Sammelthread TTIP-Diskussion

Wieso? Das Ergebnis so nicht erwartet? :ugly:

Da Foodwatch die Umfrage in Auftrag gegeben hat, wäre ich zwar auch per se von einer höheren Ablehnung ausgegangen, aber ob repräsentativ oder nicht wird ja in der Meldung nicht angedeutet.
 
Heute um ca. 15:15 Uhr im Landtag NRW: Piraten-Antrag "CETA stoppen!" wird behandelt
Antrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7150.pdf
Livestream-Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/live_stream.jsp

Das wirksamste, was wir alle jetzt noch machen können ist, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
gegen TTIP und CETA mitzuzeichnen und in unserem Umfeld zu verbreiten – sie läuft erst seit knapp
einem Monat von insgesamt 12 Monaten und über 835.000 Personen haben schon mitgezeichnet:
https://stop-ttip.org/unterschreiben/

Am 10.11.2014 wird das Bündnis hinter der Europäischen Bürgerinitiative, das nunmehr bereits aus
über 290 Bürger-Organisationen aus ganz Europa besteht, eine Pressekonferenz in Luxemburg abhalten;
Anlass hierzu ist die Klage-Einreichung des Bündnisses vor dem EuGH gegen die Entscheidung der
EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP nicht offiziell zuzulassen.
 
Zuletzt bearbeitet:
darkkurt schrieb:
Wieso? Das Ergebnis so nicht erwartet? :ugly:

Da Foodwatch die Umfrage in Auftrag gegeben hat, wäre ich zwar auch per se von einer höheren Ablehnung ausgegangen, aber ob repräsentativ oder nicht wird ja in der Meldung nicht angedeutet.
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Ich geb' nix auf die Statistik: 1. weil mein praktischer Umgang mit Leuten seit 11 Monaten ganz anders aussieht – man trifft kaum TTIP- und CETA-Befürworter – und 2. die Frage vor der Freihandelsabkommen-Frage sinngemäß lautete "Sind Sie für mehr Handel?" – bei dieser Frage als Vorfrage ist die Freihandelsabkommen-Frage insgesamt als Suggestiv-Frage für Freihandelsabkommen zu werten.
 
Die Behandlung des Anti-CETA-Antrags fand ungefähr ab 16:15 Uhr statt und kann hier an
dieser Stelle nachgeschaut werden (Time-Marker ~ 15:28): https://www.landtag.nrw.de/portal/W...e=/pleakt/plenum_1600.mp4&von=16:00&bis=16:30
Die in diesem Rahmen abschließend erfolgte Abstimmung fand ungefähr um 16:55 Uhr statt.

Ergebnis:
Parteien, die für den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: Piraten
Parteien, die gegen den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: SPD, Grüne, FDP, CDU

Der Antrag "stop CETA" ist damit mehrheitlich vom Landtag NRW abgelehnt worden.

Damit ist offensichtlich: Auch der NRW-Landtag braucht weiter Druck bei
TTIP und CETA. Diesen haben übrigens mittlerweile schon 5.000 weitere
Personen aufgebaut; damit haben nun schon innerhalb von knapp dem
ersten Monat von insgesamt 12 Monaten knapp 840.000 Personen die
EU-Bürgerinitiative unterschrieben: https://stop-ttip.org/unterschreiben/
 
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA ist gestern kurz vor
Mitternacht – also, gerad' mal knapp 2 Monate nach Start der EBI – über die
1.000.000 Marke gelangt, was Anzahl der Unterstützerunterschriften angeht.

So sieht das ganze dann in der Praxis aus – echt beeindruckend:
https://stop-ttip.org/de/unterschriften-nach-mitgliedsstaaten/

Die EBI läuft noch weitere 10 Monate; mal schauen, wie viele es dann sind...
An dieser Stelle kann man übrigens mitzeichnen, falls das hier jemand noch nicht
getan hat: https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Am 9. Dezember wird die 1. Million Unterschriften gegen TTIP und CETA schon
mal an den EU-Kommissions-Präsidenten Juncker überreicht; passend, wo da
doch sein Geburtstag ist.
 
Ja echt beeindruckend wenn man sieht das die meisten Unterschriften auf dem Wutbürgerland Nr. 1 kommen. Aber schön zu sehen das hier so langsam ein Monolog führst.
 
Keiner wird dies aufhalten ist halt so wenn man in einer Diktatur lebt zeit zum aufwachen. Keine angst Mutti alias IM Erika alias Merkel will nur das beste für euch darum nächste Wahl wieder CDU.
 
