[Steuer] Geld für Steuer-Denunzianten

[JohannHero]

Hallo zusammen,

bin noch neu hier, möchte mich kurz vorstellen.

Mein Name ist Johann, bin sehr interessiert an gesellschaftspolitischen Dingen, insbesondere an Moral und Ethik.

Meiner Meinung nach befindet sich unsere Gesellschaft auf dem besten Wege zurück zu einem Denunziantenstaat mit autoritären Behörden.

Dies fand ich zum Beispiel kürzlich im Netz:

www.steuerverrat.de

Ich bin nicht ganz sicher, ob es das ernst gemeint ist - aber falls ja, ach Du liebe Zeit. Eine Stadt in NRW stellt einen Gewerbeschein für solche Praktiken aus?

Wie lange soll es noch dauern, bis die "Blockwarte" zurückkommen?

Euer Johann

[noone]

Soll das hier jetzt Werbung für diese doch eher fragwürdige Seite sein?!

[JohannHero]

Nein, ganz und gar nicht. Im Gegenteil. Solche Seiten sollte man stoppen, meiner Meinung nach ist das sittenwidrig.

Johann

[(Bier)Kelle]

Wer gegen Gesetze verstößt, gehört bestraft.

Das Behörden für Hinweise zur Ergreifung von Kriminellen Belohnungen zahlen, ist gang und gebe.

Wo ist das Problem?

gruss kelle!

[JohannHero]

Ja, Strafen für Kriminelle sehe ich ein.

Aber hier vermittelt man doch sogar dann eine Belohnung, wenn die Beweise illegal erlangt worden sind. Kannst Du in der "Schnellmeldung" anklicken.

http://www.steuerverrat.de/Page6.html

Also: Wenn der Staat selbst nicht legal an Beweise kommen kann, kein Problem, man belohnt dann eben Kriminelle, die sich mittels Diebstahl, Einbruch etc. illegal Zugang verschaffen.

Dann gibt's neben der Belohnung auch noch Straffreiheit, ist ja klar, schliesslich hat man ja einen "dicken Fisch" gefangen.

Hier geht doch die Moral den Bach runter.

Johann

[Marty]

Zitat von (Bier)Kelle

Das Behörden für Hinweise zur Ergreifung von Kriminellen Belohnungen zahlen, ist gang und gebe.

Wo ist das Problem?

Nirgends, kein rechtliches, aber ein moralisches eventuell. Oder würdest Du es gut finden, wenn der Staat seinen Bürgern für jeden Parkverstoss, den sie melden, 5 Euro zahlen würde? Dazu eine Webseite, wo man den Verstoss direkt anzeigen kann, Beweisphoto hochladen etc.

Die Belohnung wird monatlich ausgezahlt und vom Falschparker zusätzlich zum Bussgeld eingezogen.

Und weil das Feld ja gross genug ist, machen wir das beim Handy am Steuer, Rauchen in Kneipen etc. direkt genauso. Was bei Steuersündern geht, sollte auch beim Falschparker gehen.

Marty

[(Bier)Kelle]

Zitat von JohannHero

Also: Wenn der Staat selbst nicht legal an Beweise kommen kann, kein Problem, man belohnt dann eben Kriminelle, die sich mittels Diebstahl, Einbruch etc. illegal Zugang verschaffen.

Oh, werden wir jetzt scheinheilig?

Überführe einen Mörder auf zweifelhafte Weise und alles ist in Ordnung.
Warum also nicht auch beim Steuersünder?

gruss kelle!

[JohannHero]

Ich bin der Meinung, dass sich die Ermittlungsbehörden IMMER an geltende Gesetze halten müssen, und das gilt auch für ihre "Gehilfen", die Beweislieferanten.

Und ich bin der Meinung, dass der Staat keinesfalls Kriminelle belohnen sollte.

Wieso soll das scheinheilig sein?

Johann

[(Bier)Kelle]

Zitat von JohannHero

Ich bin der Meinung, dass sich die Ermittlungsbehörden IMMER an geltende Gesetze halten müssen,

Wo fordert die genannte Seite zu kriminellen Verhalten auf?

gruss kelle!

