[Sammel] Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt

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Folgende News wurde am 27.07.2009 um 17:07:04 Uhr veröffentlicht:
Nach Dienstwagen-Urlaub: Schmidt wehrt sich
DPA-News

Berlin/Alicante (dpa) - Angesichts zunehmender Vorwürfe wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in die Offensive gegangen. In einer ersten Stellungnahme aus ihrem Urlaubsort in der Nähe von Alicante sprach die SPD-Politikerin am Montag von einem «Theater im Sommerloch». Als Ministerin habe sie «jederzeit» einen Anspruch auf die Limousine. Mit der Nutzung des Dienstwagens im Ausland steht Schmidt nach einer Umfrage bei den anderen Ministerien allerdings ziemlich alleine da. Die Opposition verlangte weitere Auskunft. «Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung», sagte Schmidt der «Aachener Zeitung» (Dienstag). «Und wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen. » Diese rechne sie privat ab und versteuere sie entsprechend. In ihren acht Jahren als Ministerin sei das Fahrtenbuch nie beanstandet worden. «Es gibt keinen Skandal. Denn es ist wirtschaftlicher, wenn ich mein Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer hier zu mieten. »Der Fall war bekanntgeworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts Urlaubsort Denia an der Costa Blanca gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief. Nach Auskunft der Polizei fehlte von der Limousine - einem ungepanzerten Mercedes der S-Klasse - am Montag weiterhin jede Spur. Die Ministerin bot an, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Bundesrechnungshof die Nutzung des Dienstwagens «jederzeit» überprüfen könnten. Der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) mahnte weitere Aufklärung an. Wenn Schmidt schnell alle Fakten auf den Tisch lege, werde «eine Sitzung oder Sondersitzung des Ausschusses vielleicht gar nicht notwendig». Die Ministerin wollte nach eigenen Angaben während des zweiwöchigen Urlaubs zwei dienstliche Termine wahrnehmen: einen Empfang beim Bürgermeister von Denia sowie eine Informationsveranstaltung mit Bundesbürgern an diesem Montagabend. Aus den anderen Parteien kam teils massive Kritik. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Die Deutschen haben ein Recht auf einen respektvollen Umgang mit ihren Steuergeldern. » CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spottete über Schmidt: «Da hat sie wohl die Abwrackprämie falsch verstanden. » Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte: «Ich finde, dass ist ziemlich größenwahnsinnig. » Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch verlangte: ««Die Ministerin soll die entstandenen Kosten bezahlen, damit diese Diskussion aufhört. »Rückendeckung bekam Schmidt aus ihrer eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: «Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. » Heil gab aber zu, dass der Wirbel um den Dienstwagen der SPD zu Beginn des Bundestags-Wahlkampfes nicht gelegen komme. Schmidt gehört auch dem «Kompetenzteam» an, das SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag vorstellen will. Die Nutzung von Dienstfahrzeugen geschieht nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm «in Eigenverantwortung» der Ministerien. Nach Angaben der verschiedenen Ressorts war Schmidt als einziges Kabinettsmitglied ohne ständigen Personenschutz mit dem Dienstwagen im Auslandsurlaub unterwegs. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, es sei «nicht entscheidend, ob die Ministerin während des Urlaubs «einen, fünf oder ein Dutzend» dienstliche Termine wahrnehme. Ein gleichwertiges Leihfahrzeug hätte allein 500 Euro am Tag gekostet. Dem stünden Treibstoffkosten von insgesamt etwa 500 Euro für die knapp 5000 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt gegenüber. Darin sind allerdings die Unterkunftskosten für Schmidts Fahrer - für den die Fahrt eine Dienstreise ist - sowie dessen mitgereisten 15-jährigen Sohn nicht eingerechnet. Die Mitreise des jungen Mannes, der derzeit Ferien hat, habe Schmidt aus «Fürsorgegründen» ermöglicht, sagte die Sprecherin. Der Steuerzahlerbund bezifferte die Gesamtkosten in den «Lübecker Nachrichten» (Dienstag) auf «nicht unter 10*000 Euro».