Merkel und Harper verteidigen Ceta-Abkommen

Folgende News wurde am 10.02.2015 um 14:37:49 Uhr veröffentlicht:
Merkel und Harper verteidigen Ceta-Abkommen
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Ottawa (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für SPD-Wünsche nach Korrekturen an dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU*und Kanada kaum Spielraum.
«Die Veränderungen die man noch machen kann, sind sehr beschränkt. Es gibt grundsätzlich eine sehr positive Einstellung zum Abschluss des Verfahrens», sagte Merkel nach einem Gespräch mit Kanadas Regierungschef Stephen Harper in Ottawa. Sie stehe mit Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Kontakt.
Auch Gabriel ist für das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement), will nach scharfer Kritik der SPD-Linken die Partei aber darüber abstimmen lassen. Bei einem mehrheitlichen Beschluss der SPD*gegen Ceta hätte die große Koalition ein Problem. Merkel sagte: «Deutschland wird die EU-Kommission ermutigen, dies möglichst schnell abzuschließen.» Die Verhandlungen zu Ceta wurden 2014 abgeschlossen, nun können die Mitgliedstaaten vor der Paraphierung noch Stellung dazu nehmen. Es gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) TTIP.
In der SPD, aber auch in der Union und den anderen Bundestagsparteien bestehen Befürchtungen, dass hohe deutsche Lebensmittelstandards preisgegeben und ausländische Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Zudem wird kritisiert, dass lange geheim verhandelt wurde.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte: «Handelsfragen, die früher nur zwischen Experten ausgemacht wurden, sind inzwischen in der Öffentlichkeit hochsensible Fragen geworden. Wer meint, er könne inhaltliche Kritik technokratisch abbügeln, verkennt, dass er damit die Kritik erst recht anstachelt. Den Preis für ein Durchzocken von Ceta wird Frau Merkel bei TTIP zahlen müssen.»
Merkel sagte, angesichts schwacher Wachstumsraten sei Ceta*eine gute Chance für die Exportnation Deutschland. Harper sprach von einer «neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder».
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Egal wie oft daran festgehalten wird Millionen stellen sich dagegen da reicht schon eine Abfrage bei unserem Freund Google.

Über den Köpfen hinaus Politik zu machen, war ja immer so.
Man will uns doch nichts böses, die spielen nur! :ugly:
 
Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP

Folgende News wurde am 07.10.2015 um 15:32:25 Uhr veröffentlicht:
Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP
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Brüssel (dpa) - Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben rund 3,3 Millionen Protest-Unterschriften an die EU-Kommission übergeben.
Die Anzahl der im Laufe eines Jahres gesammelten Stimmen sei ein Zeichen, das die Politik nicht ignorieren dürfe, sagte Kampagnenleiterin Stephanie Roth am Mittwoch in Brüssel.
Nach Angaben deutscher Aktivisten hat «Stop TTIP» mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher. Offiziell ist sie bislang allerdings nicht als solche anerkannt.
Die EU-Kommission erklärte in einer Stellungnahme, dass sie den Protest ernst nehme, aber bei Freihandelsabkommen an den Verhandlungsauftrag der Mitgliedstaaten gebunden sei. Nach EU-Recht könnten Europäische Bürgerinitiativen im positiven Sinn Vorschläge machen, allerdings nicht verlangen, einem Auftrag der Mitgliedstaaten nicht nachzukommen, sagte ein Sprecher.
Europaweit fordern Kritiker, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte Abkommen CETA nicht zu ratifizieren. Sie befürchten, dass europäische Regeln ausgehölt werden und ökologische sowie soziale Standards sinken.
Zur Übergabe der Unterschriften hatten die Aktivisten zuvor eine symbolische Aktion vor dem zentralen Kommissionsgebäude organisiert. Dabei warfen*sie so lange Unterschriftenzettel in eine Waage, bis die Bürgerstimmen das Gewicht von «Säcken mit Konzerninteressen» auf der anderen Seite übertrafen. In Scheck-Form wurden die Unterschriften anschließend an einen Vertreter der EU-Kommission übergeben.
In*Berlin werden am Samstag mehrere zehntausend Menschen zu einer Demonstration gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP erwartet. 600 Busse sollen Teilnehmer aus ganz Deutschland in die Hauptstadt bringen, wie die Organisatoren mitteilten. Hinzu kommen demnach fünf Sonderzüge aus verschiedenen Teilen des Landes. Organisiert wird die Protestaktion unter anderem von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, darunter der BUND und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Den Angaben zufolge rechnen die Initiatoren mit 50 000 Teilnehmern. Bei der Polizei waren 100*000 gemeldet.
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Die gekauften Politiker werden sich von 3 Millionen Unterschriften doch nicht beeindrucken lassen und statt dessen ihren Kurs unbeirrt weiterführen.
 
