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Alt 29.12.2017, 09:55:01   #166 (permalink)
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Beitrag CSU strebt deutliche Erhöhung des Wehretats an

Folgende News wurde am 29.12.2017 um 09:43:54 Uhr veröffentlicht:
CSU strebt deutliche Erhöhung des Wehretats an
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Zitat:
Berlin (dpa) - Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark und positioniert sich damit klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD.
Dabei orientiere sich die CSU «am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen.
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen.
Begründet wird der Wunsch nach einer Erhöhung in der Beschlussvorlage damit, dass für «ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird», «eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr» nötig sei. Die «bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten» wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Investitionen seien unter anderem «in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig». Deshalb müsse der Etat erhöht werden.
 
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Alt 29.12.2017, 10:13:37   #167 (permalink)
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Kriegstreiberpartei.
 
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Alt 01.01.2018, 16:10:02   #168 (permalink)
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Zitat:
Zitat von All4you Beitrag anzeigen
Kriegstreiberpartei.
welchen krieg und mit was, gegen wem mit dem häuflein was sich bundeswehr nennt.all du kannst träume haben.
wieso braucht ein land überhaupt ein millitär wollen wir nicht eigendlich in frieden leben.
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Alt 01.01.2018, 16:30:22   #169 (permalink)
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Zitat:
Zitat von katzer Beitrag anzeigen
welchen krieg und mit was, gegen wem mit dem häuflein was sich bundeswehr nennt.all du kannst träume haben.
wieso braucht ein land überhaupt ein millitär wollen wir nicht eigendlich in frieden leben.
Ich hätte wohl eher Waffenlobbyistenpartei schreiben sollen. Nein, denk doch bitte einmal an die Einsätze in die die Bundeswehr schon jetzt verwickelt ist.
"Frieden schaffen nur mit Waffen." Und deswegen muss man den Wehretat noch einmal hochschrauben, dem kann und will ich einfach nicht zustimmen.
Für was ein Militär gut ist? Denk doch bitte einmal an den Hochwassereinsatz, der ohne die Bundeswehr damals nicht so "erfolgreich" gewesen wäre. Oder zuvor das Treibholz im Bodensee, das damals auch von den Pionieren der Bundeswehr entfernt wurde.
 
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Alt 01.01.2018, 16:34:53   #170 (permalink)
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Zitat:
Zitat von All4you Beitrag anzeigen
Kriegstreiberpartei.
Wolltest Du nicht eine flächendeckende Grenzsicherung? Die Bundespolizei allein wird dafür nicht reichen. Also einmal hü einmal hott, oder wie? ...
In other countries this process might be described as ethnic cleansing, but political correctness forbids such language where Israel is concerned. If the international community cannot take some action, it must be surprised if the people of the planet disbelieve that they are seriously committed to the promotion of human rights.
John Dugard, Special United Nations Rapporteur on human rights in the occupied Palestinian territories

Geändert von darkkurt (14.01.2018 um 18:42:53 Uhr) Grund: ...
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Alt 01.01.2018, 16:54:37   #171 (permalink)
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Zitat:
Zitat von All4you Beitrag anzeigen
Ich hätte wohl eher Waffenlobbyistenpartei schreiben sollen. Nein, denk doch bitte einmal an die Einsätze in die die Bundeswehr schon jetzt verwickelt ist.
"Frieden schaffen nur mit Waffen." Und deswegen muss man den Wehretat noch einmal hochschrauben, dem kann und will ich einfach nicht zustimmen.
Waffenlobbyistenpartei, das trifft es eher.ja und nun denk doch mal an die vielen arbeitsplätze in der waffenindustrie..dann muss ja auch noch das überschüssige geld vertan werden.schulklos brauchen wir nicht.
und die soldaten im auslandseinsatz müssen auch mit neuer waffentechnik versorgt werden.


