Parteien AfD: Alternative für Deutschland

[maxator]

Wobei doch der Text genau schon sagt was nach Ablauf der Genehmigung passieren soll.

Nach Ende November "Grenzkontrollen "schrittweise auslaufen lassen" und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen."

Was dann passierte wissen wir doch alle:
https://www.mdr.de/nachrichten/poli...ennt-erstmals-terrorgefahr-als-grund-100.html

 

[Reddogg]

Nach Ende November "Grenzkontrollen "schrittweise auslaufen lassen" und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen."

Was dann passierte wissen wir doch alle:
https://www.mdr.de/nachrichten/poli...ennt-erstmals-terrorgefahr-als-grund-100.html

Und nun?
Auch da steht nur das dies mit Erlaubnis der EU-Kommission von statten geht, und dazu eben nicht "umfassend" und/oder "flächendeckend" möglich ist, wie es sonst AfD und Konsorten immer wieder fordern. Und damit das Schengen Abkommen negieren wollen. Wo ist jetzt Dein Einwand eigentlich?
Es gibt eine Ausnahmeregelung und?

 

[maxator]

Du redest wie ein Versessener davon, dass umfassende (was auch immer du darunter verstehst) Grenzkontrollen gegen Deutsches/EU-Recht verstoßen. Die Links zeigen, dass Grenzkontrollen im Allgemeinen durchaus möglich und legitim sind. Bei einer Verschärfung der Lage sind also auch "umfassendere" Grenzkontrollen durchaus möglich. Ob es dir gefällt oder nicht.

 

[Reddogg]

Du redest wie ein Versessener davon, dass umfassende (was auch immer du darunter verstehst) Grenzkontrollen gegen Deutsches/EU-Recht verstoßen. Die Links zeigen, dass Grenzkontrollen im Allgemeinen durchaus möglich und legitim sind. Bei einer Verschärfung der Lage sind also auch "umfassendere" Grenzkontrollen durchaus möglich. Ob es dir gefällt oder nicht.

Also das Du mir kein Glauben schenkst, geschenkt. Aber das Du Deinen eigenen Quellen nicht glaubst, ist schon arg bedenklich. Ich warte schon auf die Lügenpresse-Rufe gegen Deine eigene Quelle. Lies Dir die Berichte nochmal in Ruhe durch, eventuell merkst Du ja dann was bei Dir hapert.

Ach im übrigen das mit den "umfassenden" Grenzkontrollen stammt aus dem Videobeitrag den phip hier verlinkt hat. Ich habe sogar die etwaigen Sekunden-/Minutenangaben mit gebracht. Sorry das Video schauen kann ich Dir nicht abnehmen.

Nochmal flächendeckende/"umfassende" Grenzkontrollen, oder gar was Dobrindt zunächst fordert eine Spezialeinheit der Polizei zur Grenzkontrolle an den Grenzen Bayerns sind NICHT erlaubt. Es gibt Ausnahmeregelungen, die aber beschränken sich meist auf Zeiträume und sind dann entsprechend reguliert.

Z.B. hier:
jetzt muss ich schon Quellen von CDU/CSU hier bringen
nochmal so eine Lügenpresse:
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-faq-103.html

Denn man sollte schon unterscheiden was u.a. AfD fordert, Grenzen dicht und Kontrollen, sprich es gibt eine gewisse Anzahl an Grenzposten wo man rüberkommt (sonst nichts!), oder Grenzkontrollen wie Schleierfahndung etc. die territorial begrenzt sind, ebenso begrenzt an Kontrolleuren etc.

 

[maxator]

Lustig wie du ein kleines Detail immer wieder so schön unter den Tisch fallen lässt:

Andrea Lindholz: Unbefristete Grenzkontrollen sind europarechtlich unzulässig.

Du könntest glatt bei der AfD anfangen, Sympathieträger wirst du genau so wenig wie die Kerle da.

 

[Reddogg]

Lustig wie du ein kleines Detail immer wieder so schön unter den Tisch fallen lässt:



Du könntest glatt bei der AfD anfangen, Sympathieträger wirst du genau so wenig wie die Kerle da.

Also kann ja sein das Du Deine Schriftart in Wingdings oder ähnliches eingestellt hast. Eventuell hast Du auch nen Direkt-Übersetzer ins Suaheli, was Du nicht verstehst.

Aber was habe ich denn geschrieben?

Es gibt Ausnahmeregelungen, die aber beschränken sich meist auf Zeiträume und sind dann entsprechend reguliert.

Was sagt Frau Lindholz:

Unbefristete Grenzkontrollen sind europarechtlich unzulässig.

Na findest Du die Antwort. Es steht nämlich genau dasselbe nur in anderen Worten.

 

[maxator]

Schön wie du den Satz in deinem 4. Beitrag nachgeschoben hast.
Macht die Beiträge und Aussagen von davor, auf die ich mich bezogen habe, im Nachhinein nicht plötzlich weniger falsch

Eventuell hast Du auch nen Direkt-Übersetzer ins Suaheli, was Du nicht verstehst.

Wen oder was genau soll das jetzt beleidigen? Mich? Suaheli sprechende Menschen? Ohje, das Niveau sinkt ins unermessliche.

 

[Reddogg]

Schön wie du den Satz in deinem 4. Beitrag nachgeschoben hast.
Macht die Beiträge und Aussagen von davor, auf die ich mich bezogen habe, im Nachhinein nicht plötzlich weniger falsch

Wen oder was genau soll das jetzt beleidigen? Mich? Suaheli sprechende Menschen? Ohje, das Niveau sinkt ins unermessliche.

Ich zitiere mich ja ungern selbst, aber bei manchen Personen scheint Lesen echt etwas wirklich schwieriges zu sein.
Meine Antwort an Phip (1. Beitrag) enthielt folgende Aussage:

umfassende Grenzkontrollen sind weder finanziell ausgewogen zu realisieren, noch sind sie mit deutschen/europäischen Recht vereinbar, man würde sich eines Rechtsbruchs schuldig machen...

Wie unterscheidet diese sich also zu dem was Frau Lindholz sagte? Ich gebe auch da nochmal die Aussage hier mit in diesen Beitrag.

Unbefristete Grenzkontrollen sind europarechtlich unzulässig.

Also Du bestätigst meine im 1.Beitrag getätigte Aussage. Danke. Für was war dieser Ausritt in die rechtspopulistischen Gefilde wieder gut? NICHTS...

Wen oder was genau soll das jetzt beleidigen? Mich? Suaheli sprechende Menschen? Ohje, das Niveau sinkt ins unermessliche.

Die erste Provokation kam doch von Dir...so what? Nicht so weich,. ansonsten halt nicht zuerst lospoltern dann muss man sich auch kein Kontra einfangen...Immer dieses mimimi von rechts.

 

[maxator]

umfassende Grenzkontrollen sind weder finanziell ausgewogen zu realisieren, noch sind sie mit deutschen/europäischen Recht vereinbar, man würde sich eines Rechtsbruchs schuldig machen...

Unbefristete Grenzkontrollen sind europarechtlich unzulässig.

*gähn*

 

[Reddogg]

*gähn*

Du magst es nicht verstehen, oder? Ich probiers ein letztes Mal, vielleicht klappt es diesmal.
https://www.rp-online.de/politik/eugh-schraenkt-grenzkontrollen-ein-aid-1.6898165
Aber ich denke nicht das Du das anerkennen wirst. Gegebenenfalls ließ Dir das Urteil von EuGH durch, vielleicht macht es ja dann Klick.

Aber auch das wird sicher nur "Lügenpresse" sein oder?

EuGH-Urteil:
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=192045&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Für Personen die nicht soviel lesen wollen, weil es ja anstregend ist:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-grenzkontrollen-im-schengen-raum-nur-mit-einschraenkungen-zulaessig_109090.html

--> Ergo: umfassende und unbegrenzte Grenzkontrollen sind durch das Schengen-Abkommen, ja dem hat Deutschland zugestimmt, rechtlich unzulässig! q.e.d.



Mal wieder absolute Entgleisung bei der AfD...zum Glück wars in Sachsen, da ist es nicht weither mit Ermittlungen durch Polizei und Einleitung von Rechtsverfahren durch sächsische Staatsanwälte, oder das sich der Verfassungsschutz mal die Mühe macht im rechtsextremistischen bereich aktiv zu werden:
https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-eklat-in-sachsen-pressesprecher-wunscht-sich-messerattacke-auf-merkel_de_5aac212ee4b0337adf83b21e

Denn #sogehtsächsich in #sucksen bei "Ermittlungen" gegen Rechtsextremisten:
https://www.sz-online.de/nachrichten/viel-sprengstoff-im-prozess-gegen-moscheebomber-3899162.html

 

[maxator]

Widerliche Diskussionskultur wird hier mal wieder an den Tag gelegt.

Was der Artikel aus der SZ hier im Thread zur AfD zu suchen hat, weißt wohl auch nur du. Die "Herleitung" ist mal wieder hanebüchen

 

[darkkurt]

Wenn man die Forderung des AfD-Knülchs richtig versteht, verlangt er unbefristete und dauerhafte Grenzkontrollen - und das ist durch internationale Abkommen nicht möglich. Punkt.

Das die AfD bei ihren Gesetzesvorstößen "ihre Hausaufgaben" nicht wirklich macht, haben sie ja schon an anderer Stelle auf Brot geschmiert bekommen - und dann noch von einem Abgeordneten, er grade erst abgestillt worden ist: https://www.welt.de/politik/deutsch...ordnete-nimmt-den-AfD-Antrag-auseinander.html

 

[Reddogg]

Widerliche Diskussionskultur wird hier mal wieder an den Tag gelegt.

Wirklich? Du hast versucht mit fadenscheinigen Behauptungen meine Aussage zu entkräften. Warst Dir nicht blöde genug auf wirklich absurdeweise hier von Kommentar zu Kommentar weiter durchzuziehen. Und regst Dich jetzt darüber auf wie schreibe? Junge, Du warst nicht fähig Deine eigene Quelle zulesen, also über die Überschrift hinaus.

Ich war sogar so entspannt Dir das EuGH-Urteil rauszusuchen. Da ich aber nicht sicher war ob Du das lesen wirst, habe ich Dir noch die "Zusammenfassung" mitgegeben.

Ich weiß das ist ein so "unfaires" Spiel, da versucht jemand ohne Belege ohne Quellen eine völlig abstruse Behauptung aufzustellen. Und dann kommt jemand mit Belegen und Quellen und zeigt wie falsch man liegt.

Aber hey, NIEMAND hindert euch dabei, euch zu informieren (und zwar im vorhinein) ihr müsst nicht mit eurer Unwissenheit hier hausieren gehen.

Ich hoffe mit darkkurts-Kommentar ist nun endgültig die Sache geklärt. Wobei ich auch hier keine Einsicht bei Dir sehen werde dürfen.

Was der Artikel aus der SZ hier im Thread zur AfD zu suchen hat, weißt wohl auch nur du. Die "Herleitung" ist mal wieder hanebüchen

Also wieso habe ich das wohl mit angehangen. Weil die sächsischen Behörden der AfD und ihren Konsorten Pegida, NPD, 1%, IB und so weiter so fort, tatkräftig unter die Arme greifen.

Dazu hat die AfD doch gerade erst bestätigt mit Pegida auf die Strasse zugehen, der AfD-Landesfürst war ja auch schon am Montag dabei. Auch Du solltest wissen, das FTL/360 AKTIV während Pegida-Demonstrationen rekrutierte, mit der Freien Kameradschaft Dresden mehrere Terroranschläge plante und durchführte. Übrigen auch diese rechtsextremistische Gruppierung, rekrutierte AKTIV bei Pegida. Wer also so gern mit Pegida laufen will, der sollte sich halt bewusst mit wem man sich da ins Bett legt.
Wer darauf setzt wie 1945 sagen zu können: "öhh ich hab von nischt gewußt", kann heute nicht mehr hoffen damit davon zu kommen.

 

[maxator]

Wenn man die Forderung des AfD-Knülchs richtig versteht, verlangt er unbefristete und dauerhafte Grenzkontrollen - und das ist durch internationale Abkommen nicht möglich. Punkt.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900041.pdf
ist das der richtige Antrag?

 

[Reddogg]

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900041.pdf
ist das der richtige Antrag?

Könnte man sagen, ich zitiere aus der Begründung:

Die Notwendigkeit eines
vollständigen und effektiven Schutzes der deutschen Grenze – einschließlich der erforderlichen Zurückweisungen
– resultiert auch aus dem fehlenden bzw. ungenügenden Schutz der EU-Außengrenzen; dieser Mangel führt
an nationalen Grenzen, z. B. in Deutschland, zu einem Andrang von Migranten, die die Grenze unberechtigt
überschreiten.

Wie darkkurt geschrieben hat, wie es Lindholz geschrieben, wie es der EuGH beschieden und wie ich es schon von Anfang an gesagt habe.

Das ist rechtlich unzulässig.

Aufgrund der Nicht-Terminierung der Beschlusssache ist somit auch eine dauerhafte oder unendliche Lange Forderung dessen gefordert.

Aber auch hier gilt:

Wie darkkurt geschrieben hat, wie es Lindholz geschrieben, wie es der EuGH beschieden und wie ich es schon von Anfang an gesagt habe.

Das ist rechtlich unzulässig.

Wie die AfD wohl auf die Äußerungen ihrer Pressemedien reagieren werden? Interessant das dem einem Rechtsextremisten das Vorgehen eines anderen Rechtsextremisten "zu radikal" sei.
https://www.l-iz.de/bildung/leipzig-bildet/2018/03/Rechte-besprechen-auf-der-Leipziger-Buchmesse-den-Regimesturz-210108

Und was macht der sächsische Verfassungsschutz? Achso man agiert ja nicht gegen seine eigenen Leute

 

[News-Bot]

Gauland: *Merkel spaltet mit Flüchtlingspolitik Europa

Folgende News wurde am 21.03.2018 um 15:44:54 Uhr veröffentlicht:
Gauland: *Merkel spaltet mit Flüchtlingspolitik Europa
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Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgehalten, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa zu spalten. Osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn bestimmten zurecht selbst, wer in ihren Staatsgrenzen leben solle, sagte Gauland in der Aussprache des Bundestages zu ersten Regierungserklärung Merkels in ihrer vierten Amtszeit. Diese Länder argumentierten zurecht, es sei nicht ihre Angelegenheit, wenn Merkel Flüchtlinge einlade, sagte Gauland.

 

[Deupo]

endlich mal eine vernünftige Aussage von einem deutschen Politiker

 

[darkkurt]

"vernünftige Aussage" im Zusammenhang mit Gauland?

Also ich bekomme da immer eine Fehlermeldung...

 

[Reddogg]

endlich mal eine vernünftige Aussage von einem deutschen Politiker

Ich weiß ja, dass so einige Poster auch hier im Forum, es nicht so genau nehmen mit den europäischen und deutschen Rechten/Gesetzen. Aber eventuell schaffen es ja jene Nörgler mal in diese Gesetzestexte zu schauen, die ja bekanntlich z.B. an die Menschenrechtskonvention adaptiert ist. Ich weiß jetzt waren schon wieder soviele Fremdwörter hier drin. Aber wenn ein Herr Alexander "FakeNews" Gauland so einen Mist erzählt, sollte es eher einen erschrecken.. denn dies als "vernünftige" Aussage bezeichnen. Ausser man ist halt selbst dabei sich seine ganz eigene Welt zu erschaffen, auf die man doch immer ganz schnell wieder zurückfällt...

Wobei mich ja noch interessieren würde, was soll der "vernünftige" Part denn sein? Das Ungarn und Polen (und auch andere) Staaten gegen geltende Gesetze verstossen? Oder das die EU-Assengrenzenstaaten sich aufregen das die innereuropäischen nicht ihrer Unterstützung nach den geltenden europäischen Gesetzen nachkommt? Bei letzteren wäre ich sogar dabei, nur ich glaube das meint der geneigt rechte Leser und Schreiber meist nicht, oder?


Hier ein Bericht zur klaren Abgrenzung der AfD zu Rechtsextremisten....NICHT:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/komplettansicht

Eine kleine Übersicht, wie stark die rechten Netzwerken in Deutschland schon ausgebreitet sind:
https://www.rechtesland.de/

Wählertäuschung? AfD spielt auch hier gerne mit. Wie das wohl bei ihren Kampfschergen ankommt, die doch sonst immer so lauthals brüllen und schreien
https://www.lz.de/ueberregional/owl/22092553_Waehlertaeuschung-AfD-Politikerin-Sylvia-Lillge-zu-Geldstrafe-verurteilt.html

 

[Deupo]

ist illegale Einreise, unerlaubter Aufenthalt usw. kein Verstoß gegen geltendes Recht ?!

Es muss ja nicht regiert werden wie unter Trump, H****r und co. aber spätestens wenn es zu Lasten des eigenen Volkes geht, wie hier in Deutschland mittlerweile sollte doch mal die eigene Politik überdacht werden. Die AFD ist auch lediglich so stark geworden weil Frau Merkel machtgeil ist und ihr die Interessen des eigenen Volkes ziemlich am A.. vorbeigehen.. also was spricht denn bitteschön dagegen das andere Länder nicht die selben Fehler machen und anders regiern wollen?!