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St. Petersburg (dpa) - Präsident Wladimir Putin hat sich trotz der Ukraine-Krise für intensivere Beziehungen zwischen Russland und Deutschland ausgesprochen. «Das ist aber ein beiderseitiger Prozess - einseitige Schritte können nicht erfolgreich sein», sagte er bei einer Diskussion in St. Petersburg. Beide Länder hätten ein sehr gutes, sicheres, langjähriges Verhältnis zueinander. Und natürlich werde man alles tun, um es zu entwickeln, sagte Putin. Die Zukunft bilateraler Beziehungen hänge aber nicht nur von Russland ab.
Beide Länder hätten ein sehr gutes, sicheres, langjähriges Verhältnis zueinander
Berlin (dts) - Nachdem die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Nato am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite "Kriegstreiberei" und "Zündelei in Richtung Russland" vorgeworfen hatte, gehen die Grünen auf Distanz zur Linkspartei."Das zeigt einmal mehr, wie weit wir bei der Außenpolitik auseinander sind", sagte Grünen-Pressesprecher Andreas Kappler der "Welt". Wagenknecht hatte sich über den Festakt in Berlin zum Nato-Beitritt Deutschlands vor 60 Jahren am Dienstag empört und im sozialen Netzwerk Facebook geschrieben: "Heute feiern führende Kriegstreiber in Berlin die 60jährige NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Ich würde lieber den längst überfälligen Austritt Deutschlands aus diesem unrühmlichen Bündnis feiern. Expansion und Zündelei in Richtung Russland, völkerrechtswidrige Angriffskriege und immer weiter steigende Militärausgaben verdienen keinen Champagner, sondern Protest. Deutschland raus aus der NATO! Frieden statt NATO!"
Sowohl die OSZE als auch die ukrainische Kampfeinheit Dniepro-1 berichten von der Errichtung einer russischen Militärbasis in der Nähe des Dorfes Sonzewe, sechs Kilometer östlich von der Waffenstillstandslinie. Die Entfernung zu Mariupol betrage ca. 50 km.
Luftaufnahmen von Aufklärungsdrohnen beweisen die russische Militärpräsenz. Anhand von Bildern von T-72B-Panzern und anderen Militärgeräten sei die russische Präsenz des Materials eindeutig belegbar.
Die OSZE erhalte trotz Anfragen keinen Zutritt zu dieser Basis und musste einräumen, dass sie nur mittels Aufklärungsbildern von eigenen Drohnen die Vorgänge dort beobachten kann.
Der kanadische Professor und Direktor des Zentrums für Globalisierungsforschung, Michel Chossudovsky, sieht in den USA die größte Bedrohung für den Westen.
Mit anderen wissenschaftlichen Experten geht er davon aus, dass die US-Präventivstrategie zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. Wegen der extrem gefährliche Lage ist ein atomarer Erstschlag der USA gegen Russland durchaus denkbar.
Experten sehen in dem nuklearen Erstschlag eine "ernsthafte Option", die im US-Kongress diskutiert wird. Chossudovsky nannte die USA wegen der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen einen "Aggressor".
Der österreichische Politiker Robert Marschall (EU-Austrittspartei) prognostiziert, dass die NATO einen Angriff auf Russland plane.
Zahlreiche Ex-Sowjetrepubliken traten inzwischen dem westlichen Militär-Bündnis bei. Das Ziel der NATO-Osterweiterung verfolge keine Schutztaktik oder Beistand bei einem Angriff, sondern führe zu einem späteren Zeitpunkt zu einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland.
Sein Heimatland forderte der Politiker auf, Neutralität zu wahren und einem militärischen Bündnis fern zu bleiben. Eine weitere Überlegung sei der Austritt Österreichs aus der EU.
Kiew/Moskau (dpa) - Neue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Donbass: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl er im*Gebiet Luhansk.*
Der Schritt solle den «dauerhaften Beschuss» beenden. Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Vorabend auf einen Abzug der Waffen geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Geschütze mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.
Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das «ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in*Europa (OSZE) seien aber zu würdigen. Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen.
Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Eine schriftliche Zustimmung der prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, bedankte sich für technische Hilfe aus Deutschland für das Militärhospital in Saporischschja. In Deutschland würden zudem weiterhin acht Verletzte der Massenproteste in Kiew vor einem Jahr behandelt, teilte er mit.
Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.
Die prowestliche Regierung in Kiew tauschte den als Hardliner geltenden bisherigen Gouverneur des Gebiets Luhansk, Gennadi Moskal, gegen den 51-jährigen Georgi Tuka aus. Tuka war zuletzt vor allem gegen Schmuggel in die Separatistengebiete vorgegangen. Weil die Aufständischen das Gebiet kontrollieren, führt Tuka die Region von der Stadt Sewerodonezk aus, wo die Regierungstruppen das Sagen haben.