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Folgende News wurde am 27.07.2009 um 17:22:13 Uhr veröffentlicht:
Schmidt-Dienstwagen war nicht gegen Diebstahl versichert
DPA-News

Berlin (dts) - Der in Spanien gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war nicht gegen Diebstahl versichert. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Der ungepanzerte S-Klasse-Mercedes soll einen Wert von rund 120. 000 Euro haben. Sollte die Dienstlimousine nicht wieder auftauchen, muss der Steuerzahler somit für den Verlust aufkommen. Die SPD-Politikerin hatte den Dienstwagen an ihren Urlaubsort Alicante kommen lassen und dort sowohl private als auch dienstliche Fahrten unternommen, was zu Kritik geführt hatte, die die Ministerin als dem "Sommerloch" geschuldet zurückwies.

[centinator]

Na den kann Sie schon schön selber aus Ihrer Urlaubskasse gutmachen!!

[No5251]

Sixt reagiert schnell, bietet Ulla Schmidt günstigen Mietwagen an

[darkkurt]

Mann, hat die ein Glück, dass ihr der Wagen im Sommerurlaub geklaut worden ist - da kann sie sich schön auf das "Sommerloch" 'rausreden.

Über die eigene Maßlosigkeit scheint sie sich keine Gedanken zu machen...

[(Bier)Kelle]

Ich finde es interessant...

Da passiert etwas, was täglich zigtausend Mal passiert, nämlich dass Personen Dienstwagen zu privaten Zwecken erlaubter Weise gebrauchen, und dann wird ein Riesen Fass aufgemacht, in einem Fall...

Sommerloch...

gruss kelle!

[darkkurt]

Zitat von (Bier)Kelle

Ich finde es interessant...

Da passiert etwas, was täglich zigtausend Mal passiert, nämlich dass Personen Dienstwagen zu privaten Zwecken erlaubter Weise gebrauchen, und dann wird ein Riesen Fass aufgemacht, in einem Fall...

Sommerloch...

Es geht nicht darum, ob sie den Dienstwagen benutzen durfte oder nicht. Er steht ihr (noch ) zu, und wenn sie ihre Privatfahrten korrekt abrechnet, ist das ja auch okay.

Der Knackpunkt ist, dass Sie die teuerste Möglichkeit gewählt hat - unabhängig davon, ob der Wagen geklaut wurde oder nicht.

1. Der Wagen muss nach Alicante gefahren werden. Das verursacht Sprit- und Personalkosten
2. Da Sie dort "öffentliche Auftritte" absolviert, Gilt auch Hin- und Rückfahrt als "dienstlich"
3. Alternativen hätten bestanden

Wenn es Dir gefällt, dass So mit deinen Steuergeldern umgegangen wird - mir nicht!

[wintermute]

Wie viele Banken man von dem Geld hätte retten können, mag ich mir gar nicht vorstellen.

[(Bier)Kelle]

Zitat von darkkurt

Der Knackpunkt ist, dass Sie die teuerste Möglichkeit gewählt hat - unabhängig davon, ob der Wagen geklaut wurde oder nicht.

Das halte ich für ein Gerücht.

Wenn es ein Wagen aus einer Flotte wäre, mit einem Chauffeur aus einem Team, dann evtl. aber so ist es recht unwahrscheinlich.

Sowohl Chauffeur als auch Dienstwagen sind Ihr persönlich zugeordnet.
Selbst wenn Sie zu Fuß dahin gelaufen wäre, würde der Chauffeur und das Auto Geld kosten, ohne dass beide bewegt werden.

Zitat von darkkurt

1. Der Wagen muss nach Alicante gefahren werden. Das verursacht Sprit- und Personalkosten

1. Da sie öffentliche Termine dort hatte, wäre die Flugbereitschaft wahrscheinlich günstiger gewesen.
   Dass der Chauffeur für nix tun bezahlt wird, ist bestimmt optimal.
   
