Sammelthread Bundestagswahl 2017 - Langwierige Regierungsbildung

[All4you]

Die Frage Neuwahlen oder nicht liegt einzig und allein beim Bundespräsident, nicht bei den Fraktionen. Und Steinmeier will keine Neuwahlen, solange nicht alle Optionen weggefallen sind.

Und selbst ohne eine neue GroKo gibt es die Möglichkeit der Minderheitsregierung...

Halt, es bezieht sich nur auf die Aussage von CDU Vize Strobel !
Da er ja hier sofort von überzogenen Forderungen ausgeht.

 

[darkkurt]

Ist schon klar... aber selbst mit einer direkten Absage an eine GroKo macht Strobel eben NICHT den Weg für Neuwahlen frei. Weil er es einfach nicht kann.

 

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Schulz attackiert Union: «Habt Karren an die Wand gefahren»

Folgende News wurde am 09.12.2017 um 14:31:22 Uhr veröffentlicht:
Schulz attackiert Union: «Habt Karren an die Wand gefahren»
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Berlin (dpa) - Mit scharfen Worten hat sich SPD-Chef Martin Schulz vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung gegen Kritik aus der Union gewehrt.
Mit Blick auf Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, es sei gut wenn die SPD jetzt aus ihrer Schmollecke herauskomme, betonte Schulz zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags: «Wir sitzen nicht in einer Schmollecke, aber Ihr habt den Karren an die Wand gefahren.»
Zu Dobrindts Kritik, Schulz sei wegen seines Vorschlags für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ein Europaradikaler meinte der SPD-Chef: «Ja, Herr Dobrindt (...) Wir sind radikale Pro-Europäer.» Die anderen Parteien hätten mit dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen von Union, FDP*und Grünen das Land in eine schwierige Situation manövriert. Jetzt solle die SPD Verantwortung übernehmen. «Wie wir sie übernehmen, das entscheidet die SPD selbst, dazu lassen wir uns keine Lektionen von anderen erteilen.»
Die entscheidende Frage sei, wie das Leben der Menschen in diesem Lande besser gemacht werden könne. Es gehe darum, Europa besser zu machen, die Renten zu sichern und massiv im Pflegebereich zu investieren. Wohnen dürfe zudem kein Luxusprojekt sein. Wenn man Entsprechendes umsetzen könne, «dann müssen wir die Chancen ergreifen und nutzen», so Schulz. «Wir drücken uns nicht davor, Verantwortung zu übernehmen, wie andere in diesem Lande», meinte er mit Blick auf die FDP, die den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen erklärt hatte.
In der SPD*wachsen vor dem ersten Gespräch am*Mittwoch mit der Union aber die Vorbehalte gegen
eine erneute große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.» Die SPD müsse mutig sein. «Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.»

Dabei müsste sich Merkel für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen - die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder wies die Vorstellung zurück, die SPD könne die Union als Preis für eine Regierungsbeteiligung zu massiven Zugeständnissen zwingen. «Das bedeutet kompromissfähig zu sein.», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel» (Sonntag). Eine «absolute Kernforderung» der Union sei die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisspapiers zur Zuwanderung, demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen nach Möglichkeit auf rund 200.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Dazu gehöre es auch, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen.
Die SPD hingegen pocht in ihren elf Leitlinien für die Gespräche mit der Union darauf, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung beraten. Kauder machte deutlich, dass er sich eine Neuauflage der großen Koalition wünscht. «Wenn wir Europa in dieser unruhigen Welt stärken wollen, brauchen wir stabile Mehrheiten», sagte er. Eine Minderheitsregierung oder Duldungsmodelle lehne er ab. «Ich halte davon überhaupt nichts», sagte Kauder.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD dagegen für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der «Allgemeinen Zeitung Mainz»: «Ich präferiere nach wie vor ein Tolerierungsmodell.» Sie könne sich vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Mehrheit unerlässlich sei, etwa bei Europa-Themen und der Außenpolitik.
Am Donnerstag hatte der SPD-Bundesparteitag in Berlin beschlossen,
ergebnisoffen in Gespräche mit der Union zu gehen. Parteichef Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles stehen bei den Gesprächen mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Kauder und Dobrindt am Mittwoch in Berlin unter starkem Druck.

Der Parteitag zeigte deutliche Skepsis gegen eine Koalition mit der Union, weil die SPD*nach der letzten Koalition mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik kassiert hatte und eigentlich in der Opposition an Profil gewinnen und einen Modernisierungsprozess der Partei in die Wege leiten will.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der «Rheinischen Post»: «Aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus müssen wir nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen.» Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden.
Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen müsste ein SPD-Sonderparteitag, wahrscheinlich Mitte Januar, entscheiden. Am Ende sollen dann die rund 440 000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen, das könnte zwei bis drei Wochen dauern und rund zwei Millionen Euro kosten. Es wird daher damit gerechnet, dass eine Regierung erst im März stehen könnte.

