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25 April 2006
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Zukünftig keine Strafen mehr für Parteien bei Schwarzgeld?

Folgende News wurde am 10.09.2006 um 17:17:00 Uhr veröffentlicht:
Zukünftig keine Strafen mehr für Parteien bei Schwarzgeld?
SternShortnews

CDU/CSU, SPD und die FDP planen laut Medienberichten Änderungen am Parteiengesetz vorzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Parteien bei Schwarzgeld Geldbußen bezahlen müssen. Voraussetzung für die Straffreiheit ist, dass die Partei sich bei Fehlern selbst beim Bundestagspräsidenten melden. Nach dem neuen Gesetz brauchen dann nur noch die nicht ordnungsgemäßen Spenden abgeführt werden und keine zusätzlichen Beträge. Beträge bis 10.000 Euro bräuchten dann die Parteien nicht mehr ...
 
Das muss man verstehen.
Ich meine, die Parteien müsen so hart arbeiten.
Da darf man ihnen nicht auch noch ne satte Strafe abverlangen, wenn sie Schwarzgeld einstecken!

So, und jetzt mal ohne Ironie.
Ich darf gar nicht weiter denken, weil wenn ich weiter denk, komm ich so vor der Zeit an.
So vor 40...

ABER die Wähler sollen keinen Protestwahlgang machen, sondern "die Demokratie [...] stärken," ( https://www.klamm.de/partner/unter_news.php?mode=mycomments&view=&page=1&newsid=637041&l_id=8 )

Da kommt doch die Frage auf: Welche Demokratie?
Ich glaub, die Demokratie haben die hohen ******* beim ******* unter der Bettdecke vergessen...

[edit by darkkurt: §8 FG...]
 
Kein wunder, da die leute mit ihrem geld flüchten, es vertecken und das überall schwarzgeld gibt, und schwarzarbeit. Wieso sollte man e denn besser machen als die politiker?? Die sind halt ein gutes Vorbild wie man es falsch machen kann.

Ich finde das ist ne unverschähmtheit von denen. Ich wäre dafür, da die strafen verzehnfacht werden und nciht abgeschafft werden...
 
Da kommt doch die Frage auf: Welche Demokratie?
Ich glaub, die Demokratie haben die hohen ******* beim ******* unter der Bettdecke vergessen...

ist schon eine demokratie, aber eben eine repräsentative (=beschissene).
ich hätte auch lieber eine direkte, wo, ganz im sinne der grundform der demokratie, wirklich das volk entscheidet.
 
Äh.... hat irgendeiner von euch den beitrag auch genau verstanden? :roll: :yawn:

Da ist von Selbstanzeige die Rede, und von "Abführung der Beträge..."

@biehler: Das bedeutet also, das sie das Schwarzgeld nicht "einstecken", sondern an das Büro des Bundestagspräsidenten abtreten müssen...

Aber ein Hoch auf ein bisschen Polemik... und ein kleiner tipp: Wenn du wirklich Protest zeigen willst, dann mach deinen Wahlschein ungültig... :ugly:

NAchtrag: Bdeshalb liebe ich die SternShortNews - die haben immer so zutreffende, richtige und klare Überschriften.... :roll:
 
Ja super und das sol langen??

Das ist genauso bescheuert wie die Strafe für das ablassen des öls von schiffen auf see. Solange die Strafe geringer ist als die Kosten für ordnungsgemäße entsorgung machen die reeder das weiter...


Es sollte sowohl da als auch bei schwarzgeld höhere strafen geben. Auch bei Schwarzarbeit etc. sollte es solche strafen geben, das sich die leute sowas 10 mal überlegen, bevor sie es machen. So könnte man eher die schwarzarbeit etc. bekämpfen und der Wirtschaft etwas gutes tun!! Vorallem fürmehr legale Arbeti sorgen.

Kommt noch, das ein Mörer sich selbst anzeigt und dann für 1 Monat ins gefängnis kommt?? (etwas überspitzt...) Also bitte, irgendwo kann das doch net sein.
 
Deswegen habe ich auch geschreiben überspitzt. Aber das ist doch eine Straftat oder nicht und diegehen da ohne Strafe bei raus?? Kann ja wohl net sein. Wo leben wir denn? In einem Rechtsfreien staat??
 
