[Wahlen] Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 - Ergebnisse und Schlüsse

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Folgende News wurde am 04.09.2011 um 20:46:43 Uhr veröffentlicht:
Lorenz Caffier - Verlierer der Landtagswahl 2011
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Schwerin (dpa) - Lorenz Caffier ist ein politisches Urgestein in Mecklenburg-Vorpommern. Ihn wirft die historische Wahlniederlage seiner Partei von Sonntag nicht aus der Bahn. «Das ist kein Abend, den Kopf in den Sand zu stecken», sagte er. Die große Koalition habe dem Land gut getan, deshalb solle sie fortgesetzt werden. Der CDU-Politiker war Mitglied der ersten und zugleich letzten frei gewählten Volkskammer der DDR. Dem Landtag in Schwerin gehört der heute 56-Jährige seit dessen Anfängen im Herbst 1990 an. Ein mitreißender Redner ist Caffier nicht. Er profilierte sich als bodenständiger, unaufgeregter und verlässlicher Sachwalter der Interessen des Landes - und der CDU, deren Landesvorsitzender der gebürtige Dresdner seit 2009 ist. Der seit 2006 amtierende Innenminister Caffier hat erst vor wenigen Wochen eine große Bewährungsprobe bestanden, als die Verfassungsrichter des Landes über seine große Kreisgebietsreform urteilten. Das Reformwerk hatte Bestand gegen die Klagen von Kommunen. In Mecklenburg-Vorpommern liegen nun die flächenmäßig größten Landkreise der Bundesrepublik. Kritik gegen die Reform musste Caffier auch aus der eigenen Partei hinnehmen, die im Landesteil Vorpommern besonders stark in der Kommunalpolitik verwurzelt ist. Der Beitritt zur Ost-CDU 1979 machte ihn zur «Blockflöte», wie er heute freimütig bekennt. Er sei nicht eingetreten, um Widerstandskämpfer zu sein, sondern um das Thema SED zu beenden. Auch aus dieser Offenheit speist sich wohl die Integrität des gelernten Forstmannes, der in Berlin Ingenieurwesen studierte und sich dann im Neubrandenburger Landmaschinenkombinat um Ersatzteile für Traktoren kümmerte. «Ich bin ein ehemaliger DDR-Bürger und schäme mich nicht dafür», meint Caffier. Er ist verheiratet, lebt in der Nähe von Neustrelitz und hat vier Kinder. Bundesweit trat Caffier erstmals beim G8-Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm in Erscheinung, als er den bis dahin größten Polizei-Einsatz in Deutschland leitete. Als erster Innenminister eines Landes legte er wenig später ein Dossier vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der NPD unter Beweis stellen sollte. Im Gegensatz zu seinen Amtskollegen aus der Union hält Caffier auch ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren für geboten.

[mrOLLIvander]

Jaja...verbietet mal schnell die NPD...
ich würd ja mal eher die FDP verbieten, gründe kann ja man nicht öffendlich nennen in nem zensierten netzwerk ^^

[darkkurt]

Naja, in Meck-Pom arbeitet die NPD ja kräftig daran, wieder dort hinzukommen, wo sie eigentlich hingehören. Unter "Sonstige" bei den Hochrechnungen...

Die "böse" FDP leidet auf Landesebene eben stark unter der verkorksten Bundespolitik. Aber ich würde mich brennend dafür interessieren, was ein Verbotsverfahren gegenüber der FDP rechtfertigen könnte...

[Photon]

Zitat von darkkurt

[...] Die "böse" FDP leidet auf Landesebene eben stark unter der verkorksten Bundespolitik. [...]

Das Problem der Bundesebene ist der FDP ja bewusst, aber hat sie auch auf Landesebene halt nichts gerissen.

