Sammelthread TTIP-Diskussion

[dungeonlight]

Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab,
wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist,
und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde.

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA?

CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden.
Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU.

Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen.

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE
https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
- NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
- Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
- Baden-Württemberg: https://volksantrag-badenwürttemberg.de/

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche https://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat
etc.

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert...

 

[auron2008]

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

Und was wenn man für CETA/TTIP und die ganzen anderen Freihandelsabkommen ist? Wo wart ihr eigentlich als die EU Teile Afrikas für EPA erpresst hat? Achja, war ja nicht der amerikanische Kontinet.

Aber spätestens an Punkt sieht man wo der Hunde begraben ist. Die bösen Großkonzerne!

 

[dungeonlight]

Und was wenn man für CETA/TTIP und die ganzen anderen Freihandelsabkommen ist? Wo wart ihr eigentlich als die EU Teile Afrikas für EPA erpresst hat? Achja, war ja nicht der amerikanische Kontinet.

Aber spätestens an Punkt sieht man wo der Hunde begraben ist. Die bösen Großkonzerne!

Du konstruierst ein ideologisches Feindbild aus mehreren Eigenschaften, in das du mich jetzt hineinpresst. Gescheiter Austausch geht anders.
NEIN, ich bin natürlich nicht nur gegen TTIP & CETA. Ich bin gegen das Prinzip hinter solchen Abkommen und somit - woah, mindblowing - gegen ALLE solche Abkommen, die Industrie-Interessen über die Bevölkerung stellen, egal wo, egal wer mit wem.
Und genau dieser Umstand, dass das Problem eben nicht nur TTIP & CETA ist, sondern auch NAFTA, die EPAS, TiSA, und, und, und, ist ausdrücklich-konstruktiv in Punkt 3 meines letzten Beitrags angegangen.


Bei CETA hat sich übrigens ein Update zugetragen:
Es gibt Neuigkeiten:
Eine gute und eine schlechte Nachricht.

Zu erst die gute:
Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen:
Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben !
Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen.
Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über https://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen.

Und nun die schlechte:
Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis:
Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten".

Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss.

Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an Erweiterte Suche nach einem Mitglied | Abgeordnete | Europäisches Parlament | Deutschland, schickt ihnen eine E-mail über https://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc.

 

[auron2008]

Du konstruierst ein ideologisches Feindbild

zum Thema ideologisch ...

Nicht mehr bei Großkonzernen .... einkaufen ...
nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank ... Ethikbank
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen ....
für Websuche....
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet ...
als Betriebssystem Qubes OS ...

Na zum Glück werden hier keine künstlichen Feindbilder kreiert.

Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen

Win10 -> 15 Euro, Facebook -> 0 Euro, Twitter -> 0 Euro, Girokonten -> 0 Euro, Google -> 0 Euro

dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen

Jaja dieser Schwerverbrecher, dem sollte man unbedingt vertrauen.

So und nun zu diesen weltvernichtenden Abkommen. Ich arbeite in einer kleineren Softwareschmiede die Steuersysteme für Akku herstellt. Man hat als kleines Unternehmen kaum eine Chance z.B. in den Markt der USA zu gelangen. Ohne Zölle und mit angeglichenen Standards z.B. in der Zertifizierung sieht die Sache schon anders aus. Von der Investitionssicherheit ganz zu schweigen.

Man sollte auch bedenken: Wenn nicht wir, legen andere die Standards fest!

Was auch interessant ist: https://stop-ttip.org/de/ Die meisten Unterschriften kommen, wie sollte es auch anders sein, aus Deutschland. Wenn man mal ne runde auf FB in "Wir sind gegen alles Gruppen" umsieht, findet man genug die sich damit rühmen gleich 5 oder öfters bei solchen Petitionen unterschrieben zu haben.

Ich für meinen Teil kann nur sagen Ja zu TTIP und CETA.

 

[(Bier)Kelle]

*delete please*

 

[Photon]

Ja, nun hat sich TTIP ja zum Glück erledigt. Auch die Diskussion darum, denn die hat uns der Trump jetzt abgenommen. Irgendwie wird mir Donald immer sympathischer. Als narzisstischer, chauvinistischer und anachronistischer Maulheld gestartet, war er dennoch die bessere Alternative als die kriegsverliebte Anti-Russen-Clinton. Er wird zwar noch immer landauf, landab medial durch den Dreck gezogen, aber das gibt sich mit der Zeit, denke ich. Durch den übel riechenden Sumpf der Medien und Meinungsmacher mussten auch schon andere Politiker durch und haben es überstanden. Aber trotz des geringen Anfangsbonus, den er bei mir hatte, so langsam fange ich an, ihn zu mögen und mir eine ähnliche Figur mal still und heimlich für Deutschland zu wünschen. Vielleicht mit etwas mehr Niveau, aber sonst gern aus ähnlichem Holz.