Merkel & Obama wollen am 23. April in Hannover TTIP vorrantreiben

am 23.04.16 in Hannover findet in Form einer Demo der nächste große Aufschlag der Bewegung gegen Handelsabkommen wie CETA, TTIP & TiSA statt.
Konkrete Anlässe für Ort und Zeit gibt's 2:
- Merkel & Obama treffen sich am 23. April in Hannover, um TTIP verstärkt vorran zu treiben
Hintergrund schrieb:
Nach zähen Verhandlungen und größer werdendem Protest der Bevölkerung auf
beiden Seiten des Atlantiks sind Merkel und Obama unter Zugzwang: Es braucht einen Durchbruch
in den Verhandlungen und eine Glättung der Wogen. Seitens Merkel, weil sie dem Zustandekommen
von TTIP von sich aus viel Bedeutung beigemessen hat und sich dafür stark eingesetzt hat, so dass
ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen als gewichtiges Versagen mit ihrem Schaffen verbunden
wäre - zumindest nach ihren eigenen Maßstäben, viele andere brächte besagtes Scheitern ja eher
zum erleichtertem Aufatmen. Seitens Obama, weil der ehemalige Hoffnungsträger der USA die Enttäuschung durch
Vorzeigen irgend welcher politischen Erfolge - nach dessen Maßstäben, versteht sich - abschwächen will und ihm
die Zeit dafür davon läuft, wo doch im Herbst/Winter 2016 eine neue Person für sein Amt gewählt wird.

Erst vor gut 5 Monaten - 10.10.2015 - gingen allein in Berlin ungefähr 200.000 Menschen gegen
CETA, TTIP, TiSA & Co. auf die Straße und demonstrierten. Zeitgleich gingen in Amsterdam
10.000 Leute aus gleichen Gründen auf die Straße und demonstrierten.
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- am 13. Mai wird der EU-Rat CETA behandeln
Hintergrund schrieb:
Sowohl die Regierung und Verhandler der USA, als auch die Regierung und die Verhandler der EU haben großes Interesse daran, dass CETA vor TTIP beschlossen wird. Grund: CETA gilt als Blaupause für TTIP; demnach könnte die EU ab Annahme von CETA in Hinblick auf TTIP immer sagen "Was wollt ihr denn, Bevölkerung? Wir haben doch schon CETA beschlossen und bei TTIP steht praktisch nix anderes drin als bei CETA. Was auch immer euch an TTIP missfällt, ist also so oder so bereits beschlossen; demnach könnt ihr euch den Protest auch sparen."

Die EU-Kommission hat dafür gesorgt, dass unbehelligt am 13. Mai der EU-Rat (= alle 28 Landes-Regierungen an einem Runden Tisch) über CETA-Beschluss abstimmen wird. Wenn der EU-Rat mehrheitlich bei besagter Abstimmung "JA" zu CETA sagt, ist CETA sofort & vollständig provisorisch rechtskräftig; und das ohne dass das EU-Parlament drüber abgestimmt hat. Wenn das EU-Parlament dann in seiner nachgelagerten Abstimmung "Nein" zu CETA sagt, hätte das bei diesem Verfahren lediglich zur Folge, dass CETA teilweise wieder einkassiert werden würde. Zur nicht-einkassierten Hälfte würde unter anderem Investorenschutz (=Großkonzerne können damit EU-Mitgliedsstaaten auf entgangene erwartete Gewinne wg. "zu sozialer Gesetzgebung" verklagen, und das in Milliardenhöhe - bsp.: Vattenfall klagte so gegen Deutschland wg. Atomausstieg) gehören.

Was hat das mit EU-Verfassung, ordentlichem Verfahren und Rechtsstaat zu tun? Nix.
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Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen
und da hingehen, weil im Mai 2016 CETA zumindest teilweise von dem EU-Rat in Kraft gesetzt werden
könnte - auch wenn so ein Entschluss verfassungswidrig ist. Dies gilt es durch massiven Widerstand aus
der Bevölkerung zu verhindern.

Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin:
https://twitter.com/TTIP_Demo/status/710775455914262528

Initiativen-Webseite: https://ttip-demo.de/mitmachen/
 
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Am 17.09. - also kommenden Samstag - werden in 7 Großstädten in Deutschland Großdemos gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden,
weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden.