 

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Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Folgende News wurde am 10.12.2017 um 10:09:10 Uhr veröffentlicht:
Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen
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Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU*und CSU*im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen.
«Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt», sagte Kauder dem «Tagesspiegel». Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.
Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, «dass der Staat selbst in Kernbereichen nicht mehr richtig funktioniert», erklärte der CDU-Politiker. «Einzelhändler erzählen mir, dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen.» Wenn eine Stadt wie Berlin offenbar nur 2,5 Prozent ihres Haushalts für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgebe, sei das einfach zu wenig, sagte Kauder.
Die CDU hatte vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt, die CSU auf eine «wuchtige» Steuersenkung gepocht. Die SPD will dagegen Spitzenverdiener und sehr große Erbschaften stärker belasten.

 

[All4you]

Wie offen verlogen diese Partei doch ist.
Vor den Wahlen den Bürgern Steuersenkungen versprechen und danach den Polizeistaat vergrößern.
Denn es ist ja wichtiger das die Politiker noch besser und dauerhafter Be- und Geschützt werden.

Dabei wären Sie bestimmt hier sehr sehr sicher untergebracht, was dem Steuerzahler wiederrum sehr viel Geld sparen könnte.

Dies soll jetzt allerdings keine Anschuldigung sein, nur ein Tip, wie sie zu mehr Sicherheit kommen können ohne den Steuerzahler noch weiter zu nötigen und sogar Ihre Versprechungen vor den Wahlen einhalten könnten.

 

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Kauder räumt Versäumnisse im CDU-Wahlkampf ein

Folgende News wurde am 10.12.2017 um 11:09:32 Uhr veröffentlicht:
Kauder räumt Versäumnisse im CDU-Wahlkampf ein
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Berlin (dts) - Die CDU hat nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Wahlkampf die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt."Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Renten haben, waren enttäuscht", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei häufig zum Thema geworden."Obwohl die Politik an diesen Themen dran ist, wäre die Union gut beraten, als Volkspartei hier noch sensibler zu sein", sagte der Fraktionschef.

 

[All4you]

Ach das sind doch nur die Üblichen Versäumnisse dieser Partei.
Daran sollten sich die Wähler schon lange gewöhnt haben.

 

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De Maizière geht von GroKo nicht vor März aus

Folgende News wurde am 10.12.2017 um 12:41:48 Uhr veröffentlicht:
De Maizière geht von GroKo nicht vor März aus
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Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet im Falle einer großen Koalition erst ab März mit einer Regierungsbildung. Das sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. De Maizière plädierte dafür, die umstrittene Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge in diesem Fall durch eine Vorabvereinbarung zwischen Union und SPD zu regeln. Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue GroKo ab. Dazu kommt am Abend der CDU-Vorstand zusammen.

 

[All4you]

Da stellt sich doch die Frage ;" Wären "NEUWAHLEN" die alle kategorisch ablehnen (SORRY, verhindern wollen) nicht schneller gewesen?

 

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De Maizière warnt SPD vor überzogenen Erwartungen

Folgende News wurde am 10.12.2017 um 12:55:51 Uhr veröffentlicht:
De Maizière warnt SPD vor überzogenen Erwartungen
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Berlin (dts) - Vor Beginn der Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Sozialdemokraten vor überzogenen Erwartungen gewarnt."Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei der Regierungsbildung komme es auf eine Gesamtlösung bei allen Themen an. Union und SPD sollten sich "wechselseitig nicht überfordern, was Tempo und Inhalte angeht", so de Maizière.

 

[All4you]

Also will er damit durch due Blume sagen, das die GroKo schon jetzt nur dann von statten gewht, wenn die SPD zu allem was die Union anbietet Ja und Amen sagt.

Dann sollte dieser Minister doch einfach ehrlich sein und öffentlich erklären das die Union(en) kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben.

 

[katzer]

was würden uns neuwahlen bringen.ich sehe da ein wenig schwarz.die wähler die den zick zack der regierungsbildung satt haben.gehen nicht oder wählen die afd.

 

[All4you]

was würden uns neuwahlen bringen.ich sehe da ein wenig schwarz.die wähler die den zick zack der regierungsbildung satt haben.gehen nicht oder wählen die afd.

Du sagst es in Deiner Antwort selber! Die Bürger würden anderst wählen und damit eine Regierung ermöglichen.
Dabei möchte ich jetzt aber keine Richtung nennen.
Nur dies derzeitige Rumgeeiere ist nicht gut für Deutschland.