Zitat:
Zitat von All4you Beitrag anzeigen
Für was ein Militär gut ist? Denk doch bitte einmal an den Hochwassereinsatz, der ohne die Bundeswehr damals nicht so "erfolgreich" gewesen wäre. Oder zuvor das Treibholz im Bodensee, das damals auch von den Pionieren der Bundeswehr entfernt wurde.
ja für den einsatz bei katastrophen ist so eine bundeswehr schon gut.aber um das land zu schützen oder irgendwelche kriege anzuzetteln dafür sind die nicht zu gebrauchen
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Alt 13.01.2018, 17:05:01   #172 (permalink)
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Beitrag SPD-Spitze wirbt um GroKo-Zustimmung

Folgende News wurde am 13.01.2018 um 15:50:35 Uhr veröffentlicht:
SPD-Spitze wirbt um GroKo-Zustimmung
Top-Themen

Zitat:
Berlin/Wernigerode (dpa) - Auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition wirbt die SPD-Führung eindringlich um Zustimmung der Basis auf dem richtungsweisenden Parteitag in einer Woche.
Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch «Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten». Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.
In den europäischen Nachbarländern werteten die Medien den Sondierungsabschluss von Union und SPD nach einer 26-stündigen Marathon-Sitzung überwiegend als gutes Zeichen. Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» erkannte am Samstag in dem Gesprächsdurchbruch «eine gute Nachricht für die europäische Idee». Die liberale spanische Zeitung «La Vanguardia» sah in der Einigung «eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa». Die deutsche Lokomotive müsse das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts ziehen - «noch mehr nach dem Brexit».
Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an - sofern der SPD-Parteitag grünes Licht gibt.
Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher. «Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der «Passauer Neuen Presse».
Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das parteiinterne Verfahren. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. «Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis», sagte der Außenminister am Samstag auf einem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode. «Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.»
Vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation macht sich gegen eine GroKo stark. Sachsen-Anhalts Jusos stellten auf dem Landesparteitag einen Antrag gegen ein solches Bündnis. Für die bayerische Juso-Chefin Stefanie Krammer kommt das Sondierungsergebnis «einer Bankrotterklärung gleich».
Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.
Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der «Rheinischen Post». «Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll.»
In regierungsnahen türkischen Medien stieß die in dem Sondierungspapier vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung «Aksam» überschrieb einen Online-Artikel mit «Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition». Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile «Dummkopf-Koalition» - das Wort «Dummkopf» war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Union und SPD hatten den harten Kurs gegenüber der Türkei bestätigt.
 
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Alt 13.01.2018, 19:08:51   #173 (permalink)
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Yeah ! Die SPD ist auf dem Kurs !!! Unter die 5% Marke zu fallen !!

Die sind ja mittlerweile noch schlimmer und verlogener als die CDU drauf.
Verlogen = Wir gehen in die Opposition.
Ist aber auch schlimm mit dem Deutschen Volk !
Da sollen die größten Verlierer (an Wähler) in der Bundestagswahl auf einmal das Volk vertreten.
 
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Alt 13.01.2018, 19:59:13   #174 (permalink)
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Trotz das sie verloren haben, haben sie immer noch eine Mehrheit. So what?
In other countries this process might be described as ethnic cleansing, but political correctness forbids such language where Israel is concerned. If the international community cannot take some action, it must be surprised if the people of the planet disbelieve that they are seriously committed to the promotion of human rights.
John Dugard, Special United Nations Rapporteur on human rights in the occupied Palestinian territories
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Alt 13.01.2018, 20:10:44   #175 (permalink)
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Zitat:
Zitat von All4you Beitrag anzeigen
Yeah ! Die SPD ist auf dem Kurs !!! Unter die 5% Marke zu fallen !!

