[Sammel] Verzögerung unpopulärer Enscheidungen wg. NRW-Landtagswahl

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Folgende News wurde am 13.10.2009 um 17:45:00 Uhr veröffentlicht:
Bundesregierung soll unpopuläre Politik erst nach Landtagswahl in NRW umsetzen
Shortnews

Führende CDU-Politiker fordern von der zukünftigen Bundesregierung, schmerzhafte politische Entscheidungen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zurückzuhalten. Dadurch solle die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb gesichert werden. Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, der den Wirtschaftsflügel der CDU vertritt, geht davon aus, dass einige konkrete Pläne der Bundesregierung "zufällig" erst nach der Landtagswahl in NRW umgesetzt würden. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) forderte, sich mit "Zumutungen" vor der Landtagswahl zurückzuhalten. Die NRW-SPD zeigte sich empört über die Äußerungen Lauks und sprach von "Mogelpackung" vor der Wahl in NRW.

[kroni]

was sollen die politiker den machen bis zur nrw-wahl?
däumchendrehen?
was an gesetzen kommen muss das muss kommen da kann man doch nicht einfach abwarten.

[darkkurt]

Rund ein Jahr danach kommen dann Landtagswahlen in

• Baden-Württemberg
• Rheinland-Pfalz
• Sachsen-Anhalt

Wann soll denn mal regiert werden?

[Marty]

Das ist ein Scherz. Die sollen ihre Wahlversprechen vor der NRW-Wahl brechen, evtl. merkt die Bevölkerung dann mal was.

Marty

[darkkurt]

Zitat von Marty

Das ist ein Scherz.

Nein. Um es mit Shakespeare zu sagen: Es ist Wahnsinn, und er hat Methode...

Vielleicht sollten wir Wahltermine mal konsolidieren und alle Wahlen auf 2 Termine legen:
Alle Legislaturperioden auf 5 Jahre verlängern. 2014 (Frühjahr) Europawahl, plus in 8 Bundesländern Landtagswahl, in den anderen Kommunalwahl. 2019 Bundestagswahl, jetzt die Landtagswahlen und Kommunalwahlen getauscht.

jede Menge Bürokratie weniger, weniger Wahlkampfschei*e, Weniger strategisches Regieren....

[Marty]

Zitat von darkkurt

Vielleicht sollten wir Wahltermine mal konsolidieren und alle Wahlen auf 2 Termine legen:

Das würde auf den ersten Blick Vorteile haben, würde aber doch identische Ergebnisse bei den Wahlen bringen, damit wären die quasi überflüssig. Nur sehr wenige wählen doch, wenn sie an einem Tag abstimmen müssten, für Europa eine andere Partei als für den Bundestag oder Landtag.

Herr Rüttgers möchte einfach nur schon mal eine Ausrede produzieren für seine Wahlschlappe. Dabei kann er die aus meiner Sicht einfacher haben, er soll seinen Innenminister nehmen...

Marty

[darkkurt]

Zitat von Marty

Herr Rüttgers möchte einfach nur schon mal eine Ausrede produzieren für seine Wahlschlappe. Dabei kann er die aus meiner Sicht einfacher haben, er soll seinen Innenminister nehmen...

Oder seine Redenschreiber...

[Marty]

Zitat von darkkurt

Oder seine Redenschreiber...

Wenn das abhängig Beschäftigte sind, dann bin ich dagegen, die arbeiten weisungsgebunden.

Marty

[kroni]

tja diese pläne sollten sie besser garnicht umsetzen oder bevor das was da befürchtet wird passiert.

alle wahlen an einem termin währen nicht gut . besser währe es alle 3 jahre zu wählen , und diesen ganzen koalitionsmüll mal sein zu lassen. alle am bundestag beteidigten partein stimmen über die minister ab und jeder abgeordnete entscheidet bei jedem gesetzesvorschlag nach (eigenem) bestem wissen und gewissen und nicht nach meinung der partei bzw des koalitionspartners. klar es währe schwer da einen gemeinsammen nenner zu finden aber so währe eine breite meinung der bevölkerung gewart.
und nicht nur die der 5?% die die mehrheitsparteien gewählt haben.

ich weiss das wird nicht passieren aber noch ist fantasie nicht verboten.

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Folgende News wurde am 25.10.2009 um 23:26:19 Uhr veröffentlicht:
Steinmeier: Neue Regierung drückt sich vor Entscheidungen
Top-Themen

Berlin (dpa) - Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der zukünftigen schwarz-gelben Regierung Entscheidungsschwäche vorgeworfen. Alle wichtigen Fragen seien in die Zukunft vertagt worden, sagte Steinmeier in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Der zukünftige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte im ZDF die Finanzierungspläne von Union und FDP. Obwohl er einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren für nicht möglich hält, umfangreiche Steuerentlastungen soll es trotzdem geben.

[kroni]

tja scheint so als ob das nun doch umgesetzt wird.

[underdog]

Sorry aber ist das nicht immer so. Ich persönlich empfinde es jedesfalls so. Ich lasse mich aber gerne von gegenteil überzeugen.

[underdog]

Nach der Wahl: Bundesregierung will Bundeswehr zur Streikniederschlagung einsetzen

Solche Pläne sollte man am besten bis ins nächste Jahrtausend verschieben.
Als ehemaligen DDR Bürger ist das nicht ganz neu. Allerdings Frage ich mich was aus der Aufregung geworden ist die der Westen damals darum gemacht hat. Empfinde ich es nun persönlich nur so oder habt ihr auch das Gefühl das es irgendwie Rückwärts geht.

[Marty]

Zitat von underdog

Nach der Wahl: Bundesregierung will Bundeswehr zur Streikniederschlagung einsetzen

Solche Pläne sollte man am besten bis ins nächste Jahrtausend verschieben.

Das würde ich auch so sehen, wenn es denn so gemeint wäre wie der reisserische Titel es vermuten lässt. Dabei ist nur gemeint, dass die Bundeswehr dann eingesetzt werden soll, um zum Beispiel den Müll abzutransportieren, den die Müllwerker liegen gelassen haben. Es geht dabei nicht darum, dass auf Streikende geschossen wird.

Marty

[kroni]

JA klar die bundeswehr als Streikbrecher haha , und was bitte sollen sie bei demos ? den Demonstranten die Fahnen hochhalten?

In der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundeswehr gegen die Bevölkerung im Innern eingesetzt werden könnte, heißt es etwa: Es bleibe »dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten«, ob »Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können«.

...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet nach eigenen Angaben einen »Kollaps der inneren Sicherheit« nach der Wahl. Und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor möglichen bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Wen wundert es da noch, wenn die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nun auf einmal bald schon für möglich hält. Der Vorsitzende der DPolG, Reiner Wendt, hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen - warum nur, wenn das doch angeblich gar nicht geplant ist...? Und deshalb setzt die Politik nun offenkundig auf die Bundeswehr.

Tja vom kommunismus lernen heist siegen lernen hat Erich mal gesagt , aber warum höhrt unsere Regierung dadrauf?


Quelle