Ist die BRD eigentlich noch demokratisch?

Ja, die Spammer sind anscheinend hier eingefallen und haben sich gedacht, tote Threads eignen sich toll zum Spammen.

Marty
 
darkkurt schrieb:
Entschuldigung, aber wer sich nicht über die Parteiprogramme informiert BEVOR er zur Wahl geht, kann seine Stimmen auch auswürfeln. Das wenigste, was heute entschieden wird, findet sich nicht in den Programmen zur Wahl 2005.
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Stimmt, nur wird oft anders über etwas entschieden, als es vorher angekündigt wurde, wie z.B. MwSt.
 
Ohne, dass ich jetzt hier alle Beiträge gelesen habe will ich zum Thema ein aktuelles Beispiel bringen. Am heutigen Tag gab es in meiner Gemeinde einen Bürgerentscheid, in dem gefragt wurde, ob de Gemeinde ein lukratives Grundstück an einen Discounter verkaufen soll. Obwohl seit Monaten das Thema durch die Medien geht war die Wahlbeteiligung mit 18,75 Prozent leider sehr schlecht und für mich persönlich enttäuschend. Und der gravierende Punkt an der Sache ist folgender. Zwar haben mit ca. 70 Prozent deutlich die meisten gegen den Verkauf gestimmt. Doch das Grundstück wird voraussichtlich verkauft, weil aufgrund der geringen Beteiligung das Minimum von 20 Prozent Wahlbeteiligung nicht errecht wurde. Ich würde mir wünschen, wenn das Interesse bei solchen und allgemein allen Wahlen größer wäre. Denn schließlich wird dem Volk mit solchen Aktionen endlich mal die Möglichkeit gegeben direkt mitzubestimmen. Gibt es diese Möglichkeit nicht, meckern alle und sehnen sie herbei. Gibt es sie, sind alle zu faul am Sonntag in irgendeine Schule zu gehen und ihr Kreuz zu machen. Gejammert wird nachher natürlich wieder im großen Stil.
 
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Ganz einfach: Zumindest demokratischer wie viele andere Staaten auf der Welt. Zudem haben wir hier das Bundesverfassungsgericht welches ein Auge auf alles hat. Bei uns in der BRD kontrolliert jede pol. Organisation eine andere Organisation. Das ist alles ein Kreislauf. Und solange das so ist, sind wir ein DEMOKRATISCHER Staat.

oder nich ... ?!?
 
NeedSomeWeed schrieb:
Bei uns in der BRD kontrolliert jede pol. Organisation eine andere Organisation. Das ist alles ein Kreislauf. Und solange das so ist, sind wir ein DEMOKRATISCHER Staat.
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nene das kennzeichnet nun nicht grade Demokratie, solange nur der Staat den Staat kontrolliert hat das mit Demokratie nix zu tun

Demokratie wirds erst dann wenn das Volk nen möglichst großen Anteil an den Entscheidungen hat und so überwältigend groß find ich den bei uns nicht :ugly:
 
MK8587 schrieb:
Ohne, dass ich jetzt hier alle Beiträge gelesen habe will ich zum Thema ein aktuelles Beispiel bringen. Am heutigen Tag gab es in meiner Gemeinde einen Bürgerentscheid, in dem gefragt wurde, ob de Gemeinde ein lukratives Grundstück an einen Discounter verkaufen soll. Obwohl seit Monaten das Thema durch die Medien geht war die Wahlbeteiligung mit 18,75 Prozent leider sehr schlecht und für mich persönlich enttäuschend. Und der gravierende Punkt an der Sache ist folgender. Zwar haben mit ca. 70 Prozent deutlich die meisten gegen den Verkauf gestimmt. Doch das Grundstück wird voraussichtlich verkauft, weil aufgrund der geringen Beteiligung das Minimum von 20 Prozent Wahlbeteiligung nicht errecht wurde. Ich würde mir wünschen, wenn das Interesse bei solchen und allgemein allen Wahlen größer wäre. Den schließlich wird dem Volk mit solchen Aktionen endlich mal die Möglichkeit gegeben direkt mitzubestimmen. Gibt es diese Möglichkeit nicht, meckern alle und sehnen sie herbei. Gibt es sie, sind alle zu faul am Sonntag in irgendeine Schule zu gehen und ihr Kreuz zu machen. Gejammert wird nachher natürlich wieder im großen Stil.
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Weiteres aktuelles Beispiel: Gestern fand der 2. Wahlgang bei der Kommunalwahl in Sachsen statt. Eine Wahlbeteiligung von 30% ist dabei als hoch einzustufen. :roll:
 
perlini schrieb:
Weiteres aktuelles Beispiel: Gestern fand der 2. Wahlgang bei der Kommunalwahl in Sachsen statt. Eine Wahlbeteiligung von 30% ist dabei als hoch einzustufen. :roll:
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Ich hatte mal hier im Forum eine Auseinandersetzung mit einem Spezi, der stolz verkündete seinen Wahlzettel ungültig gemacht zu haben und sprach sich damit das Recht zu Meckern zu.