Egal, Trump ist weit weg. Jetzt bleibt uns ja zum Glück (oder aber auch nicht) CETA. Na reicht ja auch.

 

[(Bier)Kelle]

Naja, erstmal hat er (nur) TTP gecancelt, also das transpazifische, womit sich die beteiligten Länder stärker gegen China positionieren wollten.

An TTIP wird er sich nicht ganz so schnell rantrauen.

 

[dungeonlight]

Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht:
Zu erst die gute:
Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen.
Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen.
Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?") & bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPprotest/status/826007866708545538

Ja, und jetzt die schlechte Nachricht:
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - https://twitter.com/eci_ttip/status/824593362196070400 .
Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen.
1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben.
Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab:
Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen.
Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen.

 

[auron2008]

Die Bevölkerung will CETA nicht

Falsch, eine Gruppe in der Bevölkerung will CETA nicht.

 

[(Bier)Kelle]

Dass die Hosenpupser aber auch immer sich als Volk wahrnehmen...

 

[dungeonlight]

Dass die Hosenpupser aber auch immer sich als Volk wahrnehmen...

Grandios. Bei einer politischen Sach-Diskussion erst mal beleidigt werden und damit einher gehend unterstellt werden, rechts zu sein, nur weil man gegen CETA & TTIP ist. Rechte Menschen essen auch Brot, sind deshalb alle Menschen rechts, nur weil sie Brot essen?

Nun denn, zurück zur Sache:
Am 15. Februar hat die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament leider CETA angenommen.

Werft einen sehr genauen und differenzierten Blick darauf,
wer für CETA gestimmt hat und wer gegen CETA.
Behaltet diesen Eindruck im Gedächtnis für die kommenden Wahlen.

Insgesamt ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten"
zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben,
aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren.

Ob die einzelnen Abgeordneten für CETA oder gegen CETA gestimmt haben, kann man
hier einsehen – einfach runter-scrollen und passend auswählen: https://www.votewatch.eu/en/term8-e...egislative-resolution-vote-consent-conse.html

Wer hätte das gedacht? Wer hätte das geahnt? Der Ausgang der Abstimmung über CETA
beweist interessanterweise eines:
Wenn bei einer Wahl mehrheitlich für stopCETA-Parteien gestimmt wird so wie in Griechenland,
Frankreich, Irland, Österreich und Italien, stimmen deren EU-Abgeordnete mehrheitlich gegen CETA.
Seht ihr?

Das EU-Parlament hat mehrheitlich CETA angenommen. Was heißt das nun?

CETA tritt nun vorläufig in Kraft.
Mechanismus "Regulierungs-Rat" wird installiert. Mechanismus "Stillstands-Klauseln" werden
installiert. Mechanismus "Investorenschutz" wird noch nicht installiert, sondern erst mal
geparkt; in der Zwischenzeit wird "Investorenschutz" vom Europäischen Gerichtshof geprüft.
Falls ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten einzelnd CETA annehmen, wird auch
Mechanismus "Investorenschutz" eingeführt und zusätzlich ist CETA dann praktisch unumkehrbar,
weil nur dann kündbar, wenn ausnahmslos alle EU-Mitgliedsstaaten und Kanada auf Kündigung hinwirken.
Geistige Monopolrechte wie Patente und Urheberrecht werden zementiert, womit wir nun
nicht mehr den Spielraum haben, diese Dinge weicher auszugestalten, wie etwa
Patente auf Leben und Saatgut zu verbieten - Monsanto/Bayer lässt grüßen - oder
das Urheberrecht weicher zu machen, damit nicht mehr alltägliche Handlungen im
Umgang mit dem Internet kriminalisiert sind, wie beispielsweise Bilder und Texte von
anderen zu teilen (= Vervielfältigung + Verbreiten).
Um das noch mal zu betonen: CETA ist noch nicht durch. CETA braucht Zustimmung vom
EU-Parlament - das hat's jetzt ja - und ausnahmslos von jedem einzelnen der 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Wenn also nur ein einziges Land wie beispielsweise Deutschland oder Belgien oder Frankreich
bei den Landes-internen Abstimmungen über CETA sagt:
"Nee, CETA wollen wir nicht". Dann ist CETA gescheitert und landet im Mülleimer der Geschichte.
Vor dem Hintergrund ist es also sehr wichtig, bei der Bundestagswahl stopCETA-Parteien zu wählen.
Aber auch bei Landtagswahlen ist's natürlich 'ne gute Idee, stopCETA-Parteien zu wählen.
Je mehr Druck wir machen, desto besser.

