[Parteien] Spenden-Demokratie

[LennStar]

Nein, ich rede hier nicht von Waffen-Schreiber, auch wenn es gerade wieder Wirbel um Parteispenden in Zusammenhang mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien gibt.


Die Abgeordnetendiäten werden erhöht. Um 3,8% + 3,7%. Also wieder deutlich mehr als die Löhne und Gehälter steigen. Aber das ist ja nichts neues.

Was diesmal noch in der selben(!) Abstimmungsvorlage drin ist, ist die Parteienfinanzierung. Die soll neu gestaltet werden.
(Wer nicht weiß, was das ist: Parteien erhalten vom Staat aufgrund ihrer Aufgabe der demokratischen Willensbildung eine bestimmte Menge Geld.)

Die Neugestaltung stärkt die Rolle der Spenden und verringert die Bedeutung der Wählerstimmen.
Im Ergebnis haben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die 3 Rechten außerhalb (DVU, NPD, REP) etwas über 1% mehr Geld.
6 von 10 der restlichen kleinen Parteien bekommen dagegen fast 16% weniger! Gerade die sind aber auf die Parteienfinanzierung angewiesen, da sie ohenhin schon wegen der geringeren Spenden weniger Geld haben. Typischerweise sind das Parteien, die eher zum sozialen Spektrum gehören.
Und es kostet den Steuerzahler sogar noch 1,3 Mio mehr.

Wenn man misstrauisch wäre könnte man glatt denken, es ist Absicht: die Parteienfinanzierungsregelung wird hinter dem zuverlässig auftretenen Wirbel um die Diäten versteckt. Wobei die zusätzlichen Kosten durch die Diätensteigerung geringer sind.

Ah ja, hier hinter dem ersten Link ist das pdf mit den Auswirkungen.

[donmausi]

Naja die kleinen Parteien sind ja zum einen Konkurrenz für die großen(wenn auch eher unbedeutend) und zum anderen waren die Großen Parteien ja immer schon recht gut darin sich möglichst viel Geld zuzuschanzen.