Die Rede ist von Mechanismen wie:
Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten
Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden

Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen
und da hingehen, weil im Oktober 2016 CETA unterschrieben werden soll; CETA gilt als TTIP durch die Hintertür,
weil's US-Großkonzernen alles ermöglicht, was TTIP ermöglicht, wenn sie 'ne Tochter-Firma in Kanada haben.
Die Unterzeichnung von CETA gilt es durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu verhindern.

Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin.

Alle Info's - von Mitfahrbörse, Demoroute, Flyer & Plakate - sind in 1 Tweet gepackt, bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPprotest/status/775236975246925824

Ablauf: https://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/
Mitfahrbörse: https://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/
 
Die 7 Groß-Demos am Samstag waren ein voller Erfolg. Bundesweit demonstrierten 320.000 Leute gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.
Damit zeichnet sich ein starker Aufwärts-Trend im Widerstand gegen besagte Abkommen ab:

2012 haben in Deutschland gut 100.000 Menschen gegen ACTA demonstriert - Resultat: ACTA war damit politisch verbrannt und wurde von allen Parteien im EU-Parlament abgelehnt. Da sieht man: Widerstand wirkt !

2015 demonstrierten in Berlin 200.000 Menschen gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.

2016 - und jetzt waren's schon bundesweit 320.000 Menschen, die gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. demonstrierten

Der Widerstand wird auch dringend gebraucht: CETA ist ein Schlüssel-Moment zeitgenössischer Politik. Scheitert CETA, wird auch TTIP und TiSA dieses Schicksal ereilen; kommt aber CETA durch, ist das ein Dammbruch, nach dem TTIP und TiSA dann auch nicht mehr aufzuhalten sind.

Das beste wäre, wenn der Widerstand gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. heute bei der Berlin-Wahl in die Wahlkabine getragen wird: Also, Linke oder Piraten wählen. No-Gos: SPD, CDU, FDP, AfD
 
dungeonlight schrieb:
Das beste wäre, wenn der Widerstand gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. heute bei der Berlin-Wahl in die Wahlkabine getragen wird: Also, Linke oder Piraten wählen. No-Gos: SPD, CDU, FDP, AfD
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Also ich bin sicher auch kein Fan von CETA, TTIP und Co... Aber Linke oder Piraten wegen diesem einen Punkt zu wählen, wäre ja nun kompletter Schwachsinn. Auch wenn es nur eine Landtagswahl ist.

Also soll jeder wählen, womit er am besten schlafen kann. Und wenn es die Linke oder die verrückten Piraten sein sollen, von mir aus. Aber man kauft mit der Wahl die gesamte Politik dieser Parteien, einschließlich aller Kandidaten. Und das für mehrere Jahre.

Mein Vorschlag daher: Wählen nach eigenem Gewissen und falls man es für nötig hält, an der Demo gegen CETA, TTIP und so weiter trotzdem teilnehmen. Denn auch große Volksparteien bleiben nicht unbeeindruckt von Demonstrationen. Schon gar nicht, wenn sie immer mehr Menschen mobilisieren können. Die ändern dann irgendwann auch ihren Kurs.
 
Allein in Deutschland demonstrieren 320.000 Menschen letzten Monat gegen CETA, TTIP & Co.:
Ein klarer Punkt-Sieg für die Bevölkerung und gegen korrupte Politiker.

Und diesen Monat trägt sich ein weiterer Punkt-Sieg für die Bevölkerung zu:
Auf dem CETA-Gipfel am 18. - 22. Oktober will die EU-Kommission
CETA - das TTIP durch die Hintertür - "vorläufig anwenden".
Falls da die 28 Landesregierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten durch Unterzeichnung
alle mitspielen, tritt CETA sofort in Kraft. Noch bevor alle 28 Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten
über CETA abstimmen.
Der Abstimmungs-Vorgang dauert Jahre. CETA ist nur dann beschlossen, wenn alle 28 Parlamente
der 28 EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament "JA" zu CETA sagen. Befände sich CETA jedoch
in "vorläufiger Anwendung", könnte CETA nur noch zur Hälfte zurück genommen
werden. Was bliebe wären Mechanismen wie Investorenschutz, also Klagerecht
für Großkonzerne gegen Staaten bei tatsächlichen oder vermuteten entgangenen Gewinnen
durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten.
Der Punkt-Sieg diesen Monat ist Belgien zu verdanken, weil es als einziger EU-Mitgliedsstaat
"NEIN" zu CETA sagt. Grund dafür ist, dass Belgiens Verfassung der Regierung nur erlaubt,
in einer Sache zu handeln, wenn alle Regionen von Belgien dem zustimmen. Und eine Region
von Belgien, Wallonien, hat CETA abgelehnt und somit Belgiens Regierung die Zustimmung verweigert.
Deshalb kann Belgiens Regierung also gar nicht "JA" zu CETA sagen; das wäre Verfassungsbruch.
Es sei denn, Wallonien würde seine Meinung ändern und doch "JA" zu CETA sagen.
Aufgrund von Belgien ist der CETA-Gipfel als Pleite einzustufen.