Und was kann man jetzt tun?

Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen:

1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE
https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE
Besser wählen

2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen:
- Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/
- NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/
- Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/ // Wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) für unzulässig erklärt - https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/presse/
- Baden-Württemberg: https://volksantrag-badenwürttemberg.de/

3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc.
Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen
Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc.
Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/
Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/
Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie
für Websuche https://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen)
für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe)
als Betriebssystem für Handies Replicant OS https://www.replicant.us/ und für PC & Laptop Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat

4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen

 

[auron2008]

damit einher gehend unterstellt werden, rechts zu sein

Wow, was du nicht alles aus dem Post von (Bier)Kelle liest.

genauen und differenzierten Blick

Bei solchen Aussagen muss ich immer lachen wenn die von "Ich gegen alles"-Leuten kommen .

Linke, Grüne, Piraten

Ein Grund mehr diese Parteien nicht zu wählen.

Geistige Monopolrechte wie Patente und Urheberrecht werden zementiert, womit wir nun
nicht mehr den Spielraum haben, diese Dinge weicher auszugestalten, wie etwa
Patente auf Leben und Saatgut zu verbieten - Monsanto/Bayer lässt grüßen - oder
das Urheberrecht weicher zu machen, damit nicht mehr alltägliche Handlungen im
Umgang mit dem Internet kriminalisiert sind, wie beispielsweise Bilder und Texte von
anderen zu teilen (= Vervielfältigung + Verbreiten).

Es nervt wie oft man diesen Quark lesen muss. Die Firmen investieren ein haufen Geld in die Forschung, Entwicklung und Markteinführung und Leute wie du möchten anscheinend das alles jedem zur Verfügung gestellt werden soll. Aber sag mal, worin sollte die Motivation von Firmen liegen neue Produkte zu entwickeln wenn sie damit kein oder nur wenig Geld verdienen dürfen? Oder warum sollte ein Musiker noch Musik machen wenn er davon nicht leben kann?
Investorenschutz ist wichtig und richtig. Stell dir einfach mal für du hättest eine Firma die Windräder aufbaut. Du investierst viel Geld in den Aufbau ganzer Parks und irgendwo am anderen Ende der Welt (z.B. in Japan ) fällt ein Windrad jemandem auf dem Kopf und unsere Regierung ist der Meinung alle Windräder zu verbieten weil die Dinger zu gefährlich sind. Was wäre dir lieber, das du eine Entschädigung (Investorenschutz) bekommst oder nicht?

 

[Photon]

Investorenschutz ist wichtig und richtig.

Naja, sehe ich zwiegespalten. Natürlich wäre es in dem von Dir beschriebenen Fall richtig und für das kleine mittelständische Unternehmen wichtig, weil es sonst vermutlich zu machen könnte. Aber auf den Zug springen auch Philip Morris und Vattenfall auf. Philip Morris geht gegen das Werbeverbot von Tabakprodukten vor, Vattenfall fordert Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Beide haben jeweils Forderungen in Miliardenhöhe, die sie gegen Staaten richten - also auch gegen mich. Das ist die Kehrseite des "Investorenschutzes"...

 

[auron2008]

Natürlich wäre es in dem von Dir beschriebenen Fall richtig und für das kleine mittelständische Unternehmen wichtig, weil es sonst vermutlich zu machen könnte. Aber auf den Zug springen auch Philip Morris und Vattenfall auf.

Also für kleine Unternehmen richtig und für große nicht? Oder geht's hier danach was einem persönlich gefällt und was nicht?

 

[darkkurt]

Der Unterschied ist nicht die Größe des Unternehmens, sondern die Art der "Investitionen". Es wird nicht unterschieden, ob diese sinnlos oder gar schädlich ist. Es gibt objektiv keinen Schutz davor, dass Unternehmen pseudo-Investitionen tätigen, nur um die Kompensation zu erhalten (passiert bereits).
Ein weiterer Faktor ist das zukünftige Zustandekommen von Umwelt- oder Verbraucherschutzregelungen. Es besteht die Gefahr, dass diese ökonomischen Erwägungen untergeordnet werden - zulasten der Bürger.

Drittens sind die Voraussetzungen asynchron: da hierzulande das Vorsorgeprinzip gilt, ist die Gefahr, dass amerikanische Konzerne die Regelung in Anspruch nehmen, deutlich höher. Und über die Intransparenz der sogenannten "Schiedsgerichte" brauchen wir wohl kein Wort mehr verlieren!

Dabei bin ich nicht grundsätzlich gegen TTIP oder CETA. Ich frage mich nur, was aus dem geworden ist, was man früher "unternehmerisches Risiko" genannt hat!

