ganz entscheidend dafür wird sein, was aus der Euro/Schuldenkrise wird.
Tragende Rolle bei der Schuldenkrise haben Merkel und Sarkozy.
Sarkozy wird auf Grund der Präsidentenwahl politisch quasi ausgeschaltet sein, also bleibt es an Merkel hängen.
Tritt Wulff zurück, ist Merkel politisch aufgeschmissen.
Keiner kann sich um die Schuldenkrise kümmern und wir haben die Rezession.

Über die These kann man nun lustig diskutieren, sie hat aber eine recht hohe Eintrittswahrscheinlichkeit.

Das jetzt zu riskieren, nur wegen nem Kredit von anno dunz, der so schon nicht mehr existent ist, finde ich, naja, seltsam.

Ich finde auch das Vorgehen der Presse seltsam.

Das Wullf mit seinem Telefonat Richtung Bild mächtig in die Tonne gegriffen hat, ist nicht wegzudiskutieren.
Mit der Veröffentlichung aber so lange zu warten, bis es grade ruhig um Wulff geworden ist, hat für mich ein seltsames Geschmäckle.

Dabei habe ich noch nie rechts neben der SPD gewählt.

gruss kelle!