Die EU überwies der krisengeschüttelten Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro. Mit dem Geld solle der mutige Reformkurs der Regierung in Kiew unterstützt werden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die 600 Millionen Euro sind die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs am Rande der Staatspleite.
In Paris sorgte unterdessen eine geplante Reise französischer Parlamentarier auf die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim für Unmut. Der konservative Abgeordnete Thierry Mariani hatte angekündigt, mit einer Delegation die Krim zu besuchen. Die Regierung in Kiew drohte den Abgeordneten damit, sie bei einer Reise auf die Halbinsel zu «unerwünschten Personen» zu erklären.
Kiew/Moskau (dpa) - Der Streit um Energielieferungen zwischen Russland und der Ukraine schaukelt sich immer weiter hoch. Russland stellte am Mittwochmorgen die Gasversorgung für das Nachbarland ein, weil Kiew kein Geld für weitere Mengen überwiesen hat.
Der Schritt war allgemein erwartet worden, nachdem die Ukraine mitgeteilt hatte, vorerst kein weiteres russisches Gas zu benötigen. Zugleich erschwerte Moskau die Kohlelieferungen an Kiew. Beobachter sehen darin eine Reaktion auf den massiven Stromausfall auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Durch die Sprengung von Strommasten, mutmaßlich durch protestierende Krimtataren und ukrainische Nationalisten, war die Stromversorgung der Krim von der Ukraine am Samstag gekappt worden.
Der Chef des russischen Monopolisten Gazprom, Alexej Miller, sagte in Moskau: «Es gibt weder neue Vorauszahlungen noch neue Bestellungen. Deshalb haben wir die (Gas-)Lieferungen eingestellt.» Er sprach von «ernsten Risiken» für die Versorgung Westeuropas. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas für die EU.
Eine neue Verhandlungsrunde zum Gaspreis des ersten Quartals 2016 ist für Dezember geplant. Die EU-Kommission sieht den Lieferstopp gelassen. «Die Kommission macht sich keine besonderen Sorgen über den Gasfluss», sagte eine Sprecherin in Brüssel.
Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz versicherte, allen Verpflichtungen nachzukommen. Gas aus Russland werde nur im Bedarfsfall gekauft. «In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir gezeigt, dass wir einen unterbrechungsfreien Transit russischen Gases unabhängig davon gewährleisten können, ob es der Ukraine geliefert wird oder nicht», betonte Naftogaz-Chef Andrej Kobolew. «Soweit es uns bekannt ist, sind sowohl Gazprom als auch deren Kunden zufrieden mit der Qualität und Zuverlässigkeit unserer Transitdienste.»
Dramatischer als die Gasfrage wird in der Ukraine der Stopp von Kohlelieferungen gesehen. «Im Verlauf eines Monats werden etwa 40 Prozent unserer Wärmekraftwerke ohne Kohle dastehen, wenn wir keine Lieferungen aus anderen Quellen einrichten», sagte der Interimschef des Staatskonzerns Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk, dem Interportal Segodnya.ua. Einem russischen Zeitungsbericht zufolge waren am Dienstag die Exporte in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik reduziert worden.
Der Stopp dürfte Experten zufolge eine Reaktion auf den Stromausfall auf der Krim sein. Auf der Halbinsel müssen russischen Behörden zufolge rund eine Million Menschen ohne Licht und Heizung auskommen. Bei mehreren Anschlägen waren am Samstag Stromleitungen vom Festland auf die Krim gekappt worden. Eine der vier Leitungen soll dieser Tage repariert werden.
Kremlchef Wladimir Putin ordnete an, bis spätestens 20. Dezember eine erste Leitung vom russischen Festland über die Meerenge von Kertsch einzurichten. Eine zweite Leitung soll bis Sommer 2016 stehen. Putin machte die ukrainische Regierung für den Ausfall verantwortlich, die die Sabotage stillschweigend hingenommen habe.
Das Verhältnis der beiden Nachbarländer hatte sich zuletzt weiter verschlechtert. Kiew und Moskau streiten auch immer wieder über Gas. Erst im Oktober hatten beide Staaten unter Vermittlung der EU einen solchen Konflikt beigelegt und Lieferungen wieder aufgenommen.
Moskau (dpa) - Die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ist von einem russischen Gericht des Mordes schuldig gesprochen worden. Das meldete die Agentur Interfax aus dem Gericht in der südrussischen Kleinstadt Donezk nahe der Grenze zur Ukraine. Moskau wirft Sawtschenko vor, 2014 am Tod von russischen Journalisten im Kriegsgebiet Ostukraine beteiligt gewesen zu sein. Sie habe aus politischem Hass und Feindseligkeit gehandelt, hieß es im Urteil. Der Prozess ist international massiv kritisiert worden. Das Strafmaß soll voraussichtlich morgen bekannt gegeben werden.