Natürlich sind Westerwelle und Rösler die größten Stimmenvernichter, die die FDP jemals erlebt hat. Genscher hat massiv an Zuspruch und Sympathie während seiner Zeit als Außenminister gewonnen - Westerwelle hat es als erster Außenminister in der deutschen Nachkriegsgeschichte geschafft, seit Amtsantritt immer unbeliebter zu werden. Das ist auch die einzig herausragende Leistung der FDP, die mir einfällt

Über eine Sache staune ich allerdings Bauklötze: MV ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen bundesweit. Gleichzeitig mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Das erklärt für mich auch die nur 52% Wahlbeteiligung. Aber dass es unter diesen Umständen überhaupt noch Wähler der Union und SPD gibt, ist für mich schon ein Wunder biblischen Ausmaßes. Dass allerdings ausgerechnet die SPD noch zulegt, ist schon fast ein Hohn. Ich hätte ehrlich damit gerechnet, dass die Linke und die NPD massiv Stimmenzuwachs haben werden, dass es vielleicht sogar noch eher die Piraten oder andere Randparteien in den Landtag schaffen, als dass eine der großen Parteien noch Stimmenzuwachs hat...

Naja, zeigt mir nur einmal mehr, dass ich keine Hellseherfirma gründen sollte

[donmausi]

Der Punkt ist halt das die Leute trotz beschissener Löhne den Arsch nicht hochbekommen. Ich meine mal angenommen du bist ein Arbeiter und bekommst von deinem Chef 200€ weniger als deine Kollegen weil du nicht in der Gewerkschaft bist und daher der Tariflohn für dich nicht gilt... Was würdest du tun... Ich kenne Leute aus Mecklenburg Vorpommern die bleiben aus der Gewerschaft draussen und finden sich damit ab ihre Kollegen die aus der Region Lübeck in der gleichen Hütte arbeiten sind alle organisiert und verdienen somit deutlich mehr. Wie mann so blöde sein kann ist mir schleierhaft. Und bei eben solchen Leuten wundert mich dann ein Kreuz bei der CDU oder SPD auch nicht mehr.

[Photon]

Zitat von donmausi

[...] Ich kenne Leute aus Mecklenburg Vorpommern die bleiben aus der Gewerschaft draussen und finden sich damit ab ihre Kollegen die aus der Region Lübeck in der gleichen Hütte arbeiten sind alle organisiert und verdienen somit deutlich mehr. Wie mann so blöde sein kann ist mir schleierhaft. [...]

Meine Erklärung dafür wäre, dass sie besorgt sind, dass wenn sie in der Gewerkschaft wären, gar keine Arbeit bekommen. Und die Gewerkschaft will ja auch noch Beiträge haben, die man sich von dem wenigen Geld nicht leisten kann oder will.

Ob das nun so ist oder nicht, weiß ich nicht. Aber ich staune, wie schnell ein Mensch sich selbst, sein Leben und seine Zukunft aufgibt. Denn nicht zur Wahl zu gehen, ist genau das. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass man demoralisiert und vielleicht sogar depressiv wird, wenn man sich bewirbt und bewirbt und immer nur Absagen bekommt, sofern man überhaupt eine Antwort bekommt. Aber sich dann seinem Schicksal zu ergeben, ist wie ein Alkoholiker, der zur einwöchigen Abstinenzfeier erstmal kräftig einen zur Brust nimmt.

Diese Einstellung verbreitet sich in Deutschland leider zunehmend. "Ich kann sowieso nichts ändern mit meiner Stimme und was die da oben machen, darauf habe ich sowieso keinen Einfluss". Ja, parlamentarische Demokratie ist schlicht Verarsche, stimmt. Aber wenn es mir schon so geht, und ich keine Partei finde, die ich wählen möchte/könnte, dann würde ich wohl eher selbst eine gründen, als nicht wählen zu gehen. Ich denke mir manchmal, dass wir 7 Millionen Hartz IV-Empfänger in Deutschland haben. Dazu noch etliche (wenn nicht sogar genauso viele), die zwar eine Arbeit haben, aber von dem verdienten Lohn nicht leben können und Zuschüsse vom Staat brauchen. Das wären zusammen auf jeden Fall über 10 Millionen Menschen! Wenn sich die Leute einig wären und einer Partei ihre Stimme gäben (von mir aus der Linke, NPD oder einer selbst gegründeten Partei "Die Armen" oder was weiß ich), was meinste wohl, wie den Volksverrätern der SPD, Union, FDP und so weiter der Arsch auf Grundeis ginge. Aber nein - lieber geht man nicht wählen und tuttert den ganzen Tag lautstark. So ein Blödsinn...

