Sammelthread Internationale Piraterie

[darkkurt]

Ich finde deine "Zusammenhänge" zu weit hergeholt. Dann könnte man auch sagen, das jeder Falschparker ein potentieller Terrorist wäre.

Ich halte es einfach für eine Verschwendung von Steuergeldern, nach Piraten zu SUCHEN, dann müsste man jedes kleine Fischerboot in den gewässern von oben bin unten durchsuchen, mehr Schiffe vor Ort haben etc.

Sollte es zu einem Übergriff kommen und man ist vor Ort - Eingreifen. Klar. (Wie schon 100 mal geschrieben: Nothilfe) Aber warum das Boot aufbringen oder versenken? Wohin mit den Leuten? Vertreiben ist imho ausreichend. Inhaftiert man sie, dann bringt man sie an Land und binnen 2 Wochen sind sie wieder auf See und suchen nach Zielen.

Zivilisten, die sich dort im Urlaub aufhalten, müssen sich darüber klar sein, WAS dort mit ihnen passiert. Seit 1 1/2 Jahren werden dort Segelyachten gekapert. Dass das einmal passiert - OK. Zweimal - sehe ich auch noch ein.

Aber inzwischen muss doch selbst der Dümmste wissen, dass sich dort Piraten 'rumtreiben. Warum sollen wird die Prävention bezahlen, die die Eigner selber leisten müssten. Parallel dazu Handelsschifffahrt. Es gibt Möglichkeiten, Handelsschiffe zu schützen. Warum soll das die deutsche Marine tun?

 

[bennsenson]

Ich halte es einfach für eine Verschwendung von Steuergeldern, nach Piraten zu SUCHEN, dann müsste man jedes kleine Fischerboot in den gewässern von oben bin unten durchsuchen, mehr Schiffe vor Ort haben etc.

Sollte es zu einem Übergriff kommen und man ist vor Ort - Eingreifen. Klar. (Wie schon 100 mal geschrieben: Nothilfe) Aber warum das Boot aufbringen oder versenken? Wohin mit den Leuten? Vertreiben ist imho ausreichend.

Also um nochmal dazustellen, wie das Problem bisher gelagert war: Die Marine hätte (gemäß der von ihr bis dato vorgegebenen Aufgaben und Nicht-Aufgaben) das Recht gehabt, die Piraten während ihres Überfalls auf dem jeweiligen gekaperten Boot anzugreifen, nicht aber nach Verlassen des Botes. Das wäre ungefähr so, wie wenn die Polizei einen Bankräuber nur während seines Aufenthalts in der Bank belangen darf, nicht aber nach dem Verlassen. Es war also mehrmals wirklich so, dass man die Piraten ziehen lassen musste, mit Beute, obwohl man quasi "dabeistand."

Das Problem ist also beileibe nicht das "Suchen" nach den Piraten, sondern einfach nur die (fehlende, und vielleicht bald erteilte) Erlaubnis, sie in Aktion zu behelligen.

 

[Memphi]

So nicht!

Imho argumentierst du inkonsequent, daher meine Frage. Entweder das Problem ist die Piraterie, aber dann ist sie GLOBAL ein Problem, oder das Problem ist die Stabilität Somalias, dann macht aber ein rein martitimer Einsatz keinen Sinn.

Oder das Problem ist der Terrorismus, aber dann ist es der Falsche Weg, gemäß der Devise "Viel Feind, viel Ehr'" schnell noch Piraten hinzuzuzählen.

Muss darkkurt insgesamt voll zustimmen, sehe das genauso. Übrigens Piraterie ist KEIN Terrorakt - also von daher kann es nicht im Zusammenhang mit dem internationalem Terrorismus in Verbindung gebracht werden! Und wenn ich mal ehrlich sein darf, so langsam nervts wie jedes Problem als Akt des Terrors kategorisiert wird, sind wir so hohl wie die Amis und nehmen den Blödsinn so hin? Ich weiß Schäuble suggeriert ebenfalls vieles unter Terrorismus, aber ein Überfall ist dennoch kein Terrorakt!

 

[Pastatube]

Haste aber fein die Politiker zitiert, war wohl einfacher als selbst über die Sache nachzudenken und dann eine eigene Meinung zu formulieren... (Auch wenn es nicht hierher passt, aber das klingt so nach CDU-Anhänger und ich wette du beführwortest Schäubles Aktionen im Inland )

warum wird man immer gleich beleidigt wenn man angeblich ein CDU-anhänger ist? das raubt einem doch die möglichkeit objektiv zu diskutieren weil sich der eine oder andere immer angegriffen fühlt.

nunja zum thema.

bin vollkommen dagegen nach piraten zu suchen, aber wenn die vor der nase der marine schiffe kapern und die besatzung abschlachten warum sollte man nichts dagegen tun? die piraten verstoßen doch gegen die ach so tollen menschenrechte indem sie menschen umbringen also sollte man doch konsequenter weise sie aus dem verkehr ziehen (nein nicht umbringen, einfangen boot zerstören und an land aussetzen.)
aber denke kaum, dass man sie als Terrorgefahr einstufen kann. Die kapern doch immer nur relativ kleine privatschiffe(also höhre zumindest von keinem Frachter in den nachrichten oder zeitungen)
und sein wir mal ehrlich wenn man in gefährdete gewässe fährt muss man doch damit rechnen, ähnlich wie wenn man nach afghanistan fährt und dort vielleicht in ein attentat geraten kann. folglich ist man selber schuld wenn man dort hinfährt.

