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Alt 01.03.2017, 18:13:56   #61 (permalink)
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Benutzerbild von (Bier)Kelle

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Reg: 28.04.2006
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Ich zitiere mal ein wenig:

Zitat:
... Völkerrechtliche Investitionsförder- und Schutzverträge (IFV) bieten Schutz vor politischen Risiken, die ein Investor im Ausland eingeht. Wirtschaftliche Risiken sind nicht abgedeckt. Bei Vertragsbruch kann ein ausländischer Investor den Staat, in dem er investiert hat, vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen (Investor-Staat-Schiedsverfahren, ISDS). Der Schutz von Investitionsförder- und Schutzverträgen umfasst:

Diskriminierungsverbot
Ein ausländischer Investor darf nicht schlechter gestellt werden als ein einheimischer Investor (Inländerbehandlung, engl.: national treatment).
...

Schutz vor kompensationsloser Enteignung
Ausländische Investoren dürfen weder direkt noch indirekt enteignet werden, ohne dafür zeitgerecht kompensiert zu werden.

Schutz vor ungerechter und unbilliger Behandlung
Das Prinzip der gerechten und billigen Behandlung ist unter anderem verletzt, wenn dem Investor der nationale Rechtsweg oder rechtliches Gehör verweigert wird, wenn er politisch unter Druck gesetzt oder genötigt oder wenn er willkürlich behandelt wird.

Freien Kapitaltransfer
Dadurch wird sichergestellt, dass der Investor etwa Gewinne aus der Investition oder Kompensationszahlungen im Zuge einer Enteignung in sein Heimatland transferieren kann.
...
http://bdi.eu/themenfelder/aussenwir...titionsschutz/

Und jetzt setze mal die Mondstaubbremsen an.
Das wird nix mit einklagen.

Es sei denn, Du machst es parallel zur Ausländermaut: Die DB braucht nicht, aber alle ausländischen Anbieter müssen.

gruss kelle!
Ihr wollte die Straße zurück?!
Sollt ihr haben, Stück für Stück!
Sie wird dann die Eure sein,
wir geben sie Euch Stein für Stein!

Nazi sein heißt Probleme kriegen!
(Bier)Kelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2017, 18:49:31   #62 (permalink)
4½ Finger-Joe
Benutzerbild von darkkurt

ID: 35967
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Reg: 20.04.2006
Beiträge: 12.847
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Demnach ist jeder Investitionsschutz obsolet, wenn Inländische Firmen gleich behandelt werden? Wozu dann intransparente Schiedsgerichte? Könnte man ganz hervorragend vor einem internationalen Handelsgerichtshof öffentlich verhandeln.
darkkurt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2017, 10:02:52   #63 (permalink)
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ID: 489560
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Reg: 02.03.2017
Beiträge: 4
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Zitat:
Zitat von Photon Beitrag anzeigen
Letztlich habe ich das Gefühl, dass wir bereits schon viel zu viel Gesetze und Verordnungen haben und lege großen Wert darauf, dass es etwas mit erkennbarem Mehrwert und wohl überlegt ist.
Da muss ich dir echt verdammt Recht geben! Die Gesetze in Deutschland sind so übertrieben.. wegen jedem scheiß muss man hier hohe strafen zahlen.. echt nervig pure Geldmacherei.

Ich glaube nicht dass Ceta oder TTIP einen erkennbaren Mehrwert bieten würden. TTIP noch weniger als Ceta... will garnicth wissen was daa bei uns alles in den regalen landet.. Rote Grüze als Fleisch von MC´s lässt grüßen...
 
Comfordery ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2017, 10:21:44   #64 (permalink)
4½ Finger-Joe
Benutzerbild von darkkurt

ID: 35967
Lose-Remote

Reg: 20.04.2006
Beiträge: 12.847
Standard TTIP-Diskussion

Zitat:
Zitat von Comfordery Beitrag anzeigen
Da muss ich dir echt verdammt Recht geben! Die Gesetze in Deutschland sind so übertrieben.. wegen jedem scheiß muss man hier hohe strafen zahlen.. echt nervig pure Geldmacherei.
Eine Frechheit, dass sich das Brechen von Regeln nicht lohnt...

Weißt du, es ist schon komisch: auf der einen Seite wird wutschnaubend 20 Jahre elektrischer Stuhl für die Berliner Todraser verlangt, aber auf der anderen Seite ist ein Ticket fürs zu schnelle Fahren "Abzocke"! Da weiß das eine Ende des Stammtischs echt nicht, was das andere will.

Aber zurück zum Thema:

Zitat:
Ich glaube nicht dass Ceta oder TTIP einen erkennbaren Mehrwert bieten würden. TTIP noch weniger als Ceta...
Einen Mehrwert gibt es sicher - fragt sich nur, für wen...
darkkurt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2017, 02:03:06   #65 (permalink)
MASSIVE AGGRESSIVE
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Beiträge: 5.198
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Zitat:
Zitat von darkkurt Beitrag anzeigen
Eine Frechheit, dass sich das Brechen von Regeln nicht lohnt...
Nun ist es aber auch so in Deutschland, dass eigentlich niemand mehr weiß, was es überhaupt alles an Verordnungen und Gesetzen gibt, die sich irgendein Wichtigtuer in einem Anflug von Aktionismus mal ausgedacht hat. Das ist inzwischen schon so hanebüchen, dass man sich auf sein Rechtsempfinden überhaupt nicht mehr verlassen kann und wenn man denkt, das "sei doch logisch", dann wird man spätestens dann von einem Juristen eines besseren belehrt. Ich kann da nur empfehlen, sich mal selbstständig zu machen. Je nach Branche und Tätigkeitsfeld meint man mehr als ein Mal, es mit Schildbürgern zu tun zu haben.