[(Bier)Kelle]

Zitat von Photon

Ich hätte ehrlich damit gerechnet, dass die Linke und die NPD massiv Stimmenzuwachs haben werden, dass es vielleicht sogar noch eher die Piraten oder andere Randparteien in den Landtag schaffen, als dass eine der großen Parteien noch Stimmenzuwachs hat...

Und was täte es ändern?

Wenn ich so die letzten Jahre zurückschaue, wurde auf Protestparteien in aller Regel mit Rufen nach Verboten reagiert, nicht mit einer Politik, die den Protestparteien das Fundament weg zieht.

gruss kelle!

[k-b]

Vielleicht sind ja die CDU- und SPD-Wähler aber auch nur Leute mit genug Hirn, eben nicht Protest zu wählen. Eigene Partei gründen wie Photon meinte wäre da noch die einzige Alternative. Aber wenn sich das alle denken, haben wir 1000e Splitterparteien, die nicht weit kommen. Also bleibt man doch beim altbekannten Übel - isses nicht so? Das kann man jemandem (wahrscheinlich fast jedem Bundesdeutschen Wähler) vorwerfen, aber nicht, nicht aus Protest radikal gewählt zu haben!

[Photon]

Zitat von (Bier)Kelle

Wenn ich so die letzten Jahre zurückschaue, wurde auf Protestparteien in aller Regel mit Rufen nach Verboten reagiert, nicht mit einer Politik, die den Protestparteien das Fundament weg zieht.
!

Richtig. Das geht aber nur so lange, wie diese Parteien "Randparteien" bleiben. Stell' Dir mal vor, dass (wie ich schon eben im Beitrag geschrieben habe) 10 Millionen Menschen ihre Stimme einer Partei gäben, von der sie sich eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen versprächen. Nehmen wir mal noch einen Teil der Rentner hinzu, die nicht traditionell der Partei ihrer Vorväter ihre Stimme geben und denen es auch schlecht geht. Vielleicht dann noch ein paar Überzeugte hinzu kämen wir auf vielleicht 15 Millionen Stimmen.

Wir haben in Deutschland gut 60 Millionen wahlberechtigte Bürger. Das wären dann rund 25%. Wer wagt es denn ernsthaft, einer Partei, der 25% der Bürger ihre Stimme schenken, die Daseinsberechtigung absprechen zu wollen? Nicht mal mehr bei 10% würde sich eine "Volkspartei" diese Blöße geben. Bei 1-4% kann man noch eine große Fresse haben. Anhand der NPD sieht man, dass es auch noch nach 5% möglich ist. Aber bei 10% oder mehr - das glaube ich nicht.

Zitat von k-b

Vielleicht sind ja die CDU- und SPD-Wähler aber auch nur Leute mit genug Hirn, eben nicht Protest zu wählen. Eigene Partei gründen wie Photon meinte wäre da noch die einzige Alternative. Aber wenn sich das alle denken, haben wir 1000e Splitterparteien, die nicht weit kommen. Also bleibt man doch beim altbekannten Übel - isses nicht so? Das kann man jemandem (wahrscheinlich fast jedem Bundesdeutschen Wähler) vorwerfen, aber nicht, nicht aus Protest radikal gewählt zu haben!

Man bleibt beim alten Übel und ärgert sich dann 4 Jahre lang, dass der Karren immer weiter und weiter in den Dreck fährt.