 

[Nightfire]

Das ganze ist doch politisch gewollt. Es geht darum die Zustimmung bei der Bevölkerung für eine Grundgesetzänderung zu bekommen um der Bundeswehr wieder Polizeiaufgaben zuteilen zu können und diese im Inneren einsetzen zu können.

Es wäre viel leichter entsprechende Einheit der Küstenwache einzusetzen. Die könnte und dürfte mit dem entsprechenden Mandat der UNO ohne Probleme gegen Piraten auch in Somalia ativ werden. Aber das politisch nicht gewollt.

Cya Nighfire

 

[darkkurt]

Also um nochmal dazustellen, wie das Problem bisher gelagert war: Die Marine hätte (gemäß der von ihr bis dato vorgegebenen Aufgaben und Nicht-Aufgaben) das Recht gehabt, die Piraten während ihres Überfalls auf dem jeweiligen gekaperten Boot anzugreifen, nicht aber nach Verlassen des Botes. Das wäre ungefähr so, wie wenn die Polizei einen Bankräuber nur während seines Aufenthalts in der Bank belangen darf, nicht aber nach dem Verlassen. Es war also mehrmals wirklich so, dass man die Piraten ziehen lassen musste, mit Beute, obwohl man quasi "dabeistand."

Das Problem ist also beileibe nicht das "Suchen" nach den Piraten, sondern einfach nur die (fehlende, und vielleicht bald erteilte) Erlaubnis, sie in Aktion zu behelligen.

Um Sie "in Aktion" zu behelligen (also am Kapern oder ausrauben eines Bootes zu hindern), brauchen sie keine Erlaubnis, das müssen sie auf See sogar! Nur Strafverfolgung ist und bleibt Sachen von Polizei Küstenwache!

 

[bennsenson]

Um Sie "in Aktion" zu behelligen (also am Kapern oder ausrauben eines Bootes zu hindern), brauchen sie keine Erlaubnis, das müssen sie auf See sogar! Nur Strafverfolgung ist und bleibt Sachen von Polizei Küstenwache!

Ja aber meine Güte, es wurde ein Fall von den Offizieren geschildert, da haben sie die Piraten beobachtet, wie sie mit der Beute geflohen sind, also nach abgeschlossenem Raub und sie durften NICHT eingreifen. Willst Du mir wirklich erzählen, dass Du es ok findest, wenn die Marine da nicht einschreitet bzw einschreiten darf?

 

[darkkurt]

Was sollen sie denn machen, das Boot versenken und alle Piraten über die Planke schicken?

vertretbar wäre, die Piraten zu verfolgen. Alles andere ist P O L I Z E I A R B E I T , und damit hat die Bundeswehr nicht zu tun. Nigtfire hat recht: Einheiten der Küstenwache am Horn von Afrika können sowas machen. BW nicht. Das wäre auch innenpolitisch das falsche Signal.

 

[Memphi]

Bisschen komplizierter wird die Sache schon noch, denn auf dem Meer (was weiß ich wieviele Meilen von der Küste entfernt) gilt internationales Seerecht. Und ab gelten keine nationalen Gesetze mehr. Sprich, eine Kaperung zur vermeiden ist legitim, eine anschließende Verfolgung wäre zwar theoretisch möglich, aber was dann? Die Tat wurde außerhalb sämtlicher nationalen Zugriffsmöglichkeiten begangen, vor welchem Gericht sollten sie stehen? Da die Polizei aber zur Exekutive einer Nation zählt, ist eine solche Verfolgung einfach unzulässig.

Theoretisch darf auch die Bundeswehr Polizeiarbeiten machen, wofür gibts denn sonst auch die Armbinden MP - allerdings muss hierfür ein entsprechender Notstand vorhanden sein, denn parallel muss sich dann die Polizei der Bundeswehr unterordnen (hoffe ich irre mich jetzt nicht).

Aber ich bin immer noch der Meinung, die Bundeswehr ist nicht für die Verteidigung ziviler Güter zuständig, sondern nur zum Schutz des Landes. Jeder Rederei steht es frei ziviele Sicherheitsfirmen anzuheuern, aber sowas sollte man nicht auf die Bundeswehr auslagern.
Weil dann sehe ich es genauso, die Gefahr, dass dann die Bundeswehr bald Polizei in Deutschland spielt ist recht hoch. Und das nur weil Schäuble bei der Polizei einsparen will. Nach dem Grundgesetz sind die Aufgaben von Polizei und Armee klar geregelt und dies hat auch seinen berechtigten Grund. Und sollte auch nicht durch Piraterie leichtfertig geändert werden. Gibt ja auch alternative Routen, die nicht bei Soumalia vorbeiführen - der Umweg kostet natürlich etwas mehr, was aber in meinen Augen kein Grund ist die Bundeswehr zu behelligen.