 

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Union und SPD geben sich hart vor GroKo-Gesprächen

Folgende News wurde am 10.12.2017 um 15:44:56 Uhr veröffentlicht:
Union und SPD geben sich hart vor GroKo-Gesprächen
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Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD aufeinander.
So erteilten mehrere Unionspolitiker der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Eine neue GroKo könne vielmehr nur gelingen, «wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen», sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der «Bild am Sonntag».
SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union vor roten Linien. «Das ist nicht schlau», sagte er dem «Tagesspiegel». Zugleich erteilte er Forderungen nach einer längeren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatuts eine Absage. «Weder kommen für uns grundgesetzwidrige Obergrenzen in Frage, auch wenn man sie anders nennt, noch ist der Schutz von Ehe und Familie eine verhandlungstaktische Frage. Auch beim Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder geht es um Grundrechte.»
Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Rote Linien haben die Sozialdemokraten dabei zwar nicht gezogen, aber elf Kernthemen für eine mögliche GroKo aufgestellt. Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.
CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, eine Bürgerversicherung werde es mit seiner Partei nicht geben. «Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt», sagte er dem «Spiegel».
Spahn sagte mit Blick auf die SPD, er finde es abenteuerlich, «wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt». Er sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern. «Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.» Mit Blick auf die Rolle der AfD bei einer möglichen Minderheitsregierung sagte er der Deutschen*Presse-Agentur: «Idealerweise finden wir Mehrheiten für unsere Vorhaben auch jenseits der AfD.» Ausschließen wollte er das Gegenteil aber nicht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die Menschen erwarteten, dass der Staat seinem Gewaltmonopol gerecht werde. «Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt», sagt er dem «Tagesspiegel».
Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. Dazu sollte der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend (19.00 Uhr) in Berlin zusammenkommen. Am Montag wollen Präsidium und Vorstand der CDU weiter über die Positionierung für die Gespräche mit der SPD beraten. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar starten.
Die Union will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Kompromiss der Union einbringen, nach dem maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Willen der SPD sollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, weiterhin Schutz erhalten: «Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab», heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes. Unbegrenzte Einwanderung wollen aber auch die Sozialdemokraten nicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, der Parteitag der SPD habe ein klares Leitbild für die Herausforderungen in Deutschland beschlossen. «Welche Vorschläge die Union nach dem Scheitern des Auftrags für eine Regierungsbildung noch hat, werden die Gespräche zeigen», sagte Schneider der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern.» Nur wenn sich die Kanzlerin in diesen Bereichen bewege, machten weitere Gespräche überhaupt Sinn.
Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung zufolge erwartet eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent), dass eine neue GroKo die SPD schwächen würde. Unter SPD-Anhängern waren es demnach 73 Prozent.

 

[All4you]

Dann sollen doch beide Seiten zugeben, das Sie an keiner Zusammenarbeit interessiert sind und somit den Weg für Neuwahlen frei machen.

Im übrigen, es wurde noch nicht nachgewählt. Womit das Argument ; " So lange neuwählen bis das Ergebniss stimmt ." verfällt.

 

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Klöckner: Mit «Ladenhütern» kommt SPD bei der Union nicht an

Folgende News wurde am 10.12.2017 um 19:43:03 Uhr veröffentlicht:
Klöckner: Mit «Ladenhütern» kommt SPD bei der Union nicht an
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Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung hat CDU-Vize Julia Klöckner die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden Martin Schulz vor Maximalforderungen gewarnt. «Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein», sagte sie dem «Handelsblatt». «Alte Ladenhüter, die die SPD zuvor nicht durchsetzen konnte, kann sie nach ihrem Wahlergebnis von diesem Jahr also sicher nicht an den Mann bringen.»

 

[All4you]

Sie wollen damit also sagen, das die SPD keinerlei Forderungen stellen soll/darf.
Dann sol die Union doch bitte sofort den Weg zu Neuwahlen endlich frei machen!

 

[darkkurt]

Du sagst es in Deiner Antwort selber! Die Bürger würden anderst wählen und damit eine Regierung ermöglichen.
Dabei möchte ich jetzt aber keine Richtung nennen.
Nur dies derzeitige Rumgeeiere ist nicht gut für Deutschland.

Es deutet nichts darauf hin, dass irgend jemand anders wählen würde. Oder, korrekter: Es würden nicht genug anders wählen, dass es eine Regierung ermöglichen würde. Und mit 'Rumgeeiere auf Regierungsebene sind viele in Deutschland 12 Jahre prima gefahren...