Wie oder was jemand meint, sein Lebensstandard verbessern könnte, bleibt ja jedem selbst überlassen. Aber weißte - ich neige inzwischen dazu, folgendes als wahr anzunehmen:

Unser deutsche Zug fährt ungebremst auf einen Abgrund zu. Heißt: Die Reichen werden immer reicher (mit staatlicher Unterstützung), die Armen immer ärmer und auch die Anzahl der an oder unter der Armutsgrenze lebenden Personen nimmt stetig zu. Die Renten sind schon längst nicht mehr sicher - aufgrund staatlicher Misswirtschaft. Kurz: Der Sozialstaat wird unaufhörlich unsozialer und amerikanische Verhältnisse in Deutschland rücken immer näher und näher - selbst in puncto Schuldenpolitik. Globalisierung beschleunigt diesen Prozess außerdem. Nebst dessen leidet die Umwelt unter der Industrialisierung und zunehmender Überbevölkerung auf der Erde.

Heißt für mich, dass wenn alles so bleibt wie es ist, der Zug auf den Abgrund zu fährt und Deutschland, wie wir es kennen und lieben, zerstören wird. Was könnte eine radikale Partei nun schlimmer machen?

Krieg führen. Das wäre furchtbar. Das traue ich der NPD auch eher zu als der Linkspartei, die sich ja vehement gegen jeden Krieg bislang ausgesprochen haben (nicht nur gegen die Angriffskriege der USA). Ok, dann sollen doch bitte alle sozial benachteiligten die Linkspartei wählen. Ernst gemeinte Frage: Was kann mit der Linkspartei schlimmeres passieren als das, was wir jetzt schon in Zeitlupe erleben?

[NudelTopf]

Zitat von Photon

Was kann mit der Linkspartei schlimmeres passieren als das, was wir jetzt schon in Zeitlupe erleben?

Dass sie sich nicht anders verhält als alle anderen Parteien, wenn sie an der Macht sind? (siehe Die Linke in Berlin)

[donmausi]

Zitat von Photon

Meine Erklärung dafür wäre, dass sie besorgt sind, dass wenn sie in der Gewerkschaft wären, gar keine Arbeit bekommen. Und die Gewerkschaft will ja auch noch Beiträge haben, die man sich von dem wenigen Geld nicht leisten kann oder will.

Der Punkt ist doch der die haben ja einen Job. Ihre Kollegen sind eh drin also Orgagrad etwa 40% da brauchen se keine Angst zu haben. Und 200€mehr aufm Zettel und dafür vielleicht 20 € an die Gewerkschaft zahlen und somit auch noch arbeitsrechtsschutz etc,. haben ist doch top

[Photon]

Zitat von NudelTopf

Dass sie sich nicht anders verhält als alle anderen Parteien, wenn sie an der Macht sind? (siehe Die Linke in Berlin)

Na wenn das das Schlimmste ist, dann weiß ich nicht, warum nicht 100% der Wähler Die Linke wählen.

Zitat von donmausi

Der Punkt ist doch der die haben ja einen Job. Ihre Kollegen sind eh drin also Orgagrad etwa 40% da brauchen se keine Angst zu haben. Und 200€mehr aufm Zettel und dafür vielleicht 20 € an die Gewerkschaft zahlen und somit auch noch arbeitsrechtsschutz etc,. haben ist doch top

Ja, dann sag mal bescheid, wenn Du raus bekommen hast, warum die nicht in der Gewerkschaft sind. Das wäre auch für mich mal interessant.

[k-b]

Zitat von Photon

Was könnte eine radikale Partei nun schlimmer machen?

Krieg führen.

Im Dritten Reich hat man erlebt, dass es noch schlimmeres gibt als Krieg. Juden, Kommunisten, Katholiken, Homosexuelle, Andersdenkende, Ausländer - wen würde es diesmal zuerst treffen, wenn eine Partei wie die NSDAP wieder an der Macht wäre?

