Vorgehen gegen Abmahn-Anwälte

[n-m-i]

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen«, so lautet kurz und knapp der Text einer aktuellen ePetition zuhänden des Deutsches Bundestags. »Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen«, präziert Initiator Ferdinand Wenisch die Zielsetzung seiner Eingabe. Auf diese Weise würde das mögliche Abmahnungsopfer die Gelegenheit erhalten, den bemängelten Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen. Erspart bliebe dafür beiden Seiten die Einschaltung eines Gerichts – inklusive der damit verbundenen teuren Abmahnkosten.

[...]Ob die Initiative die nötige Unterstützerschaft findet, bleibt somit abzuwarten. Klar ist dagegen, dass ein Erfolg der Petition ein schwerer Schlag für die so genannten »Abmahnanwälte« wäre, welche in den derzeitigen deutschen Vorschriften zum Wettbewerbsrecht eine lukrative Einkommensquelle entdeckt haben.

Die aktuelle Petition ist nicht der erste Versuch, durch eine Unterschriftensammlung eine Änderung der Rechtsmaterie zu erreichen: Bereits Ende 2007 hatte sich der Verein Abmahnwelle e.V. mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewendet

[edit by darkkurt: Bitte keine Werbung, auch nicht für Petitionen!]

[Marty]

Im Grund eine gute Idee. Aber eben auch mit einem Haken.

Wenn die Petition so durchkommt und die erste Abmahnung immer kostenlos sein muss, dann kann ich fröhlich und frei Urheberrechte verletzen, Dinge kopieren, MP3 online stellen etc... und zwar immer solange, bis ich erwischt werde. Dann lösche ich die Sachen und es passiert mir nichts.

Nur mal so zum nachdenken.

Marty

[tripleeight]

Unberechtigte Abmahnwellen sind sicherlich ein Ärgernis. Eine kosten- und konsequenzlose Vorstufe ist jedoch ein Freibrief erstmal solange etwas verbotenes zutun, bis es jemand bemängelt. Und die Kosten für das Anmerken jedes dieser mutwilligen Verstöße bleiben beim Rechteinhaber hängen.

Das kann auch nicht die Lösung sein.

EDIT: Da haben wir in die gleiche Richtung gedacht

[n-m-i]

Hat was.
Wahrscheinlich muss man da sorgfältig abwägen um die Spreu (Massenabmahner) vom Weizen (berechtigte Abmahnungen) zu trennen.
Natürlich nicht einfach...

[Kampfwurst]

Irre ich mich oder ist der Petitionstext falsch?

Müsste es nicht "einer kostenlosen Vorstufe" heißen?

[n-m-i]

Zitat von Kampfwurst

Irre ich mich oder ist der Petitionstext falsch?

Müsste es nicht "einer kostenlosen Vorstufe" heißen?

hmm, der Text wurde mir aus 'nem Newsletter geforwarded. Hab eben nochmal nachgeschaut, in der Petition heisst es: "sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen"

[DocTrax]

Zitat von Marty

Im Grund eine gute Idee. Aber eben auch mit einem Haken.

Wenn die Petition so durchkommt und die erste Abmahnung immer kostenlos sein muss, dann kann ich fröhlich und frei Urheberrechte verletzen, Dinge kopieren, MP3 online stellen etc... und zwar immer solange, bis ich erwischt werde. Dann lösche ich die Sachen und es passiert mir nichts.

Wenn ein Schaden entstanden ist kann der Schadensersatz kann ja nicht Null sein, obwohl er meistens überzogen ist. Die Petition ist also rein rechtlich gesehen überflüssig.
Außer dem sind die meisten Abmahnungen nur ein Symptom der Finanz- und Wirtschaftskrise.