Mietkaution (Bürgschaft) und Hartz4

[Drachenjenny]

Hi Leute, ich habe da ein Problem, wo ich im Moment nicht weiterkomme und meine Literatur hilft mir in diesem speziellen Fall nicht. Vielleicht könnte ihr mir ja weiterhelfen, denn mit Ämtern kenne ich mich auch nicht so aus.

Also zum Fall:

Eine Mieterin bezieht Hartz4-Unterhalt. Die Miete mußte immer von ihr selber gezahlt werden. Durch Mieterhöhung, BK- und HK-Abrechnung sowie die Trennung von ihrem Freund musste jetzt die Hilfe neu berechnet werden. Woran auch immer es lag (Mieterin geschlammt oder Arbeitsamt), die Mieterin hatte 4 Monate Mietschulden und wurde von mir fristlos gekündigt. Der Zeitpunkt ist bereits verstrichen und die Mieterin hatte sich an das Amt gewendet zwecks Darlehen zur Tilgung von Mietschulden. Das zieht sich jetzt seit 2,5 Monaten hin.

Das Amt will andauernd neue Aufstellungen der Mietschulden haben und x Bestätigungen, daß die Mieterin fristlos gekündigt ist und das es bisher keine Kündigung gab usw.

Jetzt der Hammer, was ich absolut nicht verstehe:
Ein Freund der Mieterin hat eine Bürgschaft für die Kaution damals hinterlegt. Diese Bürgschaft fordert das Amt jetzt ein. Das ist noch nachvollziehbar für mich. Aber jetzt will das Amt von mir (Vermieter) eine Bestätigung, daß die Mieterin die Kaution in 50 € - Monatsraten wieder einzahlen kann und daß sie deswegen weder fristlos noch fristgerecht gekündigt wird. (die Abzahlung würde 18 Monate dauern). Eine Teilzahlung der Kaution in 3 - 6 Monaten ist mir klar, daß dies geht und der Vermieter sich unter Umständen damit einverstanden erklärt, aber doch nicht 10 Monate*.

Außerdem soll ich die Bestätigung bringen, bevor überhaupt eine Stellungnahme vom Amt erfolgt, ob die Mietschulden nun übernommen werden oder nicht. Und das finde ich ziemlich heftig.

Meine Frage nun, kann man mich als Vermieterin zwingen, diese Bescheinigung auszufüllen? Und wenn ich es nicht tue, bearbeiten die dann den Darlehensantrag nicht weiter, weil sie ja eh ausziehen muss und ich dann auf meinen Mietschulden sitzen bleibe? (Gericht ist mir klar - nur bringt mir das nicht viel außer einen Titel)

Und dann möchte das Amt noch eine Bestätigung, daß nicht die Mieterin gekündigt hat, sondern der Vermieter. Sämtliche Untrlagen liegen vor. Die fristlose Kündigung hat die Dame vom Amt jetzt 5x von mir erhalten. Am Telefon möchte sie nicht mit mir reden, wegen Datenschutz. Irgendwie finde ich das ziemlich eigenartig. Derartige Schwierigkeiten hatte ich mit dem Amt noch nie.

[komerzhasi]

Also ich verstehe das Problem nicht ganz ...
Die ARGE hat von Dir alle Dokumente die sie brauchen bekommen ?!

Dann solltest Du einfach nochmal zur ARGE gehen, alle Dokumente mitnehmen und Dir den Empfang und vor allem die Vollständigkeit der Dokumente von der zuständigen Sachbearbeiterin schriftlich bestätigen lassen.

Falls danach noch Fragen kommen ... einfach auf die Bestätigung und die Sachbearbeiterin verweisen und dann ist hoffentlich Ruhe.

[Drachenjenny]

@Komerzhasi

ich bin die Vermieterin. Hab ich vielleicht doof geschrieben.

Ich habe die Unterlagen, wie Kündigung und Mietschuldenaufstellung etc. der Mieterin ausgehändigt, zusätzlich noch an das Amt gefaxt und per Post geschickt.

[komerzhasi]

Hab ich auch so verstanden ...

Wenn allerdings die ARGE zu blöde ist, die Dokumente per Post entgegen zu nehmen bzw. Ordnung in ihr Chaos zu bringen, gleichzeitig sie Dir auf den Wecker gehen und die Dokumente erneut einfordern, dann ist der persönliche Weg zur ARGE sicherlich besser als sich ewig mit denen per Brief oder Telefon zu belabern.