Sie wollen damit also sagen, das die SPD keinerlei Forderungen stellen soll/darf.
Dann sol die Union doch bitte sofort den Weg zu Neuwahlen endlich frei machen!

Zum x-ten mal: Die Entscheidung liegt beim BUNDESPRÄSIDENTEN, und der hat schon gleich nach dem Scheitern von "Jamaica" erklärt, dass es KEINE NEUWAHLEN gibt, solange nicht ALLE Optionen verbraucht sind.

ALLE OPTIONEN schließt eine Minderheitsregierung meines Erachtens klar mit ein!

 

[All4you]

Es deutet nichts darauf hin, dass irgend jemand anders wählen würde. Oder, korrekter: Es würden nicht genug anders wählen, dass es eine Regierung ermöglichen würde. Und mit 'Rumgeeiere auf Regierungsebene sind viele in Deutschland 12 Jahre prima gefahren...

Also bestätigst Du damit die Annahme der Regierung, das die Wähler , also alle Bundesbürger im wahlfähigen Alter nicht in der Lage sind mit einer Demokratie zu Recht zu kommen.

Obwohl Sie sehen, das seit der Bundestagswahl keine Partei Willens ist Ihrem Ergebniss folge zu leisten. Sondern sich nur daran halten Ihre Diäten und Einkommen zu sichern. Egal ob es für diese Bundesrepublik einen Schaden oder gar einen Vertrauensverlust bedeutet.

Spätestens hier sollte die Staatsanwaltschaft tätig werden, denn gewisse Personen haben geschworen, das Sie der Bundesrepublik keinen Schaden beibringen wollen.

Folgende News wurde am 09.12.2017 um 14:31:22 Uhr veröffentlicht:
Schulz attackiert Union: «Habt Karren an die Wand gefahren»
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Und wieder einmal geht es den Parteien nur darum sich selber Ihre Pfründe zu sichern und nicht darum, was das Volk will.

 

[Reddogg]

Also bestätigst Du damit die Annahme der Regierung, das die Wähler , also alle Bundesbürger im wahlfähigen Alter nicht in der Lage sind mit einer Demokratie zu Recht zu kommen.

Was hat das Eine mit dem Anderem zu tun?

Obwohl Sie sehen, das seit der Bundestagswahl keine Partei Willens ist Ihrem Ergebniss folge zu leisten.

Was genau erwarte das "kleine Völkchen"? Im Grunde haben bisher die zukünftigen (möglichen) Koalitionsparteien genau das gemacht was insbesondere sonst das "kleine Völkchen" immer herschwadroniert, nämlich sich an Wahlversprechen gehalten und diese nicht für Koalitionen hergegeben.
Nun ist es wieder falsch weil sie keine Koalition gestellt haben. Das "kleine Völkchen" soll man verstehen was es will.

Und doch ist es nur eins und immer wieder dasselbe: Opportunismus. Hätte es die Schwampel gegeben, wäre es kacke weil Grüne und CSU zuviele Kompromisse eingegangen wären. CSU wäre von rechts ebenso in die Mitte gezogen worden. Nun hatte die FDP das gecancelt und dann ist es auch wieder nicht korrekt.
Die SPD versagt erst Koalitionsgespräche und es wird honoriert. Die Schwampel-Koalitionen fallen, die SPD versagt weiter Koalitionsverhandlungen und das "kleine Völkchen" fordert von der SPD Verantwortung. Nun hat die SPD den Weg frei gemacht für Verhandlungen, was kommt vom "kleinen Volk", seht die SPD verrät ihre Aussage keine Koalitionsverhandlungen einzugehen.

Und ich sage es jetzt schon, EGAL was SPD/CDU/CSU nun als Resultat bringen, ob Koalition oder Abbruch, es wird wieder das "kleine Völkchen" sein was am meisten rumschreit.

Sondern sich nur daran halten Ihre Diäten und Einkommen zu sichern. Egal ob es für diese Bundesrepublik einen Schaden oder gar einen Vertrauensverlust bedeutet.

Ähm das verhindert doch bisher der Bundespräsident und NICHT die Politiker. Erde an All4you, bitte Mitdenken!

Spätestens hier sollte die Staatsanwaltschaft tätig werden, denn gewisse Personen haben geschworen, das Sie der Bundesrepublik keinen Schaden beibringen wollen.

Soll das derselbe Versuch sein, irgendwelchen Politiker Straftaten zu unterstellen, wie es die rechte Szene immer wieder Merkel unterstellt? Bis heute aber keiner von euch es geschafft hat, Klage am Bundesverfassungsgericht zu stellen. So schwer ist das nicht.