Aber das ist doch eine Straftat oder nicht und diegehen da ohne Strafe bei raus?? Kann ja wohl net sein. Wo leben wir denn? In einem Rechtsfreien staat??

Eine Strafttat wird es erst, wenn Spenden beim Bundestagspräsidenten nicht ordnungsgemäß deklariert werden... so zumindest deute ich das Gesetz zur Parteienfinanzierung.

Wenn der Schatzmeister einer Partei vorher sagt: Hallo, ich habe hier xxx €, da weiß ich nicht, woher die stammen - kann man der Partei selber wohl nichts ans zeug flicken.

Gut, die Frage "woher und Warum kam die Spende", bleibt offen, Aber wenn bestechlichkeit oder Steuerhinterziehung im Spiel sind, bleiben die Sachverhalte davon ja unangetastet.

Es geht ja nur darum, das die Parteien nicht für Verfehlungen von einzelpersonen zur rechenschaft gezogen werden sollen. Da Spenden ja veröffentlichungspflichtig sind, und auch Rückzahlungen an den Bundestagspräsi veröffentlicht werden, ist allein der Imageschaden für die Partei groß genug
 
EDIT
@darkkurt Ok ... dank Vorpost weiß ich, was dein Punkt ist. Aber es bleibt trotzdem eine Abwertung moralischen Verhaltens. Wenn Strafen für die Partei drohen, ist die Hemmschwelle für den Einzelnen, vorsätzlich Scheiße zu bauen, doch höher. Parteistrukturen haben mit Vertrauen zu tun.
 
dark ich befürchte ja fast, dass viele nicht nur die News nicht richtig lesen, sondern dass viele auch Beiträge nicht richtig lesen *ggg*
 
EDIT
@darkkurt Ok ... dank Vorpost weiß ich, was dein Punkt ist. Aber es bleibt trotzdem eine Abwertung moralischen Verhaltens. Wenn Strafen für die Partei drohen, ist die Hemmschwelle für den Einzelnen, vorsätzlich Scheiße zu bauen, doch höher. Parteistrukturen haben mit Vertrauen zu tun.

Wenn Parteistrukturen mit Vertrauen zu tun haben, dann ist es irrelevant, ob die Selbstanzeige von illegalen Parteispenden bestraft wird oder nicht. der Imageschaden ist und bleibt der selbe - egal, ob man sie selber aufdeckt oder von 3. aufgedeckt werden.
 
Wenn Parteistrukturen mit Vertrauen zu tun haben, dann ist es irrelevant, ob die Selbstanzeige von illegalen Parteispenden bestraft wird oder nicht. der Imageschaden ist und bleibt der selbe - egal, ob man sie selber aufdeckt oder von 3. aufgedeckt werden.
Resultat ist doch, dass nachlässiges Arbeiten stärker toleriert wird (finanziell).
 
Ackermanns Geburtstag

Widerruf

Anhand meiner Beiträge mögen manche Leser zu dem Schluss gekommen sein, das Herr Dr. Dr. Josef Ackermann ein arroganter Schnösel und überbezahlter Banker - kurz: the scum of the earth - sein könnte.

Nichts wäre weiter von der Wahrheit entfernt.

Es hat sich nun herausgestellt, dass Herr Dr. Dr. Josef Ackermann ein würdiges und sehr sozial gesinntes Mitglied unserer Gesellschaft ist - nur leider durch bedauerliche Umstände heruntergekommen und bitter verarmt.

So hätte er im Jahre 2009 noch nicht einmal seinen Geburtstag feiern können, wenn ihm da nicht die mütterliche Frau Merkel mit etwas Sozalhilfe beigestanden wäre.

Damit sich dieses würdelose Schauspiel nicht im Jahre 2010 wiederholen muss, sind wir alle aufgerufen, das mit großherzigen Spenden zu verhindern.

Bitte - spenden sie reichlich und großzügig - es ist für einen guten Zweck!

Am besten in bar an diese Adresse:

Verband Verarmter Bänker (VVB)
Geschäftsführer Jürgen Habenichts
Arme-Leute-Gasse 4
6009 Bankfurt

Stichwort: Geburtstagsfeier für Herrn Dr. Dr. Josef Ackermann 2010

Danke!

York, Sozialarbeiter bei der städtischen Stadt
 

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