Die sind ja mittlerweile noch schlimmer und verlogener als die CDU drauf.
Verlogen = Wir gehen in die Opposition.
Ist aber auch schlimm mit dem Deutschen Volk !
Da sollen die größten Verlierer (an Wähler) in der Bundestagswahl auf einmal das Volk vertreten.
was wäre die alternative gewesen.neuwahlen und stärkung der afd wer will das schon.

bei diesem hin und her der regierungsbildung hätte es bei neuwahlen nur einen gewinner gegeben die afd.
da der bürger frustriert ist würde er aus prodest die falschen wählen.
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Alt 13.01.2018, 20:28:23   #176 (permalink)
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Zitat:
Zitat von katzer Beitrag anzeigen
Was wäre die alternative gewesen.Neuwahlen und Stärkung der AfD Wer will das schon.

Bei diesem hin und her der Regierungsbildung hätte es bei Neuwahlen nur einen Gewinner gegeben die AfD.
Da der Bürger frustriert ist würde er aus prodest die falschen wählen.
Vielleicht hättest Du da sogar Recht gehabt. Allerdings hatte ich die Hoffnung, das bei Neuwahlen ein eindeutiges Ergebniss zu Stande gekommen wäre.
Wobei ich nicht davon aus gegangen bin, das irgend welche Wutbürger noch einmal die sich selber zerlegende AfD wählen würden. (Die Chefin, die kurz nach der Wahl sagt, das Sie nicht mehr zur AfD gehört [sondern zu den Blauen? / Die es nicht nicht gibt!], oder zu denen die sich derzeit von der AfD losgesagt haben. Oder zu denen, die derzeit eigentlich mehr ein Fall für die Staatsanwaltschaft sind?)
 
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Alt 13.01.2018, 21:19:03   #177 (permalink)
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all sag niemals nie.ob die sich nun zerlegen oder nicht.
es hätte nur zwei möglichkeiten gegeben etweter du hättest recht und die bürger die noch wählen gegangen wäre hätten ein sauberes ergebnis ermöglicht.
oder die wutbürger währen wählen gegangen und hätten auch ein eindeutiges ergebnis erziehlt.
auch wenn sich viele dieser wähler nicht im klaren sind was die afd ist und für was sie einsteht.
hätten sie wenn sie wählen gegangen wären die afd gewählt.da das vertrauen weg ist.
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Alt 14.01.2018, 18:11:37   #178 (permalink)
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Zitat:
Zitat von katzer Beitrag anzeigen
all sag niemals nie.ob die sich nun zerlegen oder nicht.
es hätte nur zwei möglichkeiten gegeben etweter du hättest recht und die bürger die noch wählen gegangen wäre hätten ein sauberes ergebnis ermöglicht.
oder die wutbürger währen wählen gegangen und hätten auch ein eindeutiges ergebnis erziehlt.
auch wenn sich viele dieser wähler nicht im klaren sind was die afd ist und für was sie einsteht.
hätten sie wenn sie wählen gegangen wären die afd gewählt.da das vertrauen weg ist.
Ich hoffe immer noch auf den Normalen Menschenverstand!
Und von daher stehe ich immer noch zu meiner Aussage, das es Neuwahlen hätte geben sollen.
 
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Alt 14.01.2018, 19:51:06   #179 (permalink)
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Zitat:
Zitat von All4you Beitrag anzeigen
Ich hoffe immer noch auf den Normalen Menschenverstand!
Und von daher stehe ich immer noch zu meiner Aussage, das es Neuwahlen hätte geben sollen.
Mir wäre es neu das wir schon eine Regierung haben. Noch immer kann es zu Neuwahlen kommen...


Neuwahlen sind immer noch möglich und ja, ich denke sie würden der AfD, gerade nachdem die SPD auch umgefallen ist und Koalitionsverhandlungen einging und nun auch noch ihrer Partei empfahl, nicht negativ beeinflussen. LEIDER.
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Geändert von darkkurt (14.01.2018 um 21:08:48 Uhr) Grund: lass es!
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2017, afd, bundestagswahl, cdu, csu, ergebnisse, fdp, forderungen, jamaica, koalition, linke, spd, union, verhandlungen

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