Ansonsten, Rest des Beitrags, sehe ich ähnlich.

[(Bier)Kelle]

Zitat von Photon

Was könnte eine radikale Partei nun schlimmer machen?

Die Wirtschaft agiert inzwischen global, Politik bis dato immer noch lokal bis regional.

Um dort ein Gleichgewicht herstellen zu können, müssten sich in meinen Augen die EU, USA, Japan und Kanada sowie die BRIC Staaten bei der Regulierung der Märkte einig sein.

Eine politisch rechte Partei würde die Abschottung von einer globalen Einigung fordern, so dass das Land zum endgültigen Spielball der Weltwirtschaft würde.

Eine politisch linke Partei würde die Forderungen der Regulierung dermaßen überziehen, dass am Ende gar keine Regulierung raus käme.

So viel zum Thema: Schlechter machen ;-)

gruss kelle!

[Photon]

Zitat von k-b

Im Dritten Reich hat man erlebt, dass es noch schlimmeres gibt als Krieg. Juden, Kommunisten, Katholiken, Homosexuelle, Andersdenkende, Ausländer - wen würde es diesmal zuerst treffen, wenn eine Partei wie die NSDAP wieder an der Macht wäre?

Auch die Russen haben Juden verfolgt und ermordet. In Deutschland weil man ihnen unterstellte, sie würden mit den Kommunisten arbeiten. In Russland, weil man sie als Inbegriff des Imperialismus sah. Wenn man jemanden umbringen will, findet sich schon ein Grund - egal ob von links oder rechts. Selbst die politische Mitte findet einen - siehe USA. Dann macht man es halt im Namen der Freiheit, wenn man schon die Religion nicht mehr heran ziehen kann.

Zitat von (Bier)Kelle

[...] So viel zum Thema: Schlechter machen ;-)

Ich verstehe, was Du meinst. Aber seit Jahrzehnten fahren wir auf den Abgrund zu. Seit Jahrhunderten weiß man, dass Kapitalismus selbstzerstörerisch ist (und er beweist es ja auch immer wieder). Wir sehen tagtäglich die Auswirkungen von immer höherer Produktivität und Profitgier. Jeden Tag sehen wir das. Und wir glauben, uns wird es nicht erwischen?

Wir sehen rüber zur USA und sehen, wohin wir steuern. Wir sehen die Zustände, in denen inzwischen die meisten Menschen der USA leben: Sie arbieten entweder gar nicht oder für wenig Geld. Und es wird immer schlimmer. Bei uns auch.

Das, was Du beschreibst, ist doch wenn überhaupt nur ein Katalysator des Ganzen. Und in dem Fall würde ich sagen, wir sollten es tun, dann haben wir es schneller hinter uns

Aber ernsthaft: Das größte Problem der etablierten Parteien ist doch, dass sie nicht zum Wohle des Volkes und des Landes agieren, sondern in ihrem eigenen Sinne und zu ihrem eigenen Wohle (und natürlich ihrer kleinen, aber finanzkräftigen Lobby). Nicht nur in Deutschland, denn das haben wir doch in den USA gesehen - Obama hat sich vor seiner eigenen Wählerschaft fast schon blamiert, als er mehr und mehr Zugeständnisse an die Republikaner machte. Die waren aber zu fast gar nichts bereit, weil sie Tea-Party gesteuert sind. Und insgesamt wird die USA aus ihrer Schuldenfalle nie wieder heraus kommen. Weil eben auch niemand daran interssiert ist, die USA zu entschulden. Die sind alle nur heiß auf mehr und noch mehr Zinsen. Ein Einkommen, für das man so absolut gar nix tun muss, sondern andere arbeiten lässt - das größte und übelste Geschwür des Kapitalismus.

Ich sehe an Deinen Beispielen nichts schlimmeres auf uns zu kommen, als das, was ohnehin irgendwann kommt.