 

[darkkurt]

Theoretisch darf auch die Bundeswehr Polizeiarbeiten machen, wofür gibts denn sonst auch die Armbinden MP - allerdings muss hierfür ein entsprechender Notstand vorhanden sein, denn parallel muss sich dann die Polizei der Bundeswehr unterordnen (hoffe ich irre mich jetzt nicht).

Du irrst dich - aber sowas von !

Die Militärpolizei hat Polizeirechte nur gegenüber Armeeangehörgen. Polizeieinsätze im Inneren sind der Bundeswehr in gänze durch das Grundgesetz verboten!

 

[Memphi]

Du irrst dich - aber sowas von !

Die Militärpolizei hat Polizeirechte nur gegenüber Armeeangehörgen. Polizeieinsätze im Inneren sind der Bundeswehr in gänze durch das Grundgesetz verboten!

Dann dürfte sie in Afghanistan nicht mal den Verkehr regeln! Also irgendwie muss es ja eine Legitimation auch für die zivile Welt geben...

 

[darkkurt]

Dann dürfte sie in Afghanistan nicht mal den Verkehr regeln! Also irgendwie muss es ja eine Legitimation auch für die zivile Welt geben...

Den Verkehr reglen dürfen sie nur, wenn Armeefahrzeuge beteiligt sind. Im übrigen auch in Deutschland.

 

[Memphi]

Den Verkehr reglen dürfen sie nur, wenn Armeefahrzeuge beteiligt sind. Im übrigen auch in Deutschland.

Klar, die haben keinerlei handhabe - dann täte mich mal interessieren wie dann die UNO im Kosovo (wo ja die Bundeswehr mit dazugehört) die Grenzkontrolle abwinkel darf ohne jegliche Polizeigewalt.

 

[darkkurt]

Klar, die haben keinerlei handhabe - dann täte mich mal interessieren wie dann die UNO im Kosovo (wo ja die Bundeswehr mit dazugehört) die Grenzkontrolle abwinkel darf ohne jegliche Polizeigewalt.

Hallo??? Du schreibst es doch selber: UNO Da gibt es auch deutsche Polizisten UND Zöllner als Teil der UNIP (in Afghanistan übrigens auch - die sind zwar formal der Bundeswehr unterstellt, aber übertragen ihre Befugnisse nicht auf sie.)

 

[bennsenson]

vertretbar wäre, die Piraten zu verfolgen.

Ja, finde ich auch. Aber hoffentlich nicht nur als "Geleitschutz"

 

[darkkurt]

Ja, finde ich auch. Aber hoffentlich nicht nur als "Geleitschutz"

Um sie an Polizeieinheiten weiterzumelden.

Ach ja, die gibt es ja nicht. Kommen wir wieder zur Frage: Warum ist die UNO dort nicht auch an Land vertreten, wenn es dort so instabil ist... Und nein - das rechtfertigt in meinen Augen nicht, das die Marine dort Polizeiaufgaben übernimmt.

 

[bennsenson]

Kommen wir wieder zur Frage: Warum ist die UNO dort nicht auch an Land vertreten, wenn es dort so instabil ist...

Somalia hat meines Wissens erst dieses Jahr Truppen offiziell angefordert und der UN-Sicherheitsrat (Antragsteller USA) hat irgendwann im Mai in einer Resolution einstimmig Pläne für eine Stationierung vorgelegt, die derzeit in der UN diskutiert werden. Ich hoffe sehr, dass es bald soweit ist.

 

[Memphi]

Hallo??? Du schreibst es doch selber: UNO Da gibt es auch deutsche Polizisten UND Zöllner als Teil der UNIP (in Afghanistan übrigens auch - die sind zwar formal der Bundeswehr unterstellt, aber übertragen ihre Befugnisse nicht auf sie.)

Die dt. Polizei in Afghanistan ist niemals auf der Straße im Einsatz, sondern die wurden runtergeschickt, um die afghanische Polizei auszubilden. Unsere Polizei dürfte auch nie im Ausland eingesetzt werden, das wäre ja ein totaler Rechtsbruch.

 

[darkkurt]

Die dt. Polizei in Afghanistan ist niemals auf der Straße im Einsatz, sondern die wurden runtergeschickt, um die afghanische Polizei auszubilden. Unsere Polizei dürfte auch nie im Ausland eingesetzt werden, das wäre ja ein totaler Rechtsbruch.

Hab ich auch nicht geschrieben, sondern das sie in Afghanistan ebenso wie im Kosovo logistisch und Verwaltungstechnisch der Bundeswehr untergeordnet sind.... Liest sich vielleicht etwas missverständlich.

 

[Memphi]

Hab ich auch nicht geschrieben, sondern das sie in Afghanistan ebenso wie im Kosovo logistisch und Verwaltungstechnisch der Bundeswehr untergeordnet sind.... Liest sich vielleicht etwas missverständlich.

Na und wer leitet dann die Grenzkontrolle? die MP darfs ja angeblich nicht?