   

   Zitat von darkkurt

   Da Sie dort "öffentliche Auftritte" absolviert, Gilt auch Hin- und Rückfahrt als "dienstlich"

   Ist doch in Ordnung, für zwei Termine eine Anfahrt und eine Heimfahrt zu buchen.
   Sie hätte ja privat runterfahren können, und den Chauffeur zweimal beide Strecken fahren lassen können.
   
   

   Zitat von darkkurt

   Alternativen hätten bestanden

Sicherlich.
Nur ne ehrliche Rechnung, welche Alternative günstiger wäre, gibt es bestimmt nicht.

Zitat von darkkurt

Wenn es Dir gefällt, dass So mit deinen Steuergeldern umgegangen wird - mir nicht!

Es geht ja nicht in erster Linie um meine Steuergelder...

In Deutschland ist die private Nutzung von Dienstwagen so geregelt, dass der Nutzende monatlich 1% des Neuwagenwertes als geldwerten Vorteil versteuern muss, inkl. Sozialbeiträge.

Das gilt vom Außendienstmitarbeiter mit Firmenwagen bis zum Manager a la Ackermann.

Und wenn diese Personen für eine Leistung zahlen, in erster Linie nämlich Steuern, dann sollen diese Personen diese Leistungen auch nutzen dürfen.

gruss kelle!

[darkkurt]

Dass der Wagen ihr leer (!!!) hinterher fuhr, weil Sie (löblich) auf eigene Kosten In den Urlaub geflogen ist, um ihr vor Ort für dienstliche Belange zur Verfügung zu stehen, ist Dir nicht aufgefallen, oder?

[(Bier)Kelle]

Wie???
Ist sie nun privat in den Urlaub geflogen und hat den Dienstwagen zu dienstlichen Zwecken genutzt, oder ist sie mit dem Dienstwagen privat in den Urlaub gefahren, weil sie da auch dienstliche Termine hatte???

gruss kelle!

[darkkurt]

Zitat von (Bier)Kelle

Wie???
Ist sie nun privat in den Urlaub geflogen und hat den Dienstwagen zu dienstlichen Zwecken genutzt, oder ist sie mit dem Dienstwagen privat in den Urlaub gefahren, weil sie da auch dienstliche Termine hatte???

gruss kelle!

Privat in den Urlaub geflogen, und den Dienstwagen 'runterkutschen lassen, damit sie ihn am Urlaubsort nutzen konnte (es gab wohl auch private Fahrten, aber die "wollte sie korrekt abrechnen" - Zitat Gesund-Ulla...)

[(Bier)Kelle]

Zitat von darkkurt

Privat in den Urlaub geflogen, und den Dienstwagen 'runterkutschen lassen...

Dann hat er wohl nicht ins Handgepäck gepasst.

gruss kelle!

[timo_hildebrand]

Das machen doch viele Minister, das ist doch standard. Und die Kosten sind ja wohl auch lächerlich gering. Ich kenne viele Leute, die ihren Dienstwagen in den Urlaub mitnehmen, das ist mir ehrlich esagt auch lieber, als wenn sie sich 2 Autos zulegen. Außerdem kann man selbst bei einem Bürgermeisterbesuch als Staatsminister nicht mit einem Fahrrad auftauchen, wenn man nicht gerade Grünenpolitiker ist. Von daher versteh ich das ja schon. Wird jetzt ausgeschlachtet von allen Parteien um Wahlkampf zu machen. Den sollten sie lieber inhaltlich machen, denn mit Ruhm hat sich die große Koalition mit ihrer Gesundheitspolitik nicht bekleckert.

[Blomberger]

Zitat von timo_hildebrand

[...]

Naja, es wäre sicherlich besser zu vertreten gewesen wenn sie einen Wagen der örtlichen deutschen Botschaft genutzt hätte. So bleibt nun mal leider ein recht fader Beigeschmack bei der ganzen Aktion.

Ein Sommerloch-Thema bleibt es natürlich trotzdem.