[JohannHero]

Man kann anklicken:

" Die Beweise wurden u.U. illegal besorgt."

Damit wird doch eindeútig suggeriert, dass es völlig OK ist, wenn die Beweise illegal besorgt worden sind.

Kein eindeutiger Aufruf, aber nah dran.

Im Fall "Liechtenstein-DVD" waren die Beweise ja auch gestohlen, hat die Behörden nicht gestört. Vielleicht hatte "Steuerverrat" da auch schon die Finger drin.

Johann

[(Bier)Kelle]

Zitat von JohannHero

Im Fall "Liechtenstein-DVD" waren die Beweise ja auch gestohlen, hat die Behörden nicht gestört. Vielleicht hatte "Steuerverrat" da auch schon die Finger drin.

Die gerichtsverwertbaren Beweise wurden durch Hausdurchsuchungen bzw. Selbstanzeigen gesichert, von daher ist alles legitim.

Abgesehen davon:
Garantiert die Seite, dass illegale Beweise überhaupt verwendet werden?

gruss kelle!

[darkkurt]

Aktuell ist doch der Fall Liechtenstein. Die Daten wurden auch auf offensichtlich illegale Weise beschafft, bevor die Steuerfahndung sie in die Hand bekommen hat.

Das mag eine moralische Grauzone sein, aber die Ermittlungsbehörden selber haben NICHT rechtswidrig gehandelt - (und verwenden die Daten halt auch)

Dieser Laden hingegen ist keine öffentliche Ermittlungsbehörde, sondern ein privatwirtschaftliches Unternehmen (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts).

[JohannHero]

Aber die Anfangsbeweise, die notwendig sind, um den verfassungsrechtlich garantierten "Schutz der Wohnung" zu ignorieren und eine Hausdurchsuchung überhaupt erst zu ermöglicht haben, sind illegal erlangt worden.

Der kriminelle Beweislieferant hat neben 5 Millionen Euro auch Straffreiheit und einen neuen Pass bekommen. Damit hat man ihn sogar fürstlich für seine Straftat belohnt. Das finde ich nicht OK.

Und jetzt wird das in großem Stil auch für kleine Fälle installiert!

Johann

[darkkurt]

Zitat von JohannHero

Aber die Anfangsbeweise, die notwendig sind, um den verfassungsrechtlich garantierten "Schutz der Wohnung" zu ignorieren

...per richterlichen Beschluss außer Kraft zu setzen...

und eine Hausdurchsuchung überhaupt erst zu ermöglicht haben, sind illegal erlangt worden.

Von Seiten der Ermittlungsbehörden nicht - siehe oben! Es mag sein, dass das US-Recht da besser, weil restriktiver ist, aber auf den Punkt gebracht hat die Steuerfahndung etwas gekauft - nicht mehr und nicht weniger. (Du kannst sie ja wegen Hehlerei anklagen)

Der kriminelle Beweislieferant hat neben 5 Millionen Euro auch Straffreiheit und einen neuen Pass bekommen. Damit hat man ihn sogar fürstlich für seine Straftat belohnt. Das finde ich nicht OK.

Findest du es OK, das im Gegenzug ein 8-stelliger Betrag in die Staatskasse geflossen ist?

Und jetzt wird das in großem Stil auch für kleine Fälle installiert!

"Installiert" ist Schwachsinn - da hat einer eine Geschäftsidee, und versucht, damit gewerblich Geld zu verdienen - nochmal: Das ist KEINE ErmittlungsBEHÖRDE, sondern eine FIRMA!

[jumper2]

für mich ist das lichtensteiner beispiel mehr als nur eine grauzone, da die beweise auf illegalem wege, nämlich durch diebstahl, erlangt wurden. dies ist ein klarer fall von wirtschaftskriminalität, wenn nicht sogar spionage, welche im nachhinein dann auch noch bezahlt wurde. in meinen augen eigentlich ein skandal.