 

[(Bier)Kelle]

Ich frage mich nur, was aus dem geworden ist, was man früher "unternehmerisches Risiko" genannt hat!

Da ist der von Photon erwähnte Vatten-Fall ja prädestiniert für.
Innerhalb von ca. 10 Jahren wurde seitens der Politik dreimal massiv in das Geschäftsmodell eingegriffen.
Ist das noch (kalkulierbares) unternehmerisches Risiko oder politische Willkür?

Andersherum, wie müsste die Kalkulation für das Produkt aussehen, damit so etwas abgefangen werden kann und was bedeutet das für den Kunden?

Nehm ich das Beispiel Kat, da hat ja der Staat auch eingegriffen.
Er hat durch eine Steuervergünstigung für die Kunden die Hersteller gezwungen, ein technisch vorhandenes Bauteil als Verkaufsstandard zu etablieren.
Da ist es dann halt das Risiko des Herstellers, Autos zu verkaufen oder nicht, je nachdem was er liefern will.

Dann kamen Recycling-Quoten, Ökosteuern, bleifreies Löten, Umweltplaketten ...
Alles mit entsprechendem Vorlauf, dass die Hersteller sich drauf einstellen konnten.

Das betraf aber nie das Geschäftsmodell, ein Auto zu bauen und zu verkaufen.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Andersherum, wie müsste die Kalkulation für das Produkt aussehen, damit so etwas abgefangen werden kann und was bedeutet das für den Kunden?

Gerade Vattenfall

Inzwischen ist doch schon Folklore, dass wir hier über ein Produkt reden, das NIE so kalkuliert war, dass sämtliche Risiken abgesichert wären und sind.

 

[Photon]

Ist das noch (kalkulierbares) unternehmerisches Risiko oder politische Willkür?

Politik ist ja so gesehen immer Willkür, oder? Ich meine, kann denn eine Regierung überhaupt noch irgendwas beschließen, das in irgendeiner Form den Status Quo ändert und ihn dann nicht gleich ein paar Milliarden Euro kostet, welche von einem überstaatlichen Schiedsgericht festgelegt wird?

Die Folge wären entweder Stillstand oder horrende Kosten. Meinste nicht auch?

 

[(Bier)Kelle]

Gerade Vattenfall

Vattenfall hatte da auch noch das Kraftwerk in Hamburg.
Vorläufige Betriebserlaubnis, wo nur noch der Papierkram für die endgültige aus stand.
Dann wechselte der Senat, in der Behörde bekamen die Grünen was zu sagen, und schon stand in der endgültigen Betriebserlaubnis was anderes.

Politik ist ja so gesehen immer Willkür, oder? Ich meine, kann denn eine Regierung überhaupt noch irgendwas beschließen, das in irgendeiner Form den Status Quo ändert und ihn dann nicht gleich ein paar Milliarden Euro kostet, welche von einem überstaatlichen Schiedsgericht festgelegt wird?

Die Frage ist doch, wie der Status Quo geändert wird.
Ein Beispiel aus dem Bereich Eisenbahn.
Vor 15 Jahren hat die DB beschlossen, alle neuen Güterwagen nur noch mit der "Flüsterbremse" zu beschaffen.
Ein paar Jahre zogen viele Bahnunternehmen nach.
Letztes Jahr machte die Bundesregierung nen Gesetz, dass bis 2020 alle Güterwagen mit den Bremsen laufen müssen, um auch die letzte kleine Klitsche vom Baum zu schütteln.
Es betrifft also alle Unternehmen und es gibt entsprechende Fristen, in denen sich Unternehmen drauf einstellen können.

gruss kelle!

 

[Photon]

Die Frage ist doch, wie der Status Quo geändert wird.
Ein Beispiel aus dem Bereich Eisenbahn. [...]

Ok, aber in dem Fall hat ja das Gesetz keinen Status geändert, weil bereits alle (die meisten?) diese Bremsen verwendeten.

Aber stell' Dir jetzt mal den Fall vor, die Regierung hätte ein Gesetz verabschiedet, nach dem jeder Wagon mit der neuen und völlig überzogen teuren "Mondstaub-Magnet-Thermit"-Bremse ausgestattet werden muss und jedes Unternehmen kann sich dann die Kosten dafür von der Regierung einklagen.

Klar kostet es nix, wenn die Regierung nur Gesetze macht, die ohnehin schon umgesetzt sind. Aber ich will mit meiner Steuer auch keine Beschäftigungstherapie für mein gewähltes Pack bezahlen. Letztlich habe ich das Gefühl, dass wir bereits schon viel zu viel Gesetze und Verordnungen haben und lege großen Wert darauf, dass es etwas mit erkennbarem Mehrwert und wohl überlegt ist.