Es ist leider nicht jeder der Ansicht, dass jedes kleine Bisschen politischen Engagements ein Fortschritt ist.

Nach dem Motto: Ich habe keinen gewählt, weil sowieso alles scheiße ist, also darf ich mich auch beschweren!


@NeedSomeWeed: Natürlich wählen wir die "Kontrolleure" selbst, was ja auch eine Demokratie ausmacht. Doch leider geraten die "Kontrolleure" manchmal aus den Fugen und vergessen, dass sie dem Volk gegenüber eine Verantwortung tragen und den entsprechenden Posten im Namen des Volkes führen. Und ab und zu vergessen sie, was sie alles für das Volk tun wollten/könnten. Trotzdem ist die BRD, wie du schon sagst, eine Demokratie, in der es sich um einiges besser Leben lässt, als in anderen Staatsformen.
 
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kloppi schrieb:
Warum? Was wurde da anderes angekündigt?


https://regierungsprogramm.cdu.de/download/regierungsprogramm-05-09-cducsu.pdf Seite 13, Letzter Absatz

Der zusätzliche Prozentpunkt ist dann aufgrund der Koalitonsverhandlungen zur Senkung der Lohnnebenkosten dazugekommen.
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Ich habe ja nicht nur von der Union gesprochen.
Abgesehen davon wurden die Erhöhungspläne von Frau Merkel Anfangs dementiert, bis sie ihre Partei schließlich zum Schweigen bzgl. des Themas aufforderte.
 
Also Fakt ist zwar sehr wohl, dass sich nur wenige in Deutschland für Politik interessieren und sich zumindest in den Grundzügen damit auch auskennen. Deswegen ist ein Volksentscheid stets mit einem Risiko behaftet und erfordert (will man das "richtige" Ergebnis provozieren) auch Aufklärungsarbeit.

Das extreme Gegenbeispiel finden wir in der BRD. Bürgerbegehren, sofern sie überhaupt stattfinden, werden ignoriert, Volksentscheide werden nicht durchgeführt. Die Politiker regieren uns und wir müssen uns ihren Launen beugen.

Beide Varianten sind eigentlich vollkommen unakzeptabel. Man kann das Volk nicht wegen jedem Pieselpamps befragen. Das wäre viel zu aufwendig und zu teuer. Abgesehen von der Tatsache, dass es so wahrscheinlich schon gar keine Steuern mehr gäbe und der Staat binnen kürzester Zeit aufgrund von finanziellen Engpässen gänzlich handlungsunfähig wäre. Man kann aber auch nicht akzeptieren, dass die Politiker hauptsächlich die Interessen ihrer Lobbies gegen das Volk verwirklichen, lügen, betrügen und sich bestechen lassen, was das Zeug hält.

Vielleicht ein Vorschlag: Eine unabhängige Kommission, die aus Experten verschiedener Bereiche besteht: Wirtschaft, Militär, ... Die entscheidet, ob die Partei eine gute oder eine schlechte Arbeit geleistet hat und wie hoch die rückwirkende Jahresentlohnung der Politiker ausfällt oder was sie notfalls an Bussgeldern zu zahlen haben. Auf diese Weise kann die parlamentarische Demokratie erhalten bleiben und der Bürger hat trotzdem das Gefühl, nicht vollständig verarscht zu werden. Wie wäre es damit?

Gruß,
Photon
 
Photon schrieb:
Wie wäre es damit?
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Halte ich für sinnlos: Ergebniss wäre, dass es bald auch eine Lobby für Politiker gibt.

Abgesehen davon wäre deine "Komission" abseits jeglicher Kontrollmechanismen - Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Das Ergebniss wäre de facto eine Dikatur, die sich durch ein demokratisches System legitimiert - Ähnlich dem cäsaräischen System des "Konsul auf Lebenszeit" - der Senat konnte regieren, nur Cäsar musste einverstanden sein.

nein, ich halte nichts von so einer Cliquen-Regierung! Ich finde, der liebe Bürger sollte lieber mal seinen Arsch hochbekommen und an sich arbeiten! Will sagen, aufhören zu meckern, DAS was entschieden wurde, sondern sich damit zu beschäftigen das diejenigen entscheiden, die er wählt (oder was die entscheiden könnten, die von anderen gewählt wurden, wenn man nicht alle 2 Jahre einen Sonntagnachmittagsspaziergang an die Wahlurne machen will).
 
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