Trotz eines neuen Angebots von der EU-Kommission sagt Wallonien nachwievor "NEIN" zu CETA.
Es bleibt aber nicht bei Angeboten: Jetzt kommen sogar Drohungen hinzu.
Die von der luxemburgischen CDU-Schwester-Partei geführte EU-Kommission setzt Wallonien ein Ultimatum:
Sollte Wallonien bis zum 24. Oktober - also heute - nicht seine Meinung ändern und CETA zustimmen,
wird das "Konsequenzen" haben.
Walloniens Ministerpräsident beschwert sich über Druck, den die EU-Kommission auf ihn ausübt
damit er "JA" zu CETA sagt: https://twitter.com/PaulMagnette/status/790112994273398784
Frei übersetzt heißt sein Tweet: "Zu schade, dass der Druck der EU auf EU-Mitgliedsstaaten, die
den Kampf gegen die Briefkasten-Welt & Steuerflucht blockieren, nicht so intensiv ist."
Tausende retweeten und favorisieren schon diesen Tweet und sprechen Paul Magnette ihre
Unterstützung aus. Sie zeigen ihm, dass die Opposition gegen CETA nicht nur er ist, sondern viel breiter ist:
- 3,5 Millionen Leute haben die europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP mitgezeichnet
- Hunderte Gewerkschaften lehnen CETA ab
- 101 Rechts-Professoren aus 24 europäischen Staaten lehnen Investorenschutz in CETA und TTIP und die jüngsten Änderungen der EU-Kommission daran ab https://stop-ttip.org/blog/legal-statement-on-investment-protection-in-ttip-and-ceta/
- hunderttausende Leute demonstrieren allein letzten Monat gegen CETA und TTIP

Wallonien weigert sich nachwievor. Wallonien sagt nachwievor "NEIN" zu CETA.
Wenn das bis zum 27. Oktober - also kommenden Donnerstag - so bleibt, dann fällt auch die
CETA-Zeremonie in's Wasser:
Am 27. Oktober ist vorgesehen, dass die führenden Personen der 28 Landesregierungen der EU und der Regierung von Kanada,
vor die Kamera treten, und noch einmal feierlich CETA unterschreiben. Anschließend soll diese Gruppe an Personen
das EU-Parlament ansprechen und darum bitten, Dezember bis Januar über CETA abzustimmen.
Aber wie gesagt, wenn Wallonien standhaft bleibt und dem Druck der EU-Kommission nicht nachgibt,
dann fällt das alles in's Wasser und dann ist CETA wohl gescheitert und schlimmstens dessen Zukunft ungewiss.
Scheitert CETA, scheitert auch das noch angeschlagenere TTIP. Wie beim Domino wird ein Stein nach dem nächsten fallen,
und dann wird auch TiSA fallen. Und dann hat die Herrschaft der Bevölkerung für's erste gewonnen.
Die Schlacht wird dann gewonnen sein, aber der Krieg wird nicht vorbei sein, weil korrupte Regierungen sich immer
wieder auf's neue was einfallen lassen, Macht von der Bevölkerung umzuverteilen zu der Wirtschaft.
Das wird sich so lange so verhalten, wie die Bevölkerung diejenigen der Parteien wählt, deren Kern die Gier ist,
die also immer mehr Macht und Geld ansammeln wollen, statt zum Wohle der Bevölkerung Politik zu gestalten.
 
dungeonlight schrieb:
Allein in Deutschland demonstrieren 320.000 Menschen letzten Monat gegen CETA, TTIP & Co.:

Ein klarer Punkt-Sieg für die Bevölkerung und gegen korrupte Politiker.
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Wie ist das Verhältnis von 320.000 zu 80.000.000?

Naja, in Dresden sind ~6.000 ja auch "das Volk"...

Nicht, das ich CETA oder TTIP vorbehaltlos befürworte, aber ein bisschen gesunde Selbstreflektion wäre vielleicht nicht falsch.
 
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