Oder hätte man mir vor 20 Jahren mal gesagt, dass irgendwann bestimmte Hunderassen verboten werden (die natürlich auch noch je nach Bundesland von Natur aus verschieden "gefährlich" sein sollen), hätte ich mich köstlich amüsiert und geantwortet, dass so doof noch nicht mal ein Politiker sein kann. Naja, sag' niemals "nie". Dass eine Banane mit falschem Biegeradius keine Banane ist. Ein Bauer für seinen eigenen Acker eine Ampel braucht. Dass wenn man sich selbst gegen einen Angriff verteidigt und das nicht "richtig" nach Vorschrift macht, selbst auf der Anklagebank landet. Wenn man mit einem Vorderrad des Autos zur Hälfte auf einem Grasbüschel steht, unter Umständen eine "geschützte Grünanlage fahrlässig zerstört" (Zitat eines Polizisten Ende) - hingegen das Pflanzen von Blumen am Wegesrand ebenso untersagt ist. Ich glaube, wenn ich jetzt in Fahrt komme, vergesse ich das Schlafengehen und dieser Beitrag scrollt sich bis nach Moskau. Außerdem komm ich vom Thema ab und frage mich gerade selbst, was das mit TTIP zu tun hat.

Gute Nacht.
Alte Edda, Havamal (Des Hohen Lied)
21 Der Armselige, Übelgesinnte hohnlacht über alles
Und weiß doch selbst nicht was er wißen sollte, daß er nicht fehlerfrei ist.
38 Nie fand ich so milden und kostfreien Mann, der nicht gern Gab' empfing.
Mit seinem Gute so freigebig Keinen, dem Lohn wär' leid gewesen.
134 Laster und Tugenden liegen den Menschen In der Brust beieinander.
Kein Mensch ist so gut, daß nichts ihm mangle, Noch so böse, daß er zu nichts nützt.

Geändert von Photon (03.03.2017 um 02:22:42 Uhr)
Photon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2017, 08:29:03   #66 (permalink)
4½ Finger-Joe
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Zitat:
Zitat von Photon Beitrag anzeigen
[...]Außerdem komm ich vom Thema ab und frage mich gerade selbst, was das mit TTIP zu tun hat.
Full Acc!
darkkurt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2017, 21:27:30   #67 (permalink)
4½ Finger-Joe
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Das kommt dabei 'raus, wenn man die Ablehnung des Freihandels konsequent zu Ende denkt: http://www.schleckysilberstein.com/2...-lebensmittel/
darkkurt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2017, 20:05:34   #68 (permalink)
Hakuna Matata
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Zitat:
Zitat von darkkurt Beitrag anzeigen
Das kommt dabei 'raus, wenn man die Ablehnung des Freihandels konsequent zu Ende denkt: http://www.schleckysilberstein.com/2...-lebensmittel/
das ist Vieles aber nicht konsequent zu Ende gedacht, als ob die deutschen Hersteller die entstandenen Marktlücken nicht füllen würden wenn ausländische Marktteilnehmer von einen auf den anderen Tag verschwinden würden :P

Ich denke aber das uns Freihandel alle reicher macht, natürlich manche reicher als andere, aber dafür brauchen wir ihn schon
 
Wasweissdennich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 08:16:44   #69 (permalink)
PAUSIERT
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Die Ablehnung des "Freihandels" nach TTIP bedeutet ja nicht die Ablehnung jedes Imports.
Marty ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 17:15:41   #70 (permalink)
Hakuna Matata
Benutzerbild von Wasweissdennich

ID: 96572
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Reg: 21.04.2006
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Zitat:
Zitat von Marty Beitrag anzeigen
Die Ablehnung des "Freihandels" nach TTIP bedeutet ja nicht die Ablehnung jedes Imports.
Sehr richtig, eigentlich ging es bei der Aktion wohl auch eher um ein Zeichen gegen Rassismus und damit ist es hier im Thread eigentlich völlig am Thema vorbei
 
Wasweissdennich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 19:06:58   #71 (permalink)
4½ Finger-Joe
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Reg: 20.04.2006
Beiträge: 12.847
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Das ist ein schmaler Grat. Man kann den Freihandel zwar aus den "richtigen" Gründen ablehnen, aber der Schritt zum Rassismus, bzw. Nationalismus ist halt auch nicht weit.

Und von wegen "einheimische Hersteller springen in die Bresche": das klappt auch nur, wenn man alle benötigten Rohstoffe hierzulande fördern kann. Ansonsten ist Essig.
darkkurt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 19:21:24   #72 (permalink)
Hakuna Matata
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Reg: 21.04.2006
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Zitat:
Zitat von darkkurt Beitrag anzeigen
Das ist ein schmaler Grat. Man kann den Freihandel zwar aus den "richtigen" Gründen ablehnen, aber der Schritt zum Rassismus, bzw. Nationalismus ist halt auch nicht weit.
Das der Schritt nicht weit ist sehe ich überhaupt nicht so, man kann locker Rassist und Nationalist sein aber für den Freihandel sein wenn nur das eigene Land genügend davon profitiert. Andersrum kann man ein völlig liberaler Mensch sein aber gegen den Freihandel weil man halt die Vorteile von regionalen Produkten sehr wichtig nimmt.

Das sind einfach Themen deren Befürwortung oder Ablehnung manchmal die selben Wurzeln haben, im Grunde sind es aber eben völlig verschiedene Themen.
Marty gefällt das.
 
Wasweissdennich ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
ablehnung, bürgerinitiative, ceta, demokratie, europäische union, freihandel, kritik, merkel, obama, skepsis, standarts, ttip, usa

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