Ich verstehe aber trotzdem nicht, weshalb sie Dir auf den Sender gehen denn Du bist ja nicht die Leistungsempfängerin sondern Deine Ex-Mieterin.
Diese muss sich mit der ARGE auseinandersetzen und nicht Du ...

[Schloesser33]

@ Threaderstellerin.

Du musst der ARGE garnix bringen!!
Die ARGE kann bei Dir was anfordern, die Kosten die Dir dadurch endstehen hat die ARGE zu bezahlen !

Hintergrund der Aussage ist ganz einfach:
Du hast einen Mietvertrag mit einem Mieter, NICHT mit der ARGE !
Der Mieter ist verpflichtet die Unterlagen der ARGE zu bringen wenn diese die will.
Deine Kosten ( Kopiergeld, Zeitaufwand usw. ) hat der zu tragen der "bestellt"

Der ARGE würde ich absolut an Deiner stelle KEINE Auskunft geben.
Du könntest nämlich gefahr laufen gegen irgendeinen § des Datenschutzgesetzes zu verstoßen.

[JayJay]

Zitat von Drachenjenny

Ein Freund der Mieterin hat eine Bürgschaft für die Kaution damals hinterlegt. Diese Bürgschaft fordert das Amt jetzt ein. Das ist noch nachvollziehbar für mich. Aber jetzt will das Amt von mir (Vermieter) eine Bestätigung, daß die Mieterin die Kaution in 50 € - Monatsraten wieder einzahlen kann und daß sie deswegen weder fristlos noch fristgerecht gekündigt wird. (die Abzahlung würde 18 Monate dauern). Eine Teilzahlung der Kaution in 3 - 6 Monaten ist mir klar, daß dies geht und der Vermieter sich unter Umständen damit einverstanden erklärt, aber doch nicht 18 Monate.

Du hast statt einer Kaution nur eine Bürgschaft erhalten?
Wenn ja, was hat das Amt damit zu tun?

Das mit der Einzahlung einer neuen Kaution und dem weiteren Bestehen des Mietverhältnisses erkläre ich mir so:
Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, kann das Amt die Mietschulden als einmalige Beihilfe bewilligen. Wenn allerdings die Kündigung nicht zurückgezogen wird, macht diese Zahlung für das Amt keinen großen Sinn und wird wohl nicht bewilligt.

[Schloesser33]

Die frage die sich mir stellt ist doch:

Hat die Mieterin in der letzten Zeit Mietgeld erhalten welches nicht an die Vermieterin ausgezahlt wurde oder ist seitens der ARGE kein Mietgeld an die Mieterin ausgezahlt worden.

Im 2. fall liegt das Versäumniss bei der ARGE !

[Marty]

Ein Vorschlag von mir:
Du teilst der Arge mit, dass sie alle Unterlagen haben und das Du dem Vorschlag, die Kaution in 18 Monatsraten wieder "aufzufüllen" nicht zustimmst.

Der Mieterin hast Du fristlos gekündigt, die zieht dann ja (hoffentlich ohne weitere Schäden) aus.

Die Mietrückstände holst Du Dir vom Bürgen, der hat schliesslich für die Kaution gebürgt. Die Kaution (auch eine Bürgschaft) darf nach Beendigung des Mietverhältnisses auch zur Verrechnung mit Mietrückständen rangezogen werden.

Du hast eine Bürgschaft über drei Monatsmieten, wenn ich das richtig lese. Und sie hat einen Rückstand von vier Mieten. Bleibt eine Miete Verlust für Dich. Blöd, aber zumindest ein Ende ohne grossen Schrecken.

Marty

[Drachenjenny]

Also erstmal danke für die Antworten. Ich fussel das mal auseinander

Zitat von komerzhasi

Hab ich auch so verstanden ...
Ich verstehe aber trotzdem nicht, weshalb sie Dir auf den Sender gehen denn Du bist ja nicht die Leistungsempfängerin sondern Deine Ex-Mieterin.
Diese muss sich mit der ARGE auseinandersetzen und nicht Du ...

Das Amt geht mir persönlich nicht auf den Sender, sondern der Mieterin. Sie leitete nur die Anforderungen, die sie bringen muss, an mich weiter.

Zitat von Schloesser33

Der ARGE würde ich absolut an Deiner stelle KEINE Auskunft geben.
Du könntest nämlich gefahr laufen gegen irgendeinen § des Datenschutzgesetzes zu verstoßen.

Das hatte ich aber noch nie

Zitat von Schloesser33

Die frage die sich mir stellt ist doch:
Hat die Mieterin in der letzten Zeit Mietgeld erhalten welches nicht an die Vermieterin ausgezahlt wurde oder ist seitens der ARGE kein Mietgeld an die Mieterin ausgezahlt worden.
Im 2. fall liegt das Versäumniss bei der ARGE !

Das ist eine Sache, die ich nicht weiß. Laut der Mieterin hat sie wohl angeblich kein Geld erhalten, weil - wie oben schon beschrieben - ihr Anspruch neu berechnet werden musste etc. Ob jetzt meine Mieterin oder das Amt geschlammt hat und ob sie überhaupt Geld erhalten hat, entzieht mich meiner Kenntnis.

Zitat von MartyMcFly

Ein Vorschlag von mir:
Du teilst der Arge mit, dass sie alle Unterlagen haben und das Du dem Vorschlag, die Kaution in 18 Monatsraten wieder "aufzufüllen" nicht zustimmst.

Das werde ich auch wahrscheinlich tun, aber deswegen ja meine Frage, wenn ich das verweigere, bearbeiten die dann den Antrag der Mieterin auf Darlehen wegen Mietschulden nicht weiter?

Zitat von MartyMcFly

Der Mieterin hast Du fristlos gekündigt, die zieht dann ja (hoffentlich ohne weitere Schäden) aus.

Der Termin ist schon seit 2 Monaten abgelaufen, Anstalten zum Auszug nicht erkennbar, weil sie 1. kein Geld dafür hat und 2. keine Wohnung bekommt und 3. lt. Aussage der Mieterin - das Amt hätte ihr gesagt, bleiben sie drin, warten sie ggf. die Räumungsklage etc. ab.

Zitat von MartyMcFly

Die Mietrückstände holst Du Dir vom Bürgen, der hat schliesslich für die Kaution gebürgt. Die Kaution (auch eine Bürgschaft) darf nach Beendigung des Mietverhältnisses auch zur Verrechnung mit Mietrückständen rangezogen werden.
Du hast eine Bürgschaft über drei Monatsmieten, wenn ich das richtig lese. Und sie hat einen Rückstand von vier Mieten. Bleibt eine Miete Verlust für Dich. Blöd, aber zumindest ein Ende ohne grossen Schrecken.

Ja klar, ich weiß, daß ich rein theoretisch die Bürgschaft einfordern könnte, aber leider würde das nicht reichen, da meine Schwiegereltern (denen das Haus gehört) schon 80 Jahre sind und sich mit 1 Monatsmiete Kaution zufrieden gegeben haben


So wie es also aussieht, bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als die Kaution einzufordern und den Rest vor Gericht einklagen und Räumungsklage einzureichen. Ich hatte gehofft, dass zu umgehen, weil es wieder Geld kostet und es hier in Berlin mindestens 1,5 Jahre dauert, bis ich den Räumungsbefehl habe. Und was passiert in der Zwischenzeit? Wer zahlt eigentlich in diesem Fall die Miete? Ich meine, irgendwas muss doch die Mieterin an Unterhalt beziehen oder nicht?

Wie gesagt, bisher hatte ich so einen Fall noch nie, deswegen bin ich so verwirrt. In den letzten 10 Jahren hatte ich bisher noch jede Mietangelegenheit mit den Ämtern regeln können, nur hier sehe ich irgendwie nicht durch.

[Schloesser33]

Zitat von Drachenjenny

Das ist eine Sache, die ich nicht weiß. Laut der Mieterin hat sie wohl angeblich kein Geld erhalten, weil - wie oben schon beschrieben - ihr Anspruch neu berechnet werden musste etc. Ob jetzt meine Mieterin oder das Amt geschlammt hat und ob sie überhaupt Geld erhalten hat, entzieht mich meiner Kenntnis.

Tipp von mir, schnappe Dir Deine Mieterin, macht zusammen einen Termin aus bei der ARGE und erscheint da beide gleichzeitig.
Nimm Dir am besten noch einen unabhängigen Zeugen mit, den darf Dir die ARGE nicht verwehren !
Dann weist Du wer für den "schlamassel" schuld ist.

In Zeiten des Sozialamtes gab es die möglichkeit das das Amt DIREKT den Mietzins und die Nebenkosten an den Vermieter bezahlt hat, evtl. hast Du ja eine Chance das Eure ARGE das auch macht.

[JayJay]

Zitat von Drachenjenny

Das ist eine Sache, die ich nicht weiß. Laut der Mieterin hat sie wohl angeblich kein Geld erhalten, weil - wie oben schon beschrieben - ihr Anspruch neu berechnet werden musste etc. Ob jetzt meine Mieterin oder das Amt geschlammt hat und ob sie überhaupt Geld erhalten hat, entzieht mich meiner Kenntnis.

Der Leistungsanspruch zählt ab Tag der Antragstellung und die Bearbeitung dauert auch keine Monate. Lass Dir also von der Mieterin keinen Bären aufbinden.

Zitat von Drachenjenny

Ja klar, ich weiß, daß ich rein theoretisch die Bürgschaft einfordern könnte, aber leider würde das nicht reichen, da meine Schwiegereltern (denen das Haus gehört) schon 80 Jahre sind und sich mit 1 Monatsmiete Kaution zufrieden gegeben haben

Du hast eine einzelne Mieterin, die eine Wohnung für 900 Euro hat? Eine solch hohe Miete übernimmt das Jobcenter doch gar nicht.

[Drachenjenny]

Zitat von Schloesser33

Tipp von mir, schnappe Dir Deine Mieterin, macht zusammen einen Termin aus bei der ARGE und erscheint da beide gleichzeitig.
Nimm Dir am besten noch einen unabhängigen Zeugen mit, den darf Dir die ARGE nicht verwehren !
Dann weist Du wer für den "schlamassel" schuld ist.
In Zeiten des Sozialamtes gab es die möglichkeit das das Amt DIREKT den Mietzins und die Nebenkosten an den Vermieter bezahlt hat, evtl. hast Du ja eine Chance das Eure ARGE das auch macht.

Daran hatte ich auch schon gedacht. Das mit der Direktüberweisung versuche ich der Mieterin schon seit Monaten beizubringen, aber angeblich geht das wohl bei ihr nicht, oder machen es nicht, oder wie auch immer.

Zitat von JayJay

Der Leistungsanspruch zählt ab Tag der Antragstellung und die Bearbeitung dauert auch keine Monate. Lass Dir also von der Mieterin keinen Bären aufbinden.:

Ich komme schon scho veralbert vor, aber Fakt sind nun mal die angeforderten Unterlagen, das habe ich hier schriftlich.

Zitat von JayJay

Du hast eine einzelne Mieterin, die eine Wohnung für 900 Euro hat? Eine solch hohe Miete übernimmt das Jobcenter doch gar nicht.

Nein! Auweia, blöder Tippfehler von mir, man sollte noch mal genau lesen, was man schreibt. Tschuldigung.

Die Kaution ist 500 €, die Mieterin hat eine 2 Zimmer-Wohnung (mit Kind) mit einer Miete, die das Amt vor 3 Jahren abgesegnet hat. Später ist mit unserer Duldung ihr Freund noch mit eingezogen (kein Vertragspartner). Nur leider konnte ich damals keine Direktüberweisung vom Amt an uns durchsetzen, aber darauf wollte sich das Amt nicht einlassen (lt. Mieterin). Sonst hatte ja auch immer alles geklappt, nur seit der Mieterhöhung und der Trennung von ihrem Freund klappt da irgendwas nicht. Der Freund ist in der Zwischenzeit weg.

[Schloesser33]

Zitat von Drachenjenny

Daran hatte ich auch schon gedacht. Das mit der Direktüberweisung versuche ich der Mieterin schon seit Monaten beizubringen, aber angeblich geht das wohl bei ihr nicht, oder machen es nicht, oder wie auch immer.

Deswegen würde ich einen Termin machen wo alle beteidigten dabei sind, dann weist Du wenigstens was sache ist !

manman, wenn ich das alles lese, dann weis ich das sich mein Vermieter glücklich schätzen kann das der mich als Mieter hat.

[JayJay]

Zitat von Drachenjenny

Die Kaution ist 500 €, die Mieterin hat eine 2 Zimmer-Wohnung (mit Kind) mit einer Miete, die das Amt vor 3 Jahren abgesegnet hat.

Na dann würde ich mich auf die Ratenzahlung für die Kaution einlassen und die Miete vom Jobcenter übernehmen lassen. Die Direktzahlung der Miete an den Vermieter ist hier in Berlin übrigens sehr verbreitet. Bringt schließlich (fast) nur Vorteile.

[Drachenjenny]

Zitat von Schloesser33

manman, wenn ich das alles lese, dann weis ich das sich mein Vermieter glücklich schätzen kann das der mich als Mieter hat.

achja, wenn man sich die Mieter aussuchen könnte

ich werde das so machen, ich schnapp mir die Mieterin und rede mal Tacheles mit der Dame vom Amt.