Alt 22.11.2006, 16:25:48   #1 (permalink)
Greyhat
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Standard "Vertragsstrafe" bei Ladendiebstahl?

Joa, wie sieht's damit eigentlich aus? Man liest ja immer "blabla...50€ Strafe".
(In dem Fall, weswegen ich hier frage, geht es um einen Warenwert von 4,57€ und 30€ "Vertragsstrafe")
Mal abgesehen davon, dass "Vertragsstrafe" falsch ist, da kein Vertrag zwischen dem Dieb und dem Geschädigten zustande kommt, würde mich interessieren, welche rechtliche Grundlange für so eine Forderung existiert. Wenn man erwischt wird dann ensteht denen ja auch kein Schaden?...Habe schon gegoogelt, aber da waren unterschiedliche Sachen zu hören.
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Alt 22.11.2006, 16:31:28   #2 (permalink)
Sinnmaximierung

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warum soll Vertrag nicht richtig sein ? Mit betreten des Geschäftes akzeptierst du meiner Meinung nach die AGB und die sind doch nichts anderes als ein Vertrag ?

Und wenn da nun drin stehst das jemand für Diebstahl 50 Euro beim Geschäft zu lassen hat, dann hat das auch seine Richtigkeit und rechtliche Grundlage, solange es kein vom Staat erstelltes Gesetz gibt das etwas anderes sagt.
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Alt 22.11.2006, 16:33:13   #3 (permalink)
Greyhat
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Zitat:
Zitat von Loshai Beitrag anzeigen
warum soll Vertrag nicht richtig sein ? Mit betreten des Geschäftes akzeptierst du meiner Meinung nach die AGB und die sind doch nichts anderes als ein Vertrag ?

Und wenn da nun drin stehst das jemand für Diebstahl 50 Euro beim Geschäft zu lassen hat, dann hat das auch seine Richtigkeit und rechtliche Grundlage, solange es kein vom Staat erstelltes Gesetz gibt das etwas anderes sagt.
Das hätte ich aber mal gern rechtlich begründet.
Dann könnte ich auch von dir eine Vertragsstrafe verlangen, wenn du mein Haus betrittst und z.B. etwas kaputt machst, unabhängig davon ob die Versicherung bezahlt oder nicht. Mit dem betreten des Hauses hättest du schließlich meine AGB aktzeptiert.
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Alt 22.11.2006, 16:43:55   #4 (permalink)
Antifa!

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Zitat:
Zitat von Loshai Beitrag anzeigen
warum soll Vertrag nicht richtig sein ? Mit betreten des Geschäftes akzeptierst du meiner Meinung nach die AGB und die sind doch nichts anderes als ein Vertrag ?

Und wenn da nun drin stehst das jemand für Diebstahl 50 Euro beim Geschäft zu lassen hat, dann hat das auch seine Richtigkeit und rechtliche Grundlage, solange es kein vom Staat erstelltes Gesetz gibt das etwas anderes sagt.
Also ich hab in der Schule gelernt, dass auf die AGB hingewiesen werden muss und zudem sollten sie aushängen oder auf Nachfrage ausgehändigt werden, damit sie gelten.

Hat schon mal jemand im Supermarkt nach den AGB gefragt, wenn er sich einen Kaugummi kauft?

PS: Im BGB soll es stehen
Wir sind gegen Nazis! * Wir sind kriminell! * Wir sind arbeitslos!
Mach auch du bei uns mit! * Join your local Antifa
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Alt 22.11.2006, 16:54:33   #5 (permalink)
Sinnmaximierung

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Zitat:
Zitat von Hotwave Beitrag anzeigen
Das hätte ich aber mal gern rechtlich begründet.
Dann könnte ich auch von dir eine Vertragsstrafe verlangen, wenn du mein Haus betrittst und z.B. etwas kaputt machst, unabhängig davon ob die Versicherung bezahlt oder nicht. Mit dem betreten des Hauses hättest du schließlich meine AGB aktzeptiert.
wenn Dein Haus nen Geschäft ist (vielleicht nen Bordell ? :P) und du deshalb ne AGB hast (die mir auch zugänglich sein muss) und da drin steht das ich kaputt gemachtes ersetzen muss, denn hast du wahrscheinlich Recht und ich muss aufgrund des Vertrages zahlen, aber auch ohne AGB hättest du doch den normalen gesetzlichen Schadensersatzanspruch...

und wenn Dein Haus kein Geschäft ist und ich Dir was kaputt mache hast du doch auch Anspruch auf Schadensersatz
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Alt 22.11.2006, 16:56:47   #6 (permalink)
Greyhat
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Aber wie kann man AGB zustimmen die man vorher nicht eingesehen hat?
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Alt 22.11.2006, 17:03:56   #7 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Hotwave Beitrag anzeigen
Aber wie kann man AGB zustimmen die man vorher nicht eingesehen hat?
Muss man extra die AGB eines Geschäftes lesen, um zu wissen, dass man den Laden nicht beklauen soll?
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Alt 22.11.2006, 17:07:19   #8 (permalink)
Sinnmaximierung

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Zitat:
Zitat von Hotwave Beitrag anzeigen
Aber wie kann man AGB zustimmen die man vorher nicht eingesehen hat?
wichtig ist nur das sie Dir zugänglich ist, nicht das Du sie tatsächlich gelesen hast
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Alt 22.11.2006, 17:07:51   #9 (permalink)
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Zitat:
Zitat von spockonline Beitrag anzeigen
Muss man extra die AGB eines Geschäftes lesen, um zu wissen, dass man den Laden nicht beklauen soll?
Nein, natürlich nicht, aber es geht da ja nicht um's moralische sonder um das Gesetz.
Klar, klauen ist doof, aber wo wird dem Ladenbesitzer das Recht eingeräumt, Ladendiebe um x € zu schröpfen?...
@Loshai das wage ich aber sehr stark zu bezweifeln.
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Alt 22.11.2006, 17:40:58   #10 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Hotwave Beitrag anzeigen
Klar, klauen ist doof, aber wo wird dem Ladenbesitzer das Recht eingeräumt, Ladendiebe um x € zu schröpfen?...
Der Ladendetektiv, die Überwachungskameras, die Anti-Diebstahl-Chips an den Sachen, die Detektorpförtchen.... die zahlen sich nicht von alleine.
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Alt 22.11.2006, 17:52:37   #11 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Loshai Beitrag anzeigen
wichtig ist nur das sie Dir zugänglich ist, nicht das Du sie tatsächlich gelesen hast
Muss gerade an "Per Anhalter durch die Galaxie" denken.
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Alt 22.11.2006, 17:55:01   #12 (permalink)
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Naja den Paragraphen will ich sehen, der Ladenbesitzern die Sicherheitseinrichtung besitzen, einräumt, diese durch Diebstähle, versuchte Diebstähle oder manchmal sogar nur angebliche Diebstähle (wenn mal wer wirklich vergessen hat zu bezahlen) zu finanzieren.
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Alt 22.11.2006, 17:57:48   #13 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Hotwave Beitrag anzeigen
Naja den Paragraphen will ich sehen, der Ladenbesitzern die Sicherheitseinrichtung besitzen, einräumt, diese durch Diebstähle, versuchte Diebstähle oder manchmal sogar nur angebliche Diebstähle (wenn mal wer wirklich vergessen hat zu bezahlen) zu finanzieren.
So etwas nennt man Hausrecht.
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Alt 22.11.2006, 17:59:28   #14 (permalink)
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Naja aber ich bezweilfe, dass das Hausrecht geltendes deutsches Recht mal eben außer Kraft setzen kann, ich kann schließlich auch nicht als Ladenbesitzer die Todesstrafe verhängen für Leute, die meinen Laden in unpassender Kleidung betreten.
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Alt 22.11.2006, 18:05:56   #15 (permalink)
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schaust du hier: http://www.ladendiebstahl.